Nur keine Hast

Es war ein ereignisreiches erstes Halbjahr 2019. Eine Erholungspause kommt gerade zur rechten Zeit. Unser Übergangstriumvirat an der Parteispitze strahlt die nötige Ruhe und Kompetenz aus. Ich denke, die Drei sollten mal noch ein paar Wochen Zeit haben, um die Partei in ruhigere Fahrwasser zu lenken. Hektik nutzt uns nicht, zumal wenn man nicht genau weiss, was man eigentlich will.

Mal sehen, was die GroKo noch bis zum Oktober/November hinbekommt. Dann kann auch im Dezember entschieden werden, ob sich eine weiteres Zusammengehen wirklich lohnt. Eine neue Parteispitze kann vernünftigerweise nicht gewählt werden, ohne das klar ist, wie es weiter gehen soll. Oder wollen wir etwa britische Verhältnisse in der Partei: eine GroKo-befürwortende Spitze im September wählen, die dann im Dezember die Beendigung der GroKo organisiert? Ich finde, dass wir solche Blödigkeiten gerne den Johnsons und Farages jenseits des Kanals überlassen sollten.

Umweltschutz? Die SPD kann es. Besser!

Der Erfolg der Grünen in jüngsten Wahlen und Meinungsumfragen verdeckt, dass die einzige Partei, die erfolgreich Umweltschutz im großen Stil gemacht und Kohleausstieg sozial verantwortlich gestaltet hat, die SPD ist. Deshalb will ich, eingedenk von Enkel-Sprüchen wie

„wegen der Umweltpolitik darf man nie mehr SPD zu wählen, die denkt nur an Arbeitsplätze“ ,

daran erinnern, dass den einzigen bislang gelungenen Kohleausstieg die SPD in Nordrhein-Westfalen und dem Saarland sowie in den SPD-geleiteten Kommunen des Ruhrgebiets gemanagt hat.

Blauer Himmel über der Ruhr und Fische in der Ruhr

Willy Brandt hat bereits 1960 das unmöglich Erscheinende gefordert – „Blauer Himmel über der Ruhr“. Ein knappes Jahrhundert hatte Deutschland zuvor von der industriellen Stärke des Ruhrgebiets profitiert. Der Wiederaufbau nach 1945, einschließlich des Kulturlebens in Städten wie Hamburg oder München, ist ohne den Beitrag der Menschen im Ruhrgebiet nicht darstellbar.

Das Ruhrgebiet war aber auch die Wiege der Wirtschaftsdemokratie mit der in den 50er Jahren realisierten paritätischen Mitbestimmung in der Großindustrie, mit Zechensiedlungen, die vorbildhafter sozialer Wohnungsbau waren, der Mitbestimmung unterlagen und nicht von Miethaien zerfressen wurden. Das Ruhrgebiet mit 4 Millionen Menschen war das Bollwerk der Nachkriegsdemokratie, wo Hunderttausende Flüchtlinge aus den ehemaligen Ostgebieten in den späten 40er und „Gastarbeiter“ seit Mitte der 50er Jahre als geachtete Mitbürger leben und arbeiten konnten. Das Ruhrgebiet bildete als Teil der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EKGS) seit 1952 eine Keimzelle der Europäischen Union.

Mit Kohle begann die Demokratie

Dies schuf ein politisches Klima, in dem Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit nicht gedeihen konnten. Während sich in den Landtagen von Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, ab 1965 die NPD tummelte, hatte sie im Ruhrgebiet nie den Hauch einer Chance! Ihr schlechtes Wahlergebnis bei der BT-Wahl 1969 – in NRW erhielt sie 3 ,1% – war entscheidend für ihren Nichteinzug in den Bundestags, für die dadurch mögliche Wahl Willy Brandts zum Bundeskanzler, für die neue deutsche Ostpolitik, die bundesweite Durchsetzung der qualifizierten Mitbestimmung, für Gesetze zur Gleichstellung der Frauen, u.v.m.

Aber Kohleförderung sowie Koks- und Stahlerzeugung machten viel Dreck. (Ich weiss, wovon ich hier schreibe.)Der Himmel über der Ruhr war jahrzehntelang eine grau-gelbe Staubwolke, die kaum Sonne durchliess und bei den Kindern massenhaft zu Rachitis führte. Die Ruhr war eine schwarze Brühe, die Emscher eine Kloake.( Für diejenigen, die beim Erdkunde -Unterricht nicht aufgepasst haben: Zwei Nebenflüsse des Rheins im Ruhrgebiet.) Dass das in den 60er Jahren beginnende „Zechensterben“, von dem über 500.000 Bergleute direkt und weitere 2 Millionen als Angehörige betroffen waren und das am 21. Dezember 2018 mit der Förderung des letzten Stücks Kohle einen Abschluss fand, ohne größere soziale Verwerfungen gestaltet wurde, ist allein dem politischen Handeln der SPD zu verdanken:

  • Dank des 1969 verabschiedeten Arbeitsförderungsgesetze konnten Hunderttausende durch massive Arbeitsförderungs- und Umschulungsprogramme in neue, zukunftsorientierte Arbeitsplätze gebracht werden.
  • Die Ruhr wurde dank umfangreicher Kkäranlagen zu einem der fischreichsten Flüsse Deutschlands und die 1950 als schmutzigster Fluss Deutschlands bekannte Emscher zu einem von der UNO 2014 „Beispiel für ein partizipatives Öko-Großprojekt“ gerühmt.
  • Dank einer langfristig angelegten und weitsichtigen Industriepolitik wurde die Voraussetzung geschaffen, um das Gebiet von Duisburg bis Dortmund vor dem Absinken zu einem 130 Meter tiefen, 20 km breiten und 50 km langen Binnenmeer Deutschlands zu retten.

Und während nahezu der gesamten Zeit zahlte NRW in den Länderfinanzausgleich, aus dem Bayern z.B. bis 1986 jährlich Milliardenbeträge erhielt.

Umweltschutz nur miteinander

Es ist lächerlich, wenn sich am letzten Sonntag mal wieder 2000 Subventionsempfänger in Potsdam zur Forderung nach sofortigem Stop des Braunkohleabbaus und der umgehenden Schliessung von Braunkohlekraftwerken zusammen gefunden hatten. Brandenburg deckt über 50 % seines Energiebedarfs aus Braunkohle. Wenn die SPD bei dieser „grünen“ Politik nicht mitmacht, sondern auch an die 30.000 Kumpel im Braunkohlebergbau und ihre Familien denkt und den Umbau der Wirtschaft sozial und rücksichtsvoll gestalten will, verdeutlicht dies nur, dass ihr die Achtung der Würde des Menschen und zwar jedes Menschen der höchstr Wert ist.

Ja, es geht der SPD um Arbeitsplätze. Seit der Gründung der Partei vor über 150 Jahren. Ihre gesamte Programmatik, die Sozialgesetzgebung, die Umgestaltung der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsförderung, die Ausgestaltung von Arbeitsprogrammen und Bildungsförderungen ist darauf gerichtet, den Menschen die – zumeist – entwürdigende Situation der Arbeitslosigkeit zu ersparen.

Umweltpolitik im allgemeinen und Zechen- und Kraftwerkschließungen im besonderen müssen mit Sozialprogrammen, mit Arbeitsplatzpolitik zusammen gedacht und gemacht werden. Es geht um den Respekt vor der Lebensleistung der Menschen, die jahrzehntelang durch Stein- oder Braunkohleförderung Lebensmöglichkeiten für viele geschaffen und vielfach ihre eigene Gesundheit gefährdet haben. Für sie und mit ihnen hat die SPD Politik gemacht und für sie und mit ihnen wird die Zukunft geplant.

Deshalb sollten die Enkeltöchter und Enkelsöhne vor „Rezo“ und ähnlichen Influencern gewarnt werden. Eine Antwort kann nur heissen:

„Immer SPD wählen, damit Du eine lebenswerte Zukunft hast!“

In diesem Sinne: Schöne Ferien. Wir sehen und am 22. August wieder. Dann kommt Eva Högl, MdB zu uns. Der Herbst und Winter wird im Zeichen der Anstrengungen um bezahlbare Mieten in Berlin und im Bund. Stehen. Packen wir’s an.

Euer Christoph Ehmann

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