1. So war die Analyse der Bundestagswahl 2017 überschrieben, die vor ziemlich genau einem Jahr vorgelegt worden ist und trotz klarer Benennung von Fehlern in Organisation, Strategie und Politik zu keinerlei wahrnehmbarer Selbstkritik oder Schlussfolgerungen im Parteivorstand führte. Man flüchtete sich als Parteiführung in einen wenig greifbaren Erneuerungsprozess in Form von Debattencamps und Kommissionen, deren Ergebnisse noch immer ausstehen.
  2. In der Zwischenzeit verlor die SPD weiter massiv an Vertrauen. Nach der erneuten krachenden Niederlage in den Europawahlen und den Landtagswahlen Bremen vor gut 2 Wochen erspart der (nachvollziehbare) Rücktritt von Andrea Nahles der Parteiführung erneut eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Analysen der seit nunmehr vier Jahren (!) bzw. 16 Wahlen anhaltenden Wahlniederlagen. Man flüchtet sich in personal- und organisationspolitische Debatten, die offenbar bis Ende des Jahres dauern sollen.
  3. Wenn nicht endlich wirksame Schlussfolgerungen aus den vorliegenden Fehleranalysen (und eindeutigen Wahlanalysen) gezogen werden, ist die Frage nach einer Doppelspitze, dem konkreten Parteitagstermin oder gar der Einläutung eines neuen (mehrjährigen) Grundsatzprogrammprozesses schlicht egal, weil unsere Partei weiter an Vertrauen verlieren wird.
  4. „Aus Fehlern lernen“: die seit 12 Monaten vorliegenden PV- Analyse spricht eindeutig aus, dass eine Erneuerung innerhalb der großen Koalition nicht gelungen ist. Der Aufbau des fehlenden SPD-Profils wird auch in der laufenden Wahlperiode nicht durch Regierungspolitik in der großen Koalition erfolgen. Die SPD muss nach wie vor ihr eigenständiges Profil jenseits der Koalition über eine kompromisslose Parteipolitik bilden. Die angestrebte Erneuerung innerhalb der großen Koalition ist mit Stand heute gescheitert!
  5. „Aus Fehlern lernen“: die seit 12 Monaten vorliegenden PV- Analyse spricht eindeutig aus, dass das Personal Teil des Problems ist. Der Erneuerungsprozess ist nicht personell unterlegt.

Die eklatanten Fehler der letzten 3 – 4 Parteivorstände, deren Mitglieder größtenteils noch immer die Spitzenfunktionen in Partei, Regierung und Fraktion besetzen, sind nicht alleine auf Einzelpersonen abladbar. Zitat PV-Fehleranalyse: „Auffällig ist, dass es auch in der Parteispitze in den letzten 13 Jahren kein Teambuilding gegeben und sich stattdessen eher eine Kultur der kollektiven Verantwortungslosigkeit entwickelt hat“. Nicht Andreas Nahles ist gescheitert, der gesamte Parteivorstand ist gescheitert!

  1. „Aus Fehlern lernen“: die seit 12 Monaten vorliegenden PV- Analyse spricht eindeutig aus, dass die Bekämpfung sozialer Ungleichheiten im Gencode der Partei verankert ist und ein aktiver Sozialstaat nach wie vor mehrheitsfähig ist. Um Vertrauen zurückzugewinnen, ist neben glaubwürdigen Personal ein erneuertes sozial-, steuer- und arbeitsmarktpolitisches SPD- Konzept der Schlüssel. Der PV hat bislang jedoch nur mutloses Stückwerk vorgelegt („Neuer Sozialstaat“-Papier vom Februar 2019 als zaghafte Selbstkorrektur der Agenda 2010-Politik) bzw. ist seit Jahren Steuerkonzept schuldig. Die Analyse sieht den „Mittelbau“ der Partei als die Ebene, die wieder programmatische Impulse erarbeiten muss, da der PV hier keine Führungsrolle übernimmt.
  2. Die Analyse „Aus Fehlern lernen“ hat aber selbst mindestens einen blinden Fleck, den die Wahlergebnisse des letzten Jahres und der Erfolg der Grünen grell ausgeleuchtet haben: die Fragen der Ökologie, der Nachhaltigkeit und des Klimawandels sind von uns als Partei nicht in ihrer Bedeutung und ihrer alltagsweltlichen Verbreitung erkannt und als eigenständiger Wert systematisch entwickelt und aufgegriffen worden. Wir waren als Partei mit dem Berliner Grundsatzprogramm schon mal deutlich weiter und hatten in den 90er Jahren mit Hermann Scheer und Michael Müller (MdB) glaubwürdige Akteure. Die sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft zu formulieren und zu gestalten ist eine Chance für die SPD, die wir dringend entwickeln müssen.

Mark Rackles/ SPD-Landesvorstand (11.06.2019)

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