Polen nach den Parlamentswahlen am 13. Oktober 2019
Eine kurze Bilanz

Die PiS-Strategie der Umgestaltung des Staates zu einer autoritären Parteiherrschaft mit demokratischer Fassade war in der vergangenen Legislaturperiode sehr erfolgreich: Der öffentliche Rundfunk (Radio- und Fernsehstationen) wurde zu Propagandaeinrichtungen der Regierungspartei umgestaltet. Das Verfassungstribunal ist fest in der Hand von PiS-Richtern. Die sogenannte Justizreform ist auch im Übrigen weitgehend vollzogen worden. In allen unmittelbar staatlichen Bereichen konnte die Partei gleichfalls ihre Kaderpolitik durchsetzen. Weiterlesen