Diskussionsbeitrag zum Thema Mietendeckel

Der Senat hat nunmehr die Eckpunkte für den sogenannten Mietendeckel beschlossen. Das ist zu begrüßen. Wir erleben hier aber wiederum ein Musterbeispiel des Versagens der SPD-Politik. Eva Högl und andere schlugen im Januar die Einführung eines„Berliner Mietendeckels“ vor. Der Landesparteitag stimmte dem im März einstimmig zu, ohne sich auf Einzelheiten festzulegen. Dann überließ man die Ausarbeitung von Eckpunkten für das dafür erforderliche komplizierte Gesetz gänzlich der Stadtentwicklungssenatorin Lompscher von der Linken. Von der SPD hörte man fast gar nichts mehr. Es wurden eigene SPD- Vorstellungen dafür weder in der Mitgliedschaft, noch in der Öffentlichkeit diskutiert. Wir Mitglieder erfuhren erst vor kurzem Einzelheiten des Lompscher-Papiers, das jemand aus ihrer Verwaltung an die Presse lanciert hatte. In den jetzigen Presseberichten über die Senatsentscheidung zu den Eckpunkten ist Frau Lompscher die Hauptfigur, der nunmehr die Ausarbeitung des Gesetzentwurfs obliegt. Nur einige Zeitungen berichteten beiläufig, dass die Idee ursprünglich aus der SPD kommt. Umso mehr wird aber breitgetreten, dass es irgendwelche Querschüsse gegen das Projekt in der SPD-Spitze gegeben habe ( TAZ: „Ursprünglich ein Projekt der SPD scheiterte er (derMietendeckel) im letzten Moment beinahe an dieser.Am Ende setzte sich Stadtentwicklungssenatorin Lompscher durch.“).

Die vorliegenden Eckpunkte sind ziemlich vage.

Es besteht z. B. überhaupt keine Klarheit darüber

  • wie die Mietobergrenzen festgelegt werden sollen,
  • welche Modernisierungsmaßnahmen umlagefähig bleiben sollen,
  • wie das Genehmigungs- bzw. Anzeigeverfahren von Modernisierungen ausgestaltet wird,
  • in welchen Härtefällen eine Mieterhöhung genehmigt werden kann,
  • wem die umfangreichen Verwaltungsaufgaben, die mit der Durchführung des Gesetzes verbunden sind, übertragen werden (unklar ist, ob die aus dem Hause Lompscher kommende abwegige Idee der teilweisen Übertragung auf eine Bank, noch weiter verfolgt wird).

    Angesichts der riesigen politischen Bedeutung der Einführung eines Mietendeckels für ca. 1,5 Millionen Berliner Mietwohnungen müssen wir als Parteivolk von der Berliner Parteiführung fordern, die Probleme dieser Gesetzgebung mit der Öffentlichkeit und der Parteimitgliedschaft zu diskutieren, damit sich die SPD endlich als Partei der Mieter profiliert.

  • Peter v. Feldmann Rudolf Hellmann

Stand 13. August 2019

Dr. Peter v. Feldmann

Plädoyer für einen Berliner Mietendeckel, der eng an die seit Anfang des Jahres geltende, von der SPD durchgesetzte „Mietpreisbremse“ angelehnt ist1.

Vorbemerkung

Nach den vom Senat vorgelegten Eckwerten für die Einführung eines Berliner Mietendeckels soll das betreffende Gesetz noch in diesem Jahr beschlossen und Anfang nächsten Jahres in Kraft treten. Ein höchst ehrgeiziges Unterfangen! Nach dem gegenwärtigen Stand liegt noch kein Gesetzentwurf vor, sondern nur bedingt aussagekräftige Eckwerte des Senats2. Dementsprechend ist eine Diskussion über die Zielsetzung und Ausgestaltung des Mietendeckels in der SPD fast noch nicht in Gang gekommen. Und dies, obwohl durchaus erhebliche Meinungsverschiedenheiten in der Partei selbst und mit den Koalitionspartnern zu erwarten sind. Nach meiner Einschätzung könnten diese sogar den Fortbestand der Koalition gefährden oder zumindest zum Scheitern des Projekts führen.

Meine nachfolgenden Ausführungen sollen dazu dienen, in der Partei zu einem fachlich und rechtlich begründeten Konsens über das Gesetzesvorhaben zu kommen. Die Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der vom Senat beschlossenen Rückwirkung des Gesetzes auf den18. Juni 2019 erörtere ich hier nicht3.

Meine Vorschläge stelle ich zunächst in Thesen zusammengefasst voran.

Zusammenfassung

Thesen

  1. Der Mietendeckel muss entsprechend den Eckwerten des Senats für alle Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern außer bei Wohnungen des sozialen Wohnungsbau gelten, d.h. auch für Wohnungen städtischer Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungsbaugenossenschaften und der Einzelvermieter von Eigentumswohnungen.
  2. Handhabbarkeit und Akzeptanz des Gesetzes in der Bevölkerung erfordern, dass es möglichst einfach und praktikabel bleibt. Dies ist nur durch eine weitgehende Anpassung an das geltende BGB- Mietrecht möglich.
  3. Mietobergrenze kann nur die ortsübliche Vergleichsmiete im Sinn des geltenden Mietrechts, d. h. der Mietenspiegel, sein.
  4. Der Mietendeckel kann nur funktionieren, wenn seine Einhaltung durch Preisstellen für Mieten bei den Bezirksämtern mit hoheitlichen Befugnissen kontrolliert wird.
  5. Hinsichtlich der Umlage von Modernisierungsaufwendungen des Vermieters soll es bei der geltenden BGB-Regelung verbleiben. Dies ist bei richtiger Anwendung der Vorschriften des BGB über die Begrenzung der Umlage für Mieter zumutbar, setzt aber die Einführung der öffentlich-rechtlichen Genehmigung unter Berücksichtigung der bereits geltenden Härteklausel voraus.
  6. Bei Bestandsmieten soll es bei den geltenden Mieterhöhungsmöglichkeiten bis zum Niveau des Mietenspiegel bleiben. Die in den Eckwerten des Senats vorgesehene allgemeine Untersagung der Erhöhung von Bestandsmieten für fünf Jahre ist abzulehnen, weil sie besonders diejenigen Vermieter empfindlich treffen, die sich nicht in erster Linie gewinnorientiert verhalten und oft noch nicht von allen gesetzlichen Mieterhöhungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht haben.
  7. Der Einführung eines öffentlich-rechtlichen Verfahrens, eine unzulässig erhöhte Miete durch eine entsprechende Festsetzung auf Antrag des Mieters herabzusetzen, ist zuzustimmen. Diese kann jedoch nur für unzulässig unter der Geltung des Mietendeckels gelten.
  8. Für den Fall der Wiedervermietung ist den Eckwerten des Senats zuzustimmen, die eine Deckelung auf die Vormiete ohne die bisher geltende Erhöhungsmöglichkeit um 10 % vorsehen.
  9. Die Erstvermietung in Neubauten sollte entsprechend den Eckwerten des Senats nicht dem Mietendeckel unterstellt werden. Jedoch muss ausdrücklich geregelt werden, dass auch hier die Mietbeschränkungen im Falle der Weitervermietung gelten.
  10. Der mit den Eckwerten des Senats vorgeschlagenen Einführung einer Härtefallregelung für den Fall, dass der Vermieter eine wirtschaftliche Unterdeckung nachweist, ist grundsätzlich zuzustimmen; es kommt auf die konkrete Ausgestaltung an.
  11. Die effektive Wahrnehmung der durch den Mietendeckel festzulegenden hoheitlichen Aufgaben, wie insbesondere die Durchführung des Genehmigungsverfahrens hinsichtlich Modernisierungsumlagen und die Herabsetzung unzulässig erhöhter Mieten, setzt die Bildung von Preisstellen für Mieten in den Wohnungsämtern der Bezirke mit fachkundigen Mitarbeitern voraus, also auch die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel.
  12. Es muss im Gesetz vorgeschrieben werden, dass die Entscheidungen der Preisstellen für Vermieter und Mieter bindend sind, sodass sie auch im zivilrechtlichen Streit über die Miethöhe im Einzelfall als bindende öffentlich-rechtliche Festlegung gelten.
  13. Die Preisstellen müssen berechtigt sein, umfassend Auskunft über Mietverhältnisse zu verlangen, sofern dafür im Einzelfall ein begründeter Anlass besteht. Das Auskunftsverlangen muss im Wege des Verwaltungszwangs durchsetzbar sein.
  14. Die Preisstellen für Mieten sollten auch eine Zuständigkeit für die kostenlose Beratung von Mietern und Vermietern über die zulässige Miethöhe erhalten.
  15. Entsprechend den Eckwerten des Senats soll zur Durchsetzung des Mietendeckels gegenüber unzulässigen Mietforderungen die Androhung eines Bußgelds von bis zu 500.000 € vorgesehen werden.

Mietendeckel-aber wie?

Das Berliner Landesgesetz über den Mieterdeckel kommt4. Für seine Verfassungsmäßigkeit sprechen gute Gründe. Aber auch nicht von vornherein abwegige Gegengutachten liegen vor, wie zum Beispiel vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. Es ist daher keinesfalls sicher, dass die Gerichte und die Verfassungsgerichte die Verfassungskonformität des geplanten Gesetzes feststellen.

Daher ist es zugleich mit der Berliner Initiative Aufgabe der SPD-Politik auf Bundesebene, dafür einzutreten, dass mit der Einführung einer entsprechenden bundesrechtlichen Rechtsverordnung für alle Bundesländer die Einführung eines Mietendeckels ermöglicht wird. Auf jeden Fall muss aber trotz der bestehenden rechtlichen Unsicherheiten die landesrechtliche Einführung eines Mietendeckels für Berlin wegen des hier bestehenden (höchst) angespannten Wohnungsmarktes5 gewagt werden.

A Ausgangspunkt und Ziele

1. Die Gesetzgebung muss an den Hauptursachen der Mietenentwicklung in Berlin ansetzen:

– der hohen Umlage von Modernisierungsaufwendungen auf die Mieter,

– der Nichtbeachtung der bereits geltenden Beschränkungen des Mietanstiegs durch die Mietpreisbremse im Fall derNeuvermietung

– der ungebremsten Mietpreisbildung im Falle der Erstvermietung in Neubauten.

2.Die Eckwerte des Senats sehen vor, dass der Mietendeckel „ in ganz Berlin für alle Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern, außer bei Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus“, gelten soll. Dies ist im Prinzip richtig. Der Gesetzgeber kann unter Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes nicht diejenigen Vermieter von vornherein den Mietendeckel unterstellen, die sich aller Regel nicht nach dem Prinzip der bloßen Gewinnmaximierung verhalten, wie städtische Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften, aber auch Vermieter einzelner Eigentumswohnungen. Jedoch sollte eine Belastung dieses Vermieterkreises bei der Gestaltung des Mietendeckels im Einzelnen möglichst vermieden werden.

3. Handhabbarkeit und Akzeptanz des Gesetzes in der Bevölkerung erfordern, dass es möglichst einfach und praktikabel bleibt. Das bedeutet, dass sich seine Regelungen möglichst weitgehend auf das geltende BGB-Mietrecht beziehen, das insbesondere von der Einführung der sogenannten Mietpreisbremse auf Initiative der SPD in der großen Koalition geprägt ist

Die Anlehnung an das geltende Mietrecht sollte vor allem für den Begriff der Mietobergrenzen gelten. Nach den Eckwerten soll eine „allgemeingültige Mietobergrenze definiert“ werden. Nach meiner Auffassung kann Mietobergrenze nur die ortsüblichen Vergleichsmiete6 im Sinne des geltenden Mietrechts, d. h. der Mietenspiegel, sein. Aus Gründen der Handhabbarkeit des Gesetzes sind daher alle hiervon abweichenden Begriffsbestimmungen abzulehnen. Dies gilt insbesondere für den Vorstoß des Berliner Mietervereins7, der für den Mietendeckel das Mietpreisrecht des BGB durch eine umfassende Berliner Regelung ersetzt wissen will, mit der für alle Wohnungen je nach ihrer Beschaffenheit ein besonderer Miethöchstpreis eingeführt werden soll. Derartige umfassende Regelungen dürften auch verfassungsrechtlich nicht zulässig sein, weil die Landeskompetenz unter dem Begriff des Wohnungswesens nur eine beschränkte öffentlich-rechtliche Preissenkung zulässt, also nicht das Mietpreisrecht des BGB völlig ersetzen kann.

4.Der Mietendeckel kann nur funktionieren, wenn seine Einhaltung durch Preisstellen für Mieten bei den Bezirksämtern mit hoheitlichen Befugnissen kontrolliert wird. Die in die Diskussion gebrachte Übertragung solcher Aufgaben auf eine Bank ist daher schon deswegen abwegig.

  1. Der Berliner Mietendeckel im Einzelnen
  1. Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverhältnissen

1.1 Jährliche Mieterhöhung nach Modernisierungsaufwendungen des Vermieters

Das geltende Mietrecht unterscheidet zwischen ökologischen Aufwendungen, insbesondere zur Einsparung von Wärmeenergie, und solchen, die den Gebrauchswert der Wohnung nachhaltig erhöhen, wie zum Beispiel der Einbau von Bädern8.

Nach dem „ungebremsten“ Mietrecht konnte der Vermieter jährlich 11 % seiner Aufwendungen für derartige Modernisierungen zeitlich unbegrenzt auf die Mieter umlegen. Nach der „ersten Mietpreisbremse“ ist dieser Betrag auf 8 % herabgesetzt worden. Die seit Anfang des Jahres geltende „zweite Mietpreisbremse“ sieht vor, dass bei der jährlichen Umlage von 8 % die Miete um nicht mehr als 3 € je Quadratmeter Wohnfläche erhöht werden darf9. Dies ist noch für Wohnungen mit einer Miete unter 7 € dahingehend modifiziert worden, dass der jährliche Höchstbetrag nur 2 € je Quadratmeter Wohnfläche beträgt.

Nach den vom Senat beschlossenen Eckwerten sollen für Modernisierungsumlagen „besondere Genehmigungs- und Anzeigepflichten für Vermieter eingeführt werden. So sollen Umlagen, die 0,50 € pro Quadratmeter übersteigen, der Genehmigungspflicht unterliegen. Es bleibt unklar, nach welchen Kriterien im Genehmigungsverfahren zu entscheiden ist. Wenn damit gemeint ist, dass es bei der geltenden BGB-Regelung verbleiben soll, ist dem nach den oben dargestellten Grundforderungen an die Gesetzgebung nach Handhabbarkeit und Akzeptanz des Mietendeckels voll zuzustimmen. Ich halte dies für eine Lösung, die bei richtiger Anwendung der Vorschriften des BGB unter öffentlich-rechtlicher Kontrolle unter Berücksichtigung der bereits geltenden Härteklausel10 den Mietern zumutbar ist.

Die Androhung der privaten Wohnungsbauverbände, bei Einführung des Mietendeckels keine ökologischen Investitionen mehr zu tätigen, sodass Klimaschutzziele nicht erreicht würden, würde daher ins Leere gehen, weil sich abgesehen von der Genehmigungsbedürftigkeit nichts ändern würde. Im Übrigen ist die Genehmigungsbedürftigkeit von Modernisierungsaufwendungen unter Berücksichtigung ihrer mietrechtlichen Folgen keine Neuigkeit; sie gilt nach dem Baugesetzbuch bereits in den Milieuschutzgebieten11.

    1. Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverhältnissen zur Anpassung an die Mietobergrenze

Nach dem geltenden Recht sind Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverhältnissen bis zur örtlichen Vergleichsmiete nach dem Mietspiegel zulässig, sofern die Miete seit 15 Monaten unverändert geblieben ist; das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden12 .

Nach den Eckwerten des Senats sollen dagegen Bestandsmieten allgemein für fünf Jahre nicht erhöht werden dürfen.

Dies würde besonders diejenigen Vermieter empfindlich treffen, die sich nicht in erster Linie gewinnorientiert verhalten und oft noch nicht von allen gesetzlichen Mieterhöhungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht haben, wie städtische Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften, aber auch Vermieter einzelner Eigentumswohnungen. Da aber eine gesetzliche Besserstellung dieses Vermieterkreises -wie oben bereits ausgeführt- nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht haltbar wäre, sollte es allgemein bei der bisher zulässigen Erhöhung der Bestandsmieten auf das Niveau des Mietenspiegels verbleiben.

    1. Absenkung von über dem Mietspiegel liegenden Mieten

Die Eckwerte des Senats sehen vor: „Es werden Mietobergrenzen festgelegt, auf die bereits sehr hohe Mieten auf Antrag abgesenkt werden können.“

Dies kann nur so verstanden werden, dass ein solches Absenkungsbegehren allein für Bestandsmieten gilt, die unter der Geltung des neuen Mietendeckels unzulässig erhöht worden sind, nicht aber für Mieten, die nach dem bisher geltenden Mietrecht überhöht sind13. Alles andere wäre ein unzulässiger rückwirkender Eingriff in bestehende Mietverhältnisse. Mieter können daher nur nach den stark begrenzen Möglichkeiten des Zivilrechts eine Herabsetzung der Miete verlangen und durchsetzen.

  1. Mietendeckel bei Wiedervermietungen

Nach geltendem Recht darf in Gebieten mit angespannten Wohnungsmarkt bei der Wiedervermietung die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete nach dem Mietspiegel höchstens um 10 % übersteigen; übersteigt die bisherige Miete bereits die danach zulässige Miete, so darf eine Miete nur bis zur Höhe der Vormiete vereinbart werden14.

Nach den Eckwerten des Senats soll die Miete bei Wiedervermietung auf höchstens die letzte Miete gedeckelt werden, „sofern diese nicht über der Mietobergrenze liegt“.

Diesem Kern des neuen Mietdeckels, der Nichtanwendung der 10%igen Mieterhöhungsmöglichkeit, ist zuzustimmen, sofern man entsprechend den obigen grundsätzlichen Erwägungen die ortsübliche Vergleichsmiete als Mietobergrenze definiert. Es sollte dabei klargestellt werden, dass der Vermieter auch nicht berechtigt ist, die bisher gegenüber dem Vormieter nicht geltend gemachten Mieterhöhungsmöglichkeiten bei der Wiedervermietung nachzuholen.

Absolut unklar ist aber, was gelten soll, wenn die Vormiete bereits über dieser Mietobergrenze liegt. Dies betrifft zwei unterschiedliche Fälle: Die Vormiete liegt über der Mietobergrenze, weil der Vermieter rechtmäßig die Miete nach BGB- Recht erhöht hat, wie im Falle der zulässigen Umlage von Modernisierungsaufwendungen oder der Anwendung der vorgenannten 10 %- Regel. In diesem Fall wäre offenkundig die Begrenzung auf die Mietobergrenze nicht berechtigt. Es darf bis zur Höhe der Vormiete neu vermietet werden. Im Falle einer nach den bisherigen Vorschriften unzulässig erhöhten Miete, wie zum Beispiel der häufigen unrichtigen Anwendung des Mietspiegels bei der Erhöhung nach der 10 % -Regel, muss es nach der Logik der geplanten Neuregelungen darauf ankommen, welche Erhöhungsmöglichkeiten der Vermieter bei korrekter Anwendung der bisherigen BGB-Regelungen gehabt hätte. Auf diese sollte der Höchstbetrag bei Neuvermietung festgelegt werden. Dies schließt also aus, den Vermieter bei der Wiedervermietung wegen seiner bisherigen unzulässigen Mieterhöhungen schlicht auf die jetzt geltende Mietobergrenze zu verweisen.

  1. Kein Mietendeckel für Neubauten ohne Mietpreisbegrenzung

Nach geltendem BGB-Recht gibt es keine Begrenzung der Miethöhe bei der Erstvermietung von Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurden15.

Dem folgen die Eckwerte des Senats unter dem Stichpunkt „Wiedervermietung“ mit dem lapidaren Satz: „Wohnungsneubau, der noch nicht vermietet wurde, ist ausgenommen.“

Es besteht offenbar Einigkeit in der Berliner Regierungskoalition darüber, dass die Erstvermietung in Neubauten nicht gedeckelt werden soll. Es ist daher müßig, diese Frage hier zu erörtern

Auf jeden Fall muss aber entgegen der Formulierung der Eckwerte bestimmt werden, dass jede weitere Vermietung nach der Erstvermietung in Neubauten dem neuen Mietendeckel unterliegt.

  1. Härtefallregelung

Die Eckwerte des Senats sehen eine allgemeine Härtefallregelung für den Fall vor, dass der Vermieter „eine wirtschaftliche Unterdeckung“ nachweist. Es kann eine höhere Miete genehmigt werden, wobei betroffene Mieter, die WBS-berechtigt sind, dann „einen finanziellen Ausgleich für die Differenz zwischen Mietobergrenze und genehmigter Miete“ erhalten sollen.“

Einer solchen Härtefallregelung ist grundsätzlich nicht zu widersprechen. Es kommt hier auf die konkrete Ausgestaltung an.

  1. Die verfahrensrechtliche Durchsetzung des Mietendeckels

Die Besonderheiten des landesrechtlichen Mietendeckels liegen vor allem in der öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung des Verfahrens. Seine Durchsetzung ist Aufgabe der öffentlichen Verwaltung. Diese ist zuständig für:

– die Genehmigung bzw. Entgegennahme der Anzeige von Modernisierungsmaßnahmen,

– die Genehmigung von Ausnahmen in Härtefällen,

– das Vorgehen gegen Vermieter, die Mieten entgegen den Vorschriften des Mietendeckels erheben.

Die effektive Wahrnehmung dieser Aufgaben setzt die Bildung von Preisstellen für Mieten in den Wohnungsämtern der Bezirke mit fachkundigen Mitarbeitern voraus, also auch die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel.

Das Verfahren der Preisstellen regelt sich nach den Verwaltungsverfahrensvorschriften Berlins. Sie entscheiden in der Form von Verwaltungsakten, die vor den Verwaltungsgerichten anfechtbar sind. Es muss im Gesetz vorgeschrieben werden, dass die Entscheidungen der Preisstellen für Vermieter und Mieter bindend sind, sodass sie auch im zivilrechtlichen Streit über die Miethöhe im Einzelfall als bindende öffentlich-rechtliche Festlegung gelten.

Die Preisstellen für Mieten sollten auch eine Zuständigkeit für die kostenlose Beratung von Mietern und Vermietern über die zulässige Miethöhe erhalten.

Die Preisstellen müssen berechtigt sein, von Vermietern und Mietern umfassend Auskunft über Mietverhältnisse zu verlangen, sofern dafür im Einzelfall ein begründeter Anlass besteht. Das Auskunftsverlangen muss im Wege des Verwaltungszwangs durchsetzbar sein.

Zutreffend sehen die Eckwerte des Senats zur Durchsetzung des Mietendeckels gegenüber unzulässigen Mietforderungen die Androhung eines Bußgelds von bis zu 500.000 € vor16. Von den Preisstellen für Mieten erlassene Bußgeldbescheide sind im Ordnungswidrigkeitenverfahren vor dem Amtsgericht anfechtbar.

Schlussbemerkung

Meine moderaten Vorschläge zur gesetzlichen Ausgestaltung des Berliner Mietendeckels entsprechen offenkundig nicht den vielfach für die Mieterseite öffentlich bekundeten Erwartungen. Ich bin jedoch der Auffassung, dass nur eine solche Gestaltung des Gesetzes eine größtmögliche Akzeptanz in der Bevölkerung gewinnen kann und auch deshalb die bei radikalen Lösungen zu erwartende Klageflut vermieden wird.

1 Zutreffend spricht Eva Högl in ihrem Plädoyer für den Mietenspiegel von der erforderlichen „Sychronisation“ mit dem BGB-Recht.

2 s. Internetseite der Senatskanzlei

3 Hierüber ist aufgrund der entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu entscheiden.

4 In Bayern will der Münchener Mieterverein ein Volksbegehren einleiten, mit dem durch Gesetz ein ähnlicher Mietendeckel für Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten eingeführt werden soll (www. mieterverein-muenchen.de).

5 Dies ist nach §556d Abs.2 der gesetzliche Begriff; Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten liegen vor, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist.

6 §§ 558 ff. BGB

7 www. berlinr-mieterverein.de

8 § 555b BGB

9 Das bedeutet, dass der Vermieter bei der Verteilung der 8 % des Aufwands auf die Wohnungen eines Mehrfamilienhauses für eine 50 m² großen Wohnung eine jährliche Mieterhöhung von höchstens 150 € verlangen kann.

10 § 559 Abs.4 BGB

11 §173 BGB

12 §558 BGB

13 §556g BGB

14 §556d Abs1 BGB

15 §556f BGB

16 Das bisherige Recht sieht die Auferlegung eines Bußgeldes bis zu 100.000 € nur für den Fall vor, dass ein Vermieter in der Absicht, einen Mieter zur Kündigung oder zur Mitwirkung an der Aufhebung des Mietverhältnisses zu veranlassen, Luxusmodernisierungen durchführt (Art. 3 des Mietanpassungsgesetzes vom 18.12.2018).

Auch in unserer Partei glauben viele, dass die Enteignung von Deutsche Wohnen und anderen Großbesitzern von Mietwohnungen ein wirksamer Weg zur Begrenzung des Mietanstiegs sei. Die Parteiführung erscheint gegenüber der Initiative für ein entsprechendes Volksbegehren hilflos
Über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer solchen gesetzlichen Maßnahme nach Art. 15 des Grundgesetzes wird viel diskutiert. Aber wer macht sich über die praktische Durchsetzung Gedanken? Ich versuche es einmal:
Gesetzt den Fall, der Senat kommt einem dem erfolgreichen Volksbegehren nach, erarbeitet das entsprechende komplizierte Gesetz und das Abgeordnetenhaus stimmt ihm zu. Für diesen Prozess müsste man zunächst einmal etwa zwei Jahre veranschlagen. Daran würde sich ein von den Betroffenen angestrengter Prozess über die Verfassungsmäßigkeit anschließen, der ebenfalls länger als ein Jahr dauern würde. Gesetzt den Fall, das Berliner Verfassungsgericht bzw. das Bundesverfassungsgericht würde trotz der offenkundigen Zweifel an der Zulässigkeit der Anwendung des Art. 15 GG auf die Teilenteignung von großem Wohnungsgrundbesitz die Verfassungsmäßigkeit eines solchen Gesetzes bestätigen. Dann müsste der Senat mit der Gründung der von der Bürgerinitiative vorgeschlagenen Anstalt des öffentlichen Rechts als Enteignungsbegünstigter beginnen. Diese hätte vor dem Erlass entsprechender Enteignungsakte erst einmal die Aufgabe, festzustellen welche Gesellschaften oder Einzeleigentümer unter das Gesetz fallen und dann hunderte von Grundstücken erfassen. Sodann wäre zu entscheiden, welche Grundstücke den Eigentümern belassen werden. Die große Zahl der Gerichtsprozesse, die im Laufe eines solchen Verfahrens durchzuführen wären, kann sich jeder vorstellen. Schließlich müsste eine riesige Enteignungsentschädigung, mag sie nun dem Verkehrswert entsprechen oder darunter liegen, vom Land Berlin im Haushalt festgelegt und aufgebracht werden. Erst wenn dies alles verwirklicht wäre, könnte die zuständige Verwaltungsbehörde die erforderlichen Enteignungsakte erlassen. Wer kann sich nicht vorstellen, dass die Betroffenen dann längst ihren Grundbesitz eigentumsrechtlich auf entsprechend kleine Gesellschaft aufgeteilt haben, die wirtschaftlich unter einem und demselben Dach weiterhin rein profitorientiert handeln?
Nein, das alles ist keine Politik, die zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt führen kann, sondern unnötige Energieverschwendung! Die Berliner SPD muss sich eindeutig und energisch gegen diesen Populismus entscheiden!
Was ist die Alternative? Die SPD sollte im Bundestag die Mehrheit für die gesetzliche Anordnung eines allgemeinen Preisstopps für Mieten anstreben. Ein solches Gesetz könnte aufgrund der Beschränkung des Eigentums durch die Allgemeinwohlklausel des Art. 14 GG erlassen werden und den Ländern die Möglichkeit einräumen, befristet in den entsprechenden Problemgebieten der Großstädte einen allgemeinen Mietpreisstopp so lange anzuordnen, wie die Mangelsituation andauert, also nicht insbesondere durch Wohnungsneubau behoben wird.
M.E. ist gerade das ein Punkt, der bei der im Herbst anstehenden Frage der Fortsetzung der Groko eine entscheidende Rolle spielen sollte.

Peter v. Feldmann

Peter v. Feldmann
Referat in der Abteilungsversammlung am 16. Mai 2018

Ich will mich bemühen, gedrängt die Entwicklung in Polen hin zu einem autoritären System mit demokratischer Fassade darzustellen. Dieses System kommt nicht mit brachialer Polizeigewalt, sondern mit den Mitteln der Gesetzgebung daher. Ich bitte daher um Nachsicht für die nachfolgenden schwerpunktmäßig juristischen Ausführungen.
Stellt Euch vor, die AFD würde in Deutschland mit absoluter Mehrheit regieren; es gäbe keinen einzigen sozialdemokratischen Abgeordneten mehr im Bundestag. Der reinste Horror! Genau diese Situation ist in Polen mit der Erringung der absoluten Mehrheit der Partei Recht und Gerechtigkeit – PiS – in beiden Häusern des Parlaments im Herbst 2015 eingetreten. Zuvor hatte PiS schon mit Duda die Wahl zum Staatspräsidenten gewonnen.
Ich brauche nicht im Einzelnen auszuführen, dass Polen als größtes Beitrittsland mit 38 Millionen Einwohnern und Brücke zu Russland, Weißrussland und Ukraine ein besonders wichtiges Land für die europäische Einigung ist. Wir sind mit unserem Nachbarn Polen durch leidvolle Geschichte verbunden. Die Aufgabe der deutsch-polnischen Verständigung ist noch lange nicht erfüllt.

Die Meilensteine der polnischen Entwicklung nach dem Sieg der polnischen Arbeiterklasse mit Unterstützung der linken Intelligenz in der Solidarność- Bewegung kann ich hier nur kurz streifen: Nach 1989 entstand ein Mehrparteiensystem. In einem Referendum wurde 1997 eine vorbildlich liberale und rechtsstaatliche Verfassung angenommen, die sich vor allem durch ein ausgeprägtes System von Checks and Balances auszeichnet. Polen trat jeweils mit erheblicher deutscher Unterstützung der NATO und 2004 der EU bei. Innenpolitisch konnte die Linke, d.h. die SLD, die Vereinigung der Demokratischen Linken, im Rahmen des instabilen Parteiensystems mehrfach die Regierung und mit Kwaśniewski auch den Präsidenten stellen. Aber schon 2005 folgte der Umschwung mit dem ersten Wahlsieg von PiS und dem ersten PiS-Staatspräsidenten Lech Kaczyńsk. Jarosław Kaczyński als Premier bildete eine Koalitionsregierung u.a. mit der klerikal-faschistischen Partei „Liga polnischer Familien“. Diese Koalition zerbrach bereits 2007. Danach folgten zwei Legislaturperioden einer von der neoliberalen PO, der Bürgerplattform, geführten Koalitionsregierung ohne linke Beteiligung bis zum erwähnten Wahlsieg von PiS.
Im Sejm sind jetzt als Opposition die PO, die ebenfalls neoliberale Nowoczena, (die Moderne) und die Bauernpartei PS vertreten. Ferner gibt es noch die Gruppe „Kukiz 15“, eine Antiparteienbewegung des früheren Rocksängers Kukiz ohne besondere Programmatik außer der Befürwortung des Mehrheitswahlrechts. Die Linke ist überhaupt nicht mehr im Parlament vertreten, das dürfte in Europa einmalig sein.
Wofür steht nun PiS? Aus den programmatischen Erklärungen der Partei sowie den Bekundungen und Handlungen ihrer Politiker, allen voran des unangefochtenen Vorsitzenden Jarosław Kaczyński lässt sich unschwer erkennen, dass ein autoritärer Staat mit demokratischer Fassade angestrebt wird, den sie IV. Republik nennen. Die von ihnen bekämpfte gegenwärtige der III. Republik beruht nach ihrer Meinung auf einer Art Verschwörung am runden Tisch von 1989 durch Verräter in der Solidarność- Bewegung, Spitzel und Kommunisten. Sie ist also letztlich illegitim und und unpolnisch. Die Volkssouveränität, die durch Parlamentsmehrheit und Regierung repräsentiert wird, darf nicht durch eine weitgehende Kontrollbefugnis eines Verfassungsgerichts beschränkt werden.Der herrschende Pluralismus in Staat und Gesellschaft muss vor allem durch nationale Medien, die der Regierung unterstehen, ersetzt und damit dem Volkswillen Geltung verschafft werden. Der Dualismus von zentralstaatlicher Macht und gegenwärtig in Polen sehr starker kommunaler Selbstverwaltung muss abgeschwächt werden. An die Stelle der weltanschaulichen Neutralität des Staates soll eine enge Anlehnung an die katholische Kirche treten. Die eigene Macht muss durch entsprechende Gesetzgebung auf Dauer gesichert werden.
Die gesellschaftliche Auseinandersetzung über das Wohl der Nation wird von PiS durch die Freund-Feind-Ideologie bestimmt: Kaczyński, nach eigenen Bekundungen ein eifriger Leser von Carl Schmitt, des bekannten Wegbereiters des deutschen Faschismus auf dem Gebiet der Staatsrechtslehre, teilt in seinen Hasspredigten die Polen in eine bessere und eine schlechtere Sorte ein. PiS sei die „dritte Generation der AK“, also der Untergrundarmee, die 1944 im Warschauer Aufstand gegen die Deutschen kämpfte, die anderen jedoch die „dritte Generation des UB“, also des kommunistischen Sicherheitsdienstes. Das Ganze wird verbunden mit einer Umdeutung der Geschichte: Der wahre Held der Solidarność seien nicht der Verräter und Spitzel Lech Wałęsa, sondern der am 10. April 2010 beim Smolensker Flugzeugabsturz ums Leben gekommene damalige Präsident Lech Kaczyński. Kennzeichnend für diese nationalistisch-populistische Bewegung ist natürlich auch, dass eine Beschränkung der polnischen Souveränität durch die EU abgelehnt wird und man sozusagen zum Europa der Vaterländer zurückkehren will.
Ich schreibe seit Anfang 2016 regelmäßig Berichte über die Rechtsentwicklung in Polen, weil PiS in erster Linie versucht, durch – zumeist verfassungswidrige – Gesetzgebung den skizzierten strategischen Plan ins Werk zu setzen. Das ist spannend, weil man in Echtzeit diese Umsetzung beobachten und aufgrund geschichtlicher Erfahrungen jeweils die nächsten Schritte voraussagen kann. Auf dieser Grundlage kann man dann auch Prognosen darüber anstellen, welche Erfolgsaussichten das PiS-Projekt hat und welche Widerstände es gibt.
Die Frage ist also zunächst, was bisher geschehen ist.1. Schritt -Gleichschaltung des öffentlichen Rundfunks
Natürlich ist jede autoritäre politische Bewegung an der Macht bestrebt, als Erstes die Medien zu kontrollieren, insbesondere Rundfunk und Fernsehen zum Regierungsfunk zu machen. Das ist PiS auf eindrucksvolle Weise bereits Anfang 2016 gelungen.
Wie in den meisten demokratischen Staaten gibt es auch in Polen ein Nebeneinander von öffentlichem und privatem Hörfunk bzw. öffentlichem und privatem Fernsehen. Ich fasse beide Begriffe – wie in Deutschland üblich – unter den Inbegriff des öffentlichen Rundfunks zusammen. Der öffentliche Rundfunk gliedert sich wie in Deutschland in ein Netz zentraler und regionaler Sender.
Das PiS-Gesetz vom Januar 2016 lautet mit seinem Kernsatz: Mit dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes erlöschen alle Mandate der bisherigen Mitglieder der Leitung und der Aufsichtsräte des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens. Der Schatzminister allein entscheidet, wer bleibt oder wer neu berufen wird. Dementsprechend wurden alle leitenden Stellen in den öffentlichen Sendern im Sinne der Kaderpolitik von PiS besetzt. Der frühere Wahlkampfleiter Kaczyńskis Kurski wurde zum Beispiel Leiter des ersten polnischen Fernsehens. Diese Politik hatte auch im übrigen eine Welle von Entlassungen oder Selbstkündigungen der besten Journalisten zur Folge.
Die Verfassung sieht einen Landesrundfunkrat vor. Dieser soll mit seinen umfangreichen Kompetenzen „die Eigenständigkeit der Anbieter medialer Dienste und die Interessen der Empfänger sichern und den offenen und pluralistischen Charakter von Rundfunk und Fernsehen wahren“.
Da dessen Mitglieder vom Parlament bzw. vom Staatspräsidenten bestimmt werden, konnte PiS auch diese Institution besetzen, sodass es mit Pluralismus und Unabhängigkeit vorbei war und der Staatsrundfunk entstand. Die eine Hälfte der Polen sieht bzw. hört diesen Staatsrundfunk, die andere die privaten Sender, allen voran TVN, die weiterhin um objektive Berichterstattung bemüht sind.
Demgegenüber hat sich PiS noch nicht über dieses sogenannte kleine Mediengesetz hinaus daran gewagt, die privaten Rundfunkanstalten und die Printmedien durch ein sogenanntes großes Mediengesetz an die Kandarre zu legen. Es gibt also weiterhin in Polen durch die privaten Rundfunkanstalten freie Berichterstattung. Im Bereich der Presse ist die auflagenstärkste Gazeta Wyborcza  weiterhin Sprachrohr der Opposition.2. Schritt – die Eroberung des Verfassungstribunals
Wie in fast allen europäischen Staaten gibt es in Polen ein Verfassungsgericht, genannt Verfassungstribunal. Dessen Aufgabe ist es, u. a., die Einhaltung der Verfassung durch den Gesetzgeber zu kontrollieren. Nach der Verfassung hat das Verfassungstribunal 15 Richter, die vom Sejm auf Zeit gewählt werden. Präsident und Vizepräsident werden vom Staats-präsidenten berufen, indem er von zwei Kandidaten, die ihm die Richterversammlung vorschlägt, einen beruft. Eine solche Institution steht natürlich der PiS-Ideologie von der Allmacht der Parlamentsmehrheit und dem Bestreben nach Umbau des Staates durch verfassungswidrige einfache Gesetze diametral entgegen.
Der Kampf um das Verfassungstribunal begann daher sofort nach der Regierungsbildung im Dezember 2015. Die PiS-Mehrheit im Sejm erklärte kurzerhand die Wahl von drei Verfassungsrichtern durch das Vorgängerparlament, die noch nicht vom Staatspräsidenten vereidigt waren, für ungültig und wählte stattdessen PiS -nahestehende Richter, die sogleich von Duda vereidigt wurden. Der Gerichtspräsident Rzepliński ließ jedoch diese unter Verstoß gegen die Verfassung gewählten, in der Oppositionspresse als Doubles bezeichnet, nicht zur Rechtsprechung zu. Im Laufe des gesamten Jahres 2016 versuchte die PiS-Mehrheit dann durch mehrere verfassungswidrige Gesetze das Verfassungstribunal lahmzulegen. Solche Gesetze wurden natürlich wiederum vom Verfassungstribunal verworfen. Es kam zum Streit um die nach der Verfassung vorgeschriebene Veröffentlichung dieser Urteile im Gesetzblatt. Die Regierung lehnte dies mit der Begründung ab, die Urteile seien falsch.
Die Chance zur Eroberung des Verfassungstribunals bot sich dann im Dezember 2016. Die Wahlperiode des verhassten Gerichtspräsidenten Rzepliński endete mit Ablauf des 19. Dezember, einem Montag. Nun ging es Schlag auf Schlag. Präsident Duda unterzeichnete sofort ein neues PiS-Gesetz über das Verfassungstribunal, das noch in der Nacht im Gesetzblatt verkündet wurde. Am Dienstag ernannte Duda, wie in dem neuen Gesetz vorgesehen, die PiS nahestehende Richterin Julia Przyłębska zur Übergangspräsidentin. Das widersprach der Verfassung, weil die Vertretung des Präsidenten dem Vizepräsidenten oblag. Przyłębska berief noch am selben Tage die Allgemeine Richterversammlung des Verfassungstribunals ein. Diese wählt unter Boykott von acht Richtern, aber der Teilnahme der illegalen Doubles, sie selbst mit 5 Stimmen und einen weiteren PiS-Richter mit 1 Stimme als die dem Staatspräsidenten vorzustellenden Kandidaten für das Präsidentenamt. Am Mittwoch ernannte Duda dann Przyłębska zur Gerichtspräsidentin. Die Mehrheit der Richter hatte die Abstimmung boykottiert, weil dieses Ergebnis von vornherein feststand. Denn nach dem neuen Gesetz hatte jeder Richter nur eine Stimme, sodass die Minderheit der PiS-Richter immer einen der ihren als Kandidaten für das Präsidentenamt hątten durchbringen können.Damit war das Schicksal des Verfassungstribunals als unabhängige Kontrollinstanz besiegelt. Nach und nach erreichte PiS auch eine Mehrheit unter der Richterschaft. Das Gericht entscheidet nunmehr konsequent zu Gunsten der PiS-Gesetzgebung. Die neue Präsidenten Julia Przyłębska weist keinerlei besondere fachliche Qualifikation auf. Sie ist die Ehefrau des von Außenminister Waszczykowski eingesetzten neuen Botschafters Przyłębski in Berlin.

3. Schritt – Angriff auf die Unabhängigkeit der Richter durch die allgemeine Justizreform
Die Justizreform begann eigentlich schon mit dem PiS-Gesetz über die Staatsanwaltschaft, nach dem der Justizminister gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist. Justizminister ist weiterhin unangefochten Zbigniew Ziobro. Dieser hat als Generalstaatsanwalt die Möglichkeit, jedwede Tätigkeit der Staatsanwaltschaft durch entsprechende Weisungen zu lenken. Davon macht er ausführlich im Sinne der PiS-Politik Gebrauch. Ziobro hasst förmlich eine unabhängige Justiz, die er immer wieder öffentlich als unfähige Kaste beschimpft.
Ziobro ist auch der Autor der sogenannten Justizreform. Ich kann hier nur einige Beispiele für das rechtsstaatswidrige Vorgehen von PiS gegen das bestehende Rechtssystem nennen.
Ein neues Gesetz vom Juli 2017 über den Aufbau der Allgemeinen Gerichtsbarkeit gab Ziobro als Generalstaatsanwalt die Kompetenz, innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten nach eigenem Gutdünken ohne jegliche Begründung Gerichtspräsidenten und Vizepräsidenten zu entlassen und an ihrer Stelle neue zu ernennen. Davon hat er in bis zu 200 Fällen Gebrauch gemacht.
Nach der Verfassung wacht der Landesjustizrat (KRS) über die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte und Richter. Seine Hauptkompetenz besteht in der Wahl der Richter, die dann der Staatspräsident ernennt. Von diesem 25-köpfigen Richterwahlausschuss sind 15 Richter, also die Mehrheit, aus den verschiedenen Gerichtszweigen zu wählen. Bei richtiger Auslegung der Verfassung und nach dem bisher geltenden Recht sind diese Richter unmittelbar von der Richterschaft zu wählen. Ein besonderer Dorn im Auge von Ziobro und der PiS-Bewegung. Nach dem neuen PiS-Gesetz über den KRS vom Juli 2017 werden dessen richterliche Mitglieder des KRS nunmehr vom Sejm gewählt. Mit der inzwischen durchgeführten Wahl hat PiS auch den KRS erobert und damit auch erheblichen Einfluss auf die Berufung neuer Richter, besonders des Obersten Gerichts, erhalten. Wen wundert es, dass auf der Liste der von der PiS-Mehrheit gewählte Richtern mehrere stehen, die kurz vorher von Ziobro auf dem vorhin genannten Wege als Gerichtspräsidenten bzw. Vizepräsidenten anstelle der geschassten Amtsinhaber ins Amt gekommen waren.
Die gravierendsten Einschnitte in das rechtsstaatliche Justizsystem betreffen aber das Oberste Gericht.
Die rechtsstaatswidrigen Hauptpunkte sind:
Das Pensionsalter der Richter des Obersten Gerichts wird von 70 auf 65 herabgesetzt. Das ist für sich genommen unbedenklich. Jedoch liegt der große Coup für die PiS-Kaderpolitik darin, dass sechs Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes Anfang Juni dieses Jahres auch alle bereits über 65 Jahre alten Richter auf einen Schlag in den Ruhestand versetzt werden. Die Betroffenen können zwar einen Antrag auf Weiterbeschäftigung stellen. Darüber entscheidet jedoch Präsident Duda nach eigenem Gutdünken. Diese rückwirkende Ruhestandsregelung betrifft immerhin mehr als ein Drittel der über 80 Richter des Obersten Gerichts. Es kommt hinzu, dass das Gericht nach dem PiS-Gesetz auf 110 durch den PiS-besetzten Landesrichterrat zu wählende Richter aufgestockt wird, so dass Justizminister Ziobro ungeahnte Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Besetzung des Obersten Gerichts bekommt.
Damit aber nicht genug. Die Neuregelung betrifft auch die bei PiS verhasste Erste Präsidentin des Obersten Gerichts Małgorzata Gersdorf, die an der Spitze des Widerstands der Richterschaft gegen die Justizreform steht. Das Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass die Präsidentin in den Ruhestand tritt, obwohl ihre in der Verfassung vorgeschriebene sechsjährige Wahlperiode noch zwei Jahre andauert.
Ein ausgeklügeltes System regelt die Neubesetzung der Präsidentenstelle nach dem Muster des Anschlags auf das Verfassungstribunal. Mit dem Ausscheiden Gersdorfs ernennt Duda nach eigenem Ermessen einen Richter des Obersten Gerichts zum kommissarischen Leiter. Dieser beruft nach der vollständigen Besetzung des Gerichts mit 110 Richtern die Allgemeine Richterversammlung ein, die fünf dem Staatspräsidenten vorzustellende Kandidaten wählt. Da hier ebenfalls jeder Richter nur eine Stimme hat, ist sichergestellt, dass sogar eine Minderheit von PiS-Anhängern einen Kandidaten durchbringt, der dann selbstverständlich von Duda ernannt wird.
Eine ganz offenkundig rechtsstaatswidrige Neuerung ist die Einführung der „außergewöhnlichen Klage“. Gerichtliche Entscheidungen werden auch in Polen rechtskräftig. Damit wird Rechtssicherheit geschaffen und der Rechtsfrieden hergestellt. Ausdruck der Gewaltenteilung ist, dass auch Parlament und Regierung rechtskräftige Entscheidungen zu beachten haben. Nach dem PiS-Gesetz kann nun vor allem der Generalstaatsanwalt gegen alle rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen einschließlich des Obersten Gerichts selbst beim Obersten Gericht die „außergewöhnliche Klage“ unter beliebig auszulegenden Voraussetzungen erheben. Über die Klage entscheiden zwei Richter des Obersten Gerichts und ein Laienrichter, im Falle der Anfechtung von Entscheidungen des Obersten Gerichts drei Richter und zwei Laienrichter. Die vom Parlament (Senat) zu wählenden Laienrichter sollen offenbar das gesunde Volksempfinden im PiS-Sinne gegen missliebige Gerichtsentscheidungen vertreten. Der „außergewöhnlichen Klage“ unterfallen sage und schreibe alle seit dem 17. Oktober1997, dem Tag des Inkrafttretens der geltenden Verfassung, erlassenen rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen. Zukünftig gilt eine Frist von fünf Jahren für die Erhebung der „außergewöhnlichen Klage“.
Soweit der gegenwärtige Stand der PiS-Herrschaft. Damit ist aber das Ziel einer gefestigten autoritären Staatsform noch lange nicht erreicht.Welches sind die nächsten Schritte?
Der von PiS dominierten zentralen Staatsgewalt steht weiterhin eine starke kommunale Selbstverwaltung gegenüber. Alle Großstädte werden von oppositionellen populären Stadtpräsidenten regiert. Wesentliche gesetzliche Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung sind von PiS bisher nicht unternommen worden. Zum Show-down kommt es im Herbst bei den Kommunalwahlen, wenn den PiS-Kandidaten – wie abzusehen ist – gemeinsame Kandidaten der Opposition bereits im ersten Wahlgang gegenüberstehen. Der Ausgang erscheint offen.
Mit Sicherheit wird es Versuche geben, die Freiheit der privaten Medien einzuschränken. Bewährtes Mittel dafür ist zum Beispiel die Verschärfung des politischen Strafrechts, indem etwa. antinationale Meinungsäußerungen pönalisiert werden. Einen Vorgeschmack dafür bietet ein bereits vor kurzem erlassenes Gesetz, mit dem die Behauptung einer polnischen Mithilfe beim Holocaust unter Strafe gestellt worden ist. Dies hat bekanntlich zu scharfer internationaler Kritik, vor allem aus Israel geführt.
Selbstverständlich wird es wie in allen autoritären Regimen mit demokratischer Fassade darum gehen, die Betätigung der NGOs einzuschränken.
Das große Fernziel ist natürlich die Verabschiedung einer neuen Verfassung nach Erringung der verfassungsändernden Mehrheit bei den Wahlen im nächsten Jahr.
Zur Vorbereitung der Verfassungsänderung soll im November dieses Jahres anlässlich der Feiern zum hundersten Jahrestag der Wiedergründung des polnischen Staates eine populistische Volksbefragung durchgeführt werden.
Nicht unerwähnt darf aber nicht das Ungemach bleiben, dass PiS von noch weiter rechts droht: Eine von evangelikalen Lebensschützern gegründete Bürgerinitiative hat mit Unterstützung der katholischen Kirche einen Gesetzentwurf eingebracht, der ein nahezu absolutes Abtreibungsverbot vorsieht. Trotz weiterer Unterstützung auch in der PiS-Partei und ihren Abgeordneten wird die Abstimmung darüber verzögert, weil ein solches Gesetz wieder hunderttausende schwarzgekleideter Frauen auf die Straße bringen würde.
Und was macht Europa?
Alle Staaten der EU, auch Polen, sind zur Einhaltung der im EU-Vertrag festgelegten Werte einer demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung verpflichtet. Es ist Aufgabe der EU-Institutionen, vor allem der EU-Kommission, die Einhaltung dieser Wertordnung auch durchzusetzen. Der EU-Vertrag sieht mit seinem Art. 7 entsprechende Sanktionen vor. Insofern ist die Souveränität der EU-Mitglieder eingeschränkt, was die PiS-Regierung in ihrer nationalistischen Propaganda stets leugnet.
Die EU-Kommission hat, vor allem durch den zuständigen Kommissar Frans Timmermans, von Anfang an die vorgenannte polnische Gesetzgebung eindrücklich gegenüber der polnischen Regierung kritisiert und mangels Reaktion das sogenannte Rahmenverfahren nach Art. 7 durchgeführt. Dabei handelt es sich um eine Art informelles Ermittlungsverfahren vor der Einleitung des eigentlichen Sanktionsverfahrens. Die EU- Kommission hat sich schließlich tatsächlich dazu durchgerungen, dem Europäischen Rat die Sanktion der ersten Stufe nach Art. 7 Abs. 1 zu empfehlen. Worum geht es dabei?
In dieser Stufe kann der Rat feststellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch einen Mitgliedsstaat besteht. Dafür ist eine 4/5 Mehrheit erforderlich. Diese könnte rechnerisch auch dann erreicht werden, wenn die drei anderen Visegrad-Staaten (Ungarn, Tschechien und Slowakei) dagegen wären.
Das Memorandum der EU-Kommission für den europäischen Rat enthält eine ausführliche Darstellung der bisherigen Bemühungen der EU-Kommission und anderer internationaler Institutionen um die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Die Kritik an der polnischen Gesetzgebung wird juristisch präzise dargestellt. Das Memorandum endet mit dem entsprechenden Resolutionsentwurf für den Rat. Dieses eindrucksvolle Dokument ist auch auf der Internetseite der Kommission auch auf Deutsch veröffentlicht.
Die offenkundige Isolation Polens in der Frage der Rechtsstaatlichkeit und der Aufnahme von Flüchtlingen ist auf die inzwischen umgebildete PiS-Regierung nicht ohne Eindruck geblieben. Vor allem aber fürchtet sie den ökonomischen Hebel. Polen ist das Beitrittsland, das die umfangreichsten EU-Mittel zum Ausbau seiner Infrastruktur erhalten hat. Darauf kann auch eine PiS-Regierung nicht verzichten. In Warschau ist man daher sehr besorgt, nachdem der für den EU-Haushalt zuständige Kommissar Oettinger, natürlich ein Deutscher, vorgeschlagen hat, Ländern, die die Rechtsstaatlichkeit missachten, die finanzielle Unterstützung der EU zu kürzen.
Das polnische Parlament hat daher in den letzten Wochen immer wieder Gesetzesänderungen zur Besänftigung der EU-Kommission beschlossen, die erst teilweise in Kraft getreten sind. Sie enthalten jedoch nichts Wesentliches, was Frans Timmermans beeindrucken könnte. Im Gegenteil: Eines der beschlossenen Gesetze sieht entsprechend der Forderung der EU-Kommission die Veröffentlichung der drei Urteile des Verfassungstribunals im Gesetzblatt vor, die – wie bereits ausgeführt – die Regierung bisher stets abgelehnt hatte.
Dieses Gesetz und seine Begründung rechtfertigen die Sinnesänderung aber ausdrücklich damit, dass diese Urteile zwar das Recht verletzt hätten, jedoch Vorschriften beträfen, die längst außer Kraft getreten sein. Mit anderen Worten: Nunmehr stellt sogar der polnische Gesetzgeber fest, dass die damaligen Urteile rechtswidrig waren. Eine stärkere Verletzung des Gewaltenteilungs¬prinzips und damit letztlich eine Verhöhnung der europäischen Bemühungen um Rechtsstaatlichkeit in Polen kann man sich kaum vorstellen.
Fazit: Noch ist Polen nicht verloren! Unterstützen wir, auch als Partei, die europäischen Bemühungen um Rechtsstaatlichkeit in Polen und den Widerstand der polnischen Zivilgesellschaft.
Zum Schluss noch eine kleine Episode. Während alle Welt über Karl Marx anlässlich seines 200. Geburtstags redet, spielte sich in der letzten Woche nach einem Bericht der Gazeta Wyborcza folgendes ab, ich zitiere:
„Die wissenschaftliche Konferenz des Zyklus „Quellen des modernen Europa“ wurde in diesem Jahr unter dem Motto „Karl Marx 1818-2018“ veranstaltet. Sie begann Mittwoch in einem Institut der Universität Stettin in dem am Meer gelegenen Ort Pobierowo. Es wurden Referate gehalten, unter anderem über den Einfluss des Marxismus auf die Pädagogik… Es nahmen sieben Wissenschaftler, darunter Professoren (in der Mehrzahl von der Universität Warschau) und auch Studenten teil.Am Freitagvormittag erschienen drei Beamte, die ein Schreiben der Staatsanwaltschaft vorwiesen. Zuerst begannen sie, die Frau an der Rezeption darüber aus zu fragen, ob hier irgendwelche totalitären Handlungen vorgenommen würden. Den Organisatoren sagten sie, sie müssten Beweismaterial sammeln. Sie fotografierten – wie Tymoteusz Kochan OKO.press berichtet – Nummern unseres Briefs „Neue Kritik“. Es lag auch das Buch Michał Siermińskis „Das Zeitalter des Übergangs – über die linke Opposition in den Jahren 1968-1980“ aus. Auch davon machten sie ihre Fotos.Diese Intervention der Polizei dauerte ungefähr 40 Minuten… Am Montag nahm die Staatsanwaltschaft in dieser Sache Stellung. In ihrem Sonderkommuniqué lesen wir: „Die Staatsanwaltschaft hat vorbereitende Ermittlungen in Verbindung mit einem schriftlichen Hinweis über den Verdacht einer Straftat nach Art. 256 § 1 des Strafgesetzbuchs – öffentlich Verherrlichung einer faschistischen oder anderen totalitäre Staatsform – angeordnet.
Noch hat alles auch noch eine lächerliche Seite!