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Recht und Gesetz Christoph Flügge: "Ich bin zutiefst beunruhigt"
Der internationale Strafrichter Christoph Flügge wirft hin – weil auch westliche Staaten die Unabhängigkeit der Justiz bedrohen.
Interview: Stefan Willeke (Die Zeit Nr. 5/2019, 24. Januar 2019)
Ganzes Interview im PDF-Download
DIE ZEIT: Herr Flügge, neun Jahre lang waren Sie Richter in Den Haag. Lange Zeit waren Sie am Internationalen Gerichtshof tätig, der sich mit Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien beschäftigte. An einem Gericht, das dieses Tribunal abgelöst hat, sind Sie noch heute Richter. Plötzlich, vor wenigen Tagen, haben Sie Ihren Rücktritt angekündigt. In Ihrem Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen führen Sie "persönliche Gründe" an. Was ist passiert?
Christoph Flügge: Ich habe in der Tat persönliche Gründe für meinen Rückzug, aber das ist nicht alles. Es gibt einen Vorgang, der mich zutiefst beunruhigt: die Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit mithilfe der Vereinten Nationen. Einer meiner erfahrenen Richterkollegen, der Türke Aydın Sefa Akay, wurde entlassen, nur weil die türkische Regierung ihn weghaben wollte.
Veröffentlicht am 10.02.2019
Europa Schuld und Schulden – Alles schon bezahlt?
Christoph Ehmann
Vortrag in der Bruno-Taut-Galerie am Freitag, 13. Juli 2018 (überarbeitet)
In einem Sachstandsbericht zur Frage der Reparationen an Griechenland des Referats 503 des Auswärtigen Amtes vom 31. Januar 1996 heisst es: „50 Jahre nach Beendigung des 2. Weltkrieges...hat die Reparationsfrage ihre Berechtigung verloren“ (Roth, Dok 98; im Weiteren zitiert als: Dok xy). Das Amt reiht sich damit ein in die Reihe der Schluss-Stricher. Wenn es sich da mal nicht irrt!
Eine kurze Geschichte deutscher Reparationszahlungen
Infolge der vor über 200 Jahren (1803) erfolgten Enteignung zahlreicher kirchlicher Güter im Gebiet östlich des Rheins, also der rechtsrheinischen, zugunsten weltlicher, im linksrheinischen Gebiet von Napoleon enteigneter Herrscher, bekannt als Reichsdeputationshauptschluss, erhalten die beiden großen christlichen Kirchen bis heute „Staatsleistungen“ genannte Reparationen. So stand es schon im Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung von 1919 und so steht es auch im wörtlich übernommenen und seit 70 Jahren unverändert gebliebenen Artikel 140 des ansonsten schon über 60 Mal geänderten Grundgesetzes von 1949. Die Verfassungsväter und -mütter waren der Ansicht, dass die „auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgemeinschaften … durch die Landesgesetzgebung abgelöst“ werden sollten. Doch da man sich 1919 vor einer Bewertung der ja immerhin schon vor über hundert Jahren enteigneten Güter scheute und die Länder zudem sowohl 1919 als auch 1949 für eine Einmalzahlung finanziell zu klamm waren, entschied man sich für jährliche „Abschlagszahlungen“ auf eine allerdings nie fixierte Gesamtsumme. So erhalten die Kirchen bis heute „Staatsleistungen“, zurzeit in Höhe von über 550 Mio Euro im Jahr. Der reale Wert der damaligen kirchlichen Verluste dürfte in den vergangenen 200 Jahren um ein Vielfaches überbezahlt worden sein. Es gibt zwar rechtliche Zweifel an diesen „Reparationsleistungen“, aber so richtig traut sich niemand, gegen diese „christlichen Werte“ anzugehen.
Veröffentlicht am 17.07.2018
Europa Polen – Noch ein Rechtsstaat? - Folgen für die Europäische Einigung
Peter v. Feldmann
Referat in der Abteilungsversammlung am 16. Mai 2018
Ich will mich bemühen, gedrängt die Entwicklung in Polen hin zu einem autoritären System mit demokratischer Fassade darzustellen. Dieses System kommt nicht mit brachialer Polizeigewalt, sondern mit den Mitteln der Gesetzgebung daher. Ich bitte daher um Nachsicht für die nachfolgenden schwerpunktmäßig juristischen Ausführungen.
Stellt Euch vor, die AFD würde in Deutschland mit absoluter Mehrheit regieren; es gäbe keinen einzigen sozialdemokratischen Abgeordneten mehr im Bundestag. Der reinste Horror! Genau diese Situation ist in Polen mit der Erringung der absoluten Mehrheit der Partei Recht und Gerechtigkeit - PiS - in beiden Häusern des Parlaments im Herbst 2015 eingetreten. Zuvor hatte PiS schon mit Duda die Wahl zum Staatspräsidenten gewonnen.
Ich brauche nicht im Einzelnen auszuführen, dass Polen als größtes Beitrittsland mit 38 Millionen Einwohnern und Brücke zu Russland, Weißrussland und Ukraine ein besonders wichtiges Land für die europäische Einigung ist. Wir sind mit unserem Nachbarn Polen durch leidvolle Geschichte verbunden. Die Aufgabe der deutsch-polnischen Verständigung ist noch lange nicht erfüllt.
Veröffentlicht am 17.05.2018
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