Auch in unserer Partei glauben viele, dass die Enteignung von Deutsche Wohnen und anderen Großbesitzern von Mietwohnungen ein wirksamer Weg zur Begrenzung des Mietanstiegs sei. Die Parteiführung erscheint gegenüber der Initiative für ein entsprechendes Volksbegehren hilflos
Über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer solchen gesetzlichen Maßnahme nach Art. 15 des Grundgesetzes wird viel diskutiert. Aber wer macht sich über die praktische Durchsetzung Gedanken? Ich versuche es einmal:
Gesetzt den Fall, der Senat kommt einem dem erfolgreichen Volksbegehren nach, erarbeitet das entsprechende komplizierte Gesetz und das Abgeordnetenhaus stimmt ihm zu. Für diesen Prozess müsste man zunächst einmal etwa zwei Jahre veranschlagen. Daran würde sich ein von den Betroffenen angestrengter Prozess über die Verfassungsmäßigkeit anschließen, der ebenfalls länger als ein Jahr dauern würde. Gesetzt den Fall, das Berliner Verfassungsgericht bzw. das Bundesverfassungsgericht würde trotz der offenkundigen Zweifel an der Zulässigkeit der Anwendung des Art. 15 GG auf die Teilenteignung von großem Wohnungsgrundbesitz die Verfassungsmäßigkeit eines solchen Gesetzes bestätigen. Dann müsste der Senat mit der Gründung der von der Bürgerinitiative vorgeschlagenen Anstalt des öffentlichen Rechts als Enteignungsbegünstigter beginnen. Diese hätte vor dem Erlass entsprechender Enteignungsakte erst einmal die Aufgabe, festzustellen welche Gesellschaften oder Einzeleigentümer unter das Gesetz fallen und dann hunderte von Grundstücken erfassen. Sodann wäre zu entscheiden, welche Grundstücke den Eigentümern belassen werden. Die große Zahl der Gerichtsprozesse, die im Laufe eines solchen Verfahrens durchzuführen wären, kann sich jeder vorstellen. Schließlich müsste eine riesige Enteignungsentschädigung, mag sie nun dem Verkehrswert entsprechen oder darunter liegen, vom Land Berlin im Haushalt festgelegt und aufgebracht werden. Erst wenn dies alles verwirklicht wäre, könnte die zuständige Verwaltungsbehörde die erforderlichen Enteignungsakte erlassen. Wer kann sich nicht vorstellen, dass die Betroffenen dann längst ihren Grundbesitz eigentumsrechtlich auf entsprechend kleine Gesellschaft aufgeteilt haben, die wirtschaftlich unter einem und demselben Dach weiterhin rein profitorientiert handeln?
Nein, das alles ist keine Politik, die zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt führen kann, sondern unnötige Energieverschwendung! Die Berliner SPD muss sich eindeutig und energisch gegen diesen Populismus entscheiden!
Was ist die Alternative? Die SPD sollte im Bundestag die Mehrheit für die gesetzliche Anordnung eines allgemeinen Preisstopps für Mieten anstreben. Ein solches Gesetz könnte aufgrund der Beschränkung des Eigentums durch die Allgemeinwohlklausel des Art. 14 GG erlassen werden und den Ländern die Möglichkeit einräumen, befristet in den entsprechenden Problemgebieten der Großstädte einen allgemeinen Mietpreisstopp so lange anzuordnen, wie die Mangelsituation andauert, also nicht insbesondere durch Wohnungsneubau behoben wird.
M.E. ist gerade das ein Punkt, der bei der im Herbst anstehenden Frage der Fortsetzung der Groko eine entscheidende Rolle spielen sollte.

Peter v. Feldmann