Die kommissarische Parteiführung der SPD wird dem Parteivorstand am 24.6.2019 einen oder mehrere Verfahrensvorschläge zur Durchführung des Bundesparteitags, zur Mitgliederbeteiligung bei der Neuwahl des Parteivorstands und zur Halbzeitbilanz der Großen Koalition unterbreiten. Die Landesverbände sind gebeten worden, hierzu ihre Einschätzungen abzugeben.

Der Landesvorstand der SPD Berlin stellt dazu fest:

  1. Der Bundesparteitag sollte nicht erst im Dezember 2019 durchgeführt, sondern soweit möglich auf einen früheren Zeitpunkt vorgezogen werden. Dabei muss allerdings unter Berücksichtigung der politischen Sommerpause in den Gliederungen sichergestellt sein, dass in einem geordneten Verfahren eine breite Beteiligung der Mitgliedschaft möglich ist.
  2. Der Bundesparteitag sollte zur Wahl des neuen Parteivorstands die statutarischen Voraussetzungen dafür schaffen, auf allen Ebenen eine geschlechterparitätisch besetzte Doppelspitze zu ermöglichen.
  3. Das zwölf Jahre alte Hamburger Programm der SPD bietet keine zeitgemäße Grundlage mehr. Es bedarf deshalb eines Prozesses zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms, das zum Beispiel den großen Herausforderungen wie der sozial gerechten Gestaltung der Digitalisierung, der Veränderung der Arbeitswelt und einer glaubhaften Klimapolitik gerecht wird. Die SPD Berlin hat bereits 2017 einen entsprechenden Beschluss zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms an den Bundesparteitag gerichtet.
  4. Für das laufende Jahr ist eine Halbzeitbilanz der Großen Koalition verabredet, auf deren Grundlage über die Fortsetzung der Koalition auf einem Bundesparteitag entschieden werden soll. Die SPD Berlin erwartet eine ehrliche Analyse darüber, ob die SPD in der Koalition ihre inhaltlichen Kernanliegen durchsetzen konnte und zukünftig durchsetzen kann.
  5. Mit einer Neuaufstellung muss auch eine stärkere Betonung sozialdemokratischer Inhalte einhergehen. Für die Berliner SPD bedeutet das vor allem, glaubhafte Antworten zu den wichtigen, die Menschen beunruhigenden, Zukunftsfragen zu entwickeln:
    1. Wirtschaft von Morgen: Wir brauchen eine nachhaltige Produktion und Verwertung, die Menschen und Klima nutzt. Wir wollen uns stärker mit der Frage befassen, welche Wirtschaftsbereiche der Marktlogik entzogen werden müssen und wie sie für eine gemeinnützige Wertschöpfung aufgestellt werden können. Dazu wollen wir Unternehmens- und Besitzstrukturen demokratisieren. Die Ausweitung betrieblicher Mitbestimmung ist ein Kernanliegen sozialdemokratischer ökonomischer Vorstellungen.
    2. Gerechte Verteilung: In Deutschland besitzen die reichsten 1 % der Haushalte ein Drittel des Vermögens. Reichtum wird zunehmend geerbt statt erarbeitet. Wir

brauchen deshalb ein gerechteres Steuersystem, in dem die Breite der Gesellschaft entlastet wird und eine faire Umverteilung erfolgt. Dazu gehören ein deutlich progressiveres Abgabensystem, die Erhöhung der Erbschaftssteuer und die Wiedererhebung der Vermögenssteuer.

  1. Bezahlbarer Wohnraum: Mieten sind der größte Faktor, der die Lebenshaltungskosten der Menschen aus dem Ruder laufen lässt. Für die Berliner SPD ist klar, dass der Wohnungsmarkt ohne staatliche Eingriffe und ohne eine prägende Rolle des sozialen Wohnungsbaus nicht mehr ausreichend bezahlbaren städtischen Wohnraum bereitstellt. Daher gilt: “Bauen, Kaufen, Deckeln” – auch auf Bundesebene.
  2. Neuaufstellung des Sozialstaates: Die Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf die Arbeit der Zukunft erfordern neue Konzepte hin zu einem modernen, gerechten und zukunftssicheren Sozialstaat. Wir unterstützen den Kurs, den der Parteivorstand mit dem Sozialstaatspapier eingeschlagen hat. Wir wollen Hartz IV überwinden. Gute Arbeit am ersten Arbeitsmarkt bleibt die Grundlage für Wohlstand. Wir stehen zusätzlich für ein sanktionsfestes Existenzminimum und für neue Wege wie das Solidarische Grundeinkommen. Darüber hinaus wollen wir die Bürgerversicherung konsequent weiter denken – auch in Rente und Pflege brauchen wir eine Versicherung für alle Einkommensarten.
  3. Offene Gesellschaft: Die SPD muss sich radikal als linke progressive Kraft aufstellen, die für eine offene Gesellschaft kämpft und eine auf Menschlichkeit basierende Migrations- und Integrationspolitik konsequent verfolgt. Wir wenden uns gegen alle Versuche, eine linke Sozialpolitik mit einer restriktiven Einwanderungspolitik zu verbinden.
  4. Konsequent international: Unsere Sozialdemokratie ist konsequent internationalistisch. Handel und internationale Beziehungen richten wir an den Prinzipien der Menschenrechte, der Friedenssicherung, der nachhaltigen Entwicklung und der Überwindung struktureller Ungleichheiten aus.
  5. Klima: Die Energiewende muss endlich konsequent umgesetzt werden. Der Ausstieg aus der Kohle und die begleitenden Infrastrukturmaßnahmen müssen beschleunigt werden. Wir brauchen eine sozialverträgliche CO2-Besteuerung. Ökologische Nachhaltigkeit muss in sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik von Grund auf verankert werden. Darüber hinaus braucht Deutschland weiterhin ein Klimaschutzgesetz, das durch die Umweltministerin Svenja Schulze vorangetrieben wird. Es sieht ein klimaneutrales Land bis 2050 vor.

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