Sozialdemokraten des Monats Dezember

Veröffentlicht am 29.11.2024 in Geschichte

Willy Brandt 18. Dezember 1913 – 2. Oktober 1992
Helmut Schmidt 23. Dezember 1918 – 10. November 2015

Es ist eine Zeit, zu der es gut wäre, wir hätten sie beide. Für Deutschland, für Europa, für die internationale Politik. Willy Brandt verhandelte mit Menschen, mit denen damals kein „anständiger Deutscher“ redete: Ulbricht, Honecker, Breschnew, Kossygin. Helmut Schmidt überzeugte die USA davon, in der BRD Raketen („Pershing“), die gegen den europäischen Teil der Sowjetunion gerichtet sein würden, zu stationieren. Olaf Scholz versucht ähnliches.

Beiden war gemein, dass sie damit die Gefahr, dass der „Kalte Krieg“ in einen heißen überging, verminderten, ja verhinderten. Und wie heute führte damals eine der beiden Großmächte, einen an Brutalität bis dahin ungekannten Vernichtungskrieg gegen ein kleines Land. Heute Russland gegen die Ukraine, damals die USA gegen Vietnam.

In dieser Zeit wurde die Bereitschaft, das Gespräch mit dem Feind zu versuchen, von denen, die den Abbruch von Kontakten für waffenstillstandsfördernd hielten, als geradezu verräterisch angesehen. Beiden war klar, dass solche Gespräche desto erfolgreicher sein würden, je weniger die andere Seite an eine eigene militärische Überlegenheit, gar Unbesiegbarkeit glauben konnte. Der Wehretat betrug zu Zeiten Willy Brandt durchaus auch mal über 3% des BSP, doppelt so viel wie noch vor kurzem unter einer CDU-Kanzlerschaft in Deutschland.

Beide hatten stets die deutschen Interessen fest im Blick. Beide aber wussten auch, dass die Sicherheit Deutschlands nur in der internationalen Gemeinschaft gewahrt werden konnte. Helmut Schmidt steuerte die BRD durch Öl-Embargo und Währungsturbulenzen. Als Kanzler erfand er Instrumente gegen die Krisen. Die G-7-Gipfel und der Euro sind auch sein Erbe. Er galt bald als der „Weltökonom“. Willy Brandt verschaffte als Präsident der Sozialistischen Internationale von 1976 bis 1992 der zuvor nahezu bedeutungslosen Organisation Gehör in der Weltpolitik. Die Vereinigung sozialistischer und sozialdemokratischer Parteien wurde unter seiner Führung erstmals „über Europa hinaus“ aktiv und gewann vor allem in Lateinamerika neue Mitglieder. Gemeinsam mit Olof Palme (schwed. Ministerpräsident), Bruno Kreisky (österreichischer Bundeskanzler), Francois Mitterand (franz. Premierminister), Mario Soares (port. Premierminister) und Felipe González (span. Ministerpräsident) engagierte sich Brandt für Frieden, Demokratie und Menschenrechte weltweit. Regionale Schwerpunkte seiner Bemühungen waren Mittelamerika, Südafrika, Osteuropa und der Nahe Osten – weit bevor sich andere darauf besannen, dass man dort nicht nur einst Kolonien hatte.

Während ihrer Kanzlerschaften hatten auch die Rechten nicht den Hauch einer Chance. Ihr Anteil blieb, nachdem sie in den 60er Jahren noch um und über 5 % hatten, bei den BT-Wahlen zwischen 1972 und 1983 unter 1,0 Prozent. Gute sozialdemokratische Politik verhindert Rechts- und Linksextremismus. Auch weil sich die SPD ihrer Verankerung in den Gewerkschaften bewusst war. Die Mitbestimmung wurde gefestigt, die Frauenrechte gestärkt, die Bildungschancen für alle gefördert. 1973 erhielten nahezu 50% der Studierenden und 40 % der Oberstufenschülerinnen und -schüler BAFöG.

Das war der FDP 1982 zu viel „Sozialismus“: Man schrieb ein Papier und wechselte die Seiten.

Geschichte wiederholt sich nicht, aber ihre treibenden Kräfte halten sich über Generationen.