Diskussionsbeitrag zum Thema Mietendeckel

Der Senat hat nunmehr die Eckpunkte für den sogenannten Mietendeckel beschlossen. Das ist zu begrüßen. Wir erleben hier aber wiederum ein Musterbeispiel des Versagens der SPD-Politik. Eva Högl und andere schlugen im Januar die Einführung eines„Berliner Mietendeckels“ vor. Der Landesparteitag stimmte dem im März einstimmig zu, ohne sich auf Einzelheiten festzulegen. Dann überließ man die Ausarbeitung von Eckpunkten für das dafür erforderliche komplizierte Gesetz gänzlich der Stadtentwicklungssenatorin Lompscher von der Linken. Von der SPD hörte man fast gar nichts mehr. Es wurden eigene SPD- Vorstellungen dafür weder in der Mitgliedschaft, noch in der Öffentlichkeit diskutiert. Wir Mitglieder erfuhren erst vor kurzem Einzelheiten des Lompscher-Papiers, das jemand aus ihrer Verwaltung an die Presse lanciert hatte. In den jetzigen Presseberichten über die Senatsentscheidung zu den Eckpunkten ist Frau Lompscher die Hauptfigur, der nunmehr die Ausarbeitung des Gesetzentwurfs obliegt. Nur einige Zeitungen berichteten beiläufig, dass die Idee ursprünglich aus der SPD kommt. Umso mehr wird aber breitgetreten, dass es irgendwelche Querschüsse gegen das Projekt in der SPD-Spitze gegeben habe ( TAZ: „Ursprünglich ein Projekt der SPD scheiterte er (derMietendeckel) im letzten Moment beinahe an dieser.Am Ende setzte sich Stadtentwicklungssenatorin Lompscher durch.“).

Die vorliegenden Eckpunkte sind ziemlich vage.

Es besteht z. B. überhaupt keine Klarheit darüber

  • wie die Mietobergrenzen festgelegt werden sollen,
  • welche Modernisierungsmaßnahmen umlagefähig bleiben sollen,
  • wie das Genehmigungs- bzw. Anzeigeverfahren von Modernisierungen ausgestaltet wird,
  • in welchen Härtefällen eine Mieterhöhung genehmigt werden kann,
  • wem die umfangreichen Verwaltungsaufgaben, die mit der Durchführung des Gesetzes verbunden sind, übertragen werden (unklar ist, ob die aus dem Hause Lompscher kommende abwegige Idee der teilweisen Übertragung auf eine Bank, noch weiter verfolgt wird).

    Angesichts der riesigen politischen Bedeutung der Einführung eines Mietendeckels für ca. 1,5 Millionen Berliner Mietwohnungen müssen wir als Parteivolk von der Berliner Parteiführung fordern, die Probleme dieser Gesetzgebung mit der Öffentlichkeit und der Parteimitgliedschaft zu diskutieren, damit sich die SPD endlich als Partei der Mieter profiliert.

  • Peter v. Feldmann Rudolf Hellmann
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