31. Juli 2019

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Ferienzeit ist – zumindest in Berlin – vorüber. Ich hoffe, Ihr habt Euch gut erholt. Denn für die nahe Zukunft benötigen wir starke Nerven. Nicht weil wir uns innerparteilich ärgern. Das sollten wir mal für ein paar Wochen bleiben lassen. Die Drei an der Parteispitze und Rolf Mützenich als Sprecher der BT-Fraktion machen es doch bislang recht ordentlich.

Nerven benötigen wir für Berlin und Umgebung.

Zum ersten: Die Wohnungsprobleme spitzen sich zu. Denn auch die Gegner des „Mietendeckels“ haben sich in den Ferien erholt und gestärkt. Entsprechend wild wuchern die Meldungen und Kommentare. An der Senats-Vorlage aus dem Hause Lompscher gibt es sicherlich noch einiges klarzustellen, auch zu verbessern. Genau darüber sollten wir am

Donnerstag, den 22. August, 19:30 Uhr, im Hertha-Müller-Haus, Argentinische Alle 87 mit Eva Högl, MdB, diskutieren: „Der Berliner Mieten-Deckel – Sinn oder Unsinn?“

Ein bisschen mehr Faktenkenntnis kann auch uns nicht schaden und schützt gegen vergiftete Speisen aus der Gerüchteküche der Immobilienbranche. Zu lesen täglich im „Tagesspiegel“.

Zum zweiten: Die Schule beginnt und viele neue Lehrer sind „Quereinsteiger“, also Personen, die nicht über die herkömmlichen Lehrerexamina verfügen. Das ist nicht schön, aber auch nicht wirklich schlimm. Über die „richtige“ Ausbildung von Lehrkräften gibt es hitzige Meinungsverschiedenheiten seit vielen Jahrzehnten, zuletzt seit der Wiedervereinigung und der Integration der in der DDR ausgebildeten Personen. Ganz zu schweigen von Ausbildungsgängen in anderen EU-Staaten oder gar der USA, deren Absolventen bei uns auch unterrichten dürfen, z.B. an der John-F.-Kennedy-Schule. Schlimm?

Wir wollen wie jedes Jahr den I-Männchen und -Weibchen den Schulbeginn verschönern und ihnen etwas zum 1. Schultag am 10. August schenken. Die Vorbereitung dazu ist während der

parteiöffentlichen Vorstandssitzung am Donnerstag, den 8. August, 19:30 Uhr, im Mediterraneo, Onkel-Tom-Str. 66.

Zum dritten: In wenigen Wochen wird der neue Parteivorsitz – Einzel oder Doppel – nicht gewählt. Sondern wir werden aufgefordert, an der „Befragung“ teilzunehmen. Das Ergebnis liegt dann dem Bundesparteitag zur Abstimmung vor. Das klingt zwar so, als ob das „mal nur so eine Befragung“ wäre. Doch wird das Ergebnis umso verbindlicher wirken, je höher die Beteiligung an der Befragung war. Also: Bitte lasst Euch registrieren. Ganz einfach: Ruft die Seite – SPD.de – im Internet auf. Dann füllt vier Zeilen aus und schon seit Ihr registriert. Dann bekommt Ihr die Abstimmungsunterlagen im Oktober zugeschickt. Immer positiv Denken! Es werden sich schon noch die „richtigen“ Kandidatinnen melden.

Zum vierten: Geht es nach Trump, Johnson und Röttgen (CDU-MdB) sollen deutsche Truppen an die iranische Küste, um britische Ölinteressen zu sichern. Während die britische Marine gleichzeitig einen iranischen Tanker vor Gibraltar gefangen hält. Da wir eine sehr lebensalte Abteilung sind, werden viele noch in Erinnerung haben, dass da vor 65 Jahren doch schon mal so etwas war. Weil den Briten der gewählte Ministerpräsident Mossadegh wegen seiner Ölpolitik nicht passte, wurde er mit Hilfe der us-amerikanischen und britischen Geheimdienste abgesetzt. An seine Stelle wurde Shah Reza Pahlevi inthronisiert. Eine nicht unübliche Politik. Damals allerdings noch ohne das Ansinnen einer Mitwirkung auch an Deutschland zu stellen. Es gibt Menschen, die fragen verwundert, wie denn die Iraner zur Einhaltung des Atomabkommens angeregt werden können, wenn gleichzeitig die europäischen Partner militärisch gegen sie aufmarschieren.

Oder verstehe ich mal wieder nicht, wie Friedenssicherung geht? Noch haben sich die Sozialdemokraten im Bundestag – und mittlerweile auch die Grünen – gegen deutsche Truppen vor der iranischen Küste ausgesprochen. Es möge so bleiben!

Zum sechsten: Jetzt sollte noch etwas zum Thema „rechts“ kommen. Doch dazu gibt es nichts Neues. Die Gefahr hält an und Aufmerksamkeit und Widerstand sind erforderlich. Es war deshalb wenig erfreulich, dass am 20. Juli anlässlich des Gedenkens an die Widerständler aus Zehlendorf (z.B. von Stauffenberg, Julius Leber) in der Tristanstr (letzter Wohnsitz von Stauffenberg) zwar vier BVV-Abgeordnete der AfD, aber nur ein SPD-Bürgerdeputierter – in Vertretung eines zu recht urlaubenden Abgeordneten – dabei war.

Auf über 150 Jahre SPD-Geschichte und auf hervorragende Mitglieder stolz zu sein, reicht nicht. Wir müssen es auch mal zeigen.

Dazu wird – es sei schon mal angekündigt – im Dezember 2019 eine gute Gelegenheit sein. Die Verlängerung der U-Bahn über Dahlem-Dorf hinaus bis Krumme Lanke wird dann 90 Jahre alt. Dass sie so verläuft, wie sie heute verläuft, ist den BVV-Abgeordneten, Widerstandskämpfer und Berliner Stadtältesten Richard Draemert zu danken. Endlich wird ihm dann eine Gedenkstele am U-Bahnhof Onkel-Toms-Hütte errichtet. Ich hoffe, es gelingt uns gemeinsam, daraus ein kleines Fest zu machen. Die BVG ist auch dabei.

Mit sozialistischen Grüßen

Termine in Kurzfassung:

8. August 19:30 Uhr,Vorstandssitzung, Mediterraneo, Onkel-Tom-Str. 66

10. August Einschulungsaktion Zinnowwald- und Pestalozzi-Schule. Vorbereitung am 8.

22. August 19:30 Uhr, „Der Berliner Mitenspiegel – Sinn oder Unsinn?, mit Eva Högl, MdB, Hertha-Müller-Haus, Argentinische Allee 87

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