Rechenschaftsbericht 15. 2. 2018 – 20. 2. 2020

1. Überblick

Die BT-Wahlen im September 2017 hatten für die SPD einen drastischen Stimmenverlust geendet. Nachdem Scheitern einer „Jamaika“-Koalition von CDU/CSU, FDP und Grünen hatte sich nach einem intensiven Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die SPD-Führung, mit Zustimmung der Parteibasis, im Januar zur erneuten Mitwirkung in einer „Großen Koalition“ entschlossen. Doch dieses Mal wollte man besser verhandeln und im Koalitionsvertrag die „SPD-Handschrift“ deutlich sichtbar machen.

2. Abteilung

2.1 Veranstaltungen

Die Abteilung hatte sich mehrfach mit der politischen „Großlage“ befasst, die Meinungen zur erneuten GroKo waren unterschiedlich. Die nennenswerten Neueintritte waren z.T. darauf zurückzuführen, dass die Neumitglieder eine GroKo verhindern wollten. Nach ihrer Bildung erfolgten jedoch nur wenige Austritte.

Die Arbeit des Vorstandes wurde bestimmt von der Hoffnung, den spürbaren Schwund an Zustimmung zur Partei wenigstens im Kiez minimieren zu können. Dazu sollte vor allem dienen, regelmäßig und verlässlich sichtbar und damit ansprechbar zu sein. Der Info-Stand auf dem Richard-Draemert-Platz war – und ist – der Versuch, dem Anspruch näher zu kommen. Drei langfristige Aktionen halfen dabei:

1. Die Bemühungen, in enger Zusammenarbeit mit der Abt. Seenplatte ein Konzept für die Bereiche Schlachtensee und Krumme Lanke zu erarbeiten und in die Öffentlichkeit zu tragen. So gelang es im Sommer 2018 mehrfach, die Besucher der Seenplatte an Sonnabenden und Sonntagen auf unsere Vorstellungen aufmerksam zu machen. Vor allem ging es darum, den Bezirk, d.h. die BVV und das Bezirksamt dazu zu bringen, in Abstimmung mit den Anliegern und Nutzern in einem Sonderausschuss eine langfristig tragbare Gestaltung des Erholungsgebietes zu realisieren. Den gemeinsamen Anstrengungen der Parteien der „Zählgemeinschaft“ gelang es, diesen Plan zu torpedieren. Beratungen finden zur Zeit in einem vertraulichem Kreis von einigen Bezirksverordneten BVV-Fraktionen statt. Von Transparenz keine Spur. Die Arbeitsergebnisse dieses Kreises haben keinerlei Verbindlichkeit.
2. Im Frühjahr 2019 standen die Europa-Wahlen im Vordergrund. Schon früh hatten wir die Kandidatin Gaby Bischoff sowie ihre Vorgängerin Sylvia-Yvonne Kaufmann, MEP, in der Abteilung zu Gast. Zwei Monate lang waren wir während der Markttage und/oder an Samstagen präsent. Hartmut Kalble stellte sein neues Buch „Der verkannte Bürger – Eine andere Geschichte der europäischen Integration“ vor. Die Möglichkeiten einer „Friedensmacht Europa“ erörteten wir mit Ute Finckh-Krämer, ehem. MdB. In der Endphase des Wahlkampfes gelang es der Abteilung auch noch, den europäischen Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten, Frans Timmermans, auf selbstgefertigten Plakaten zu präsentieren. Vielleicht hat das Engagement Schlimmeres verhindert.
3. Ab Juni 2018 stand die Diskussion um die rasant steigenden Mieten auf der Tagesordnung sowohl im Bund als auch im Land. Das Bundesgesetz zum Mietypiegel wurde dank Katharina Barley deutlich verbessert. In Berlin entdeckte der LV Anfang 2019 die Möglichkeit, eine Landesgesetz zur zeitweisen Deckelung von Mieten zu erlassen. Obwohl von der SPD ausgelöst trieb vor allem die Linke die Diskussion um ein solches Gesetz vorsn, einschl. eines möglichen Volksbegehrens zur Enteignung von großen Wohnkonzernen. Rückblickend geurteilt war dies keine Ruhmesblatt für die Landes-SPD. In der Abteilung versuchten Peter von Feldmann und Rudolf Hellman mehrfach auf die Problematik der Gesetzesvorlagen aus dem Bausenat hinzuweisen. Versuche, die Abgeordnetenhaus-Fraktion (insb. Iris Spanger) problembewusst zu machen, misslangen. Auch das Gespräch mit Eva Högl während einer Abteilungssitzung zeitigte kein befriedigendes Resultat. In den Januartagen 2020 sollen in einer Krisensitzung der Regierungsfraktionen noch gerichtsfeste Änderungen am Gesetzentwurf vor der Abstimmung im Abgeordnetenhaus eingebracht werden.

Die parteiöffentlichen Vorstandssitzung sowie die Abteilungsversammlungen dienten dazu, sich von Fachleuten über aktuelle und langfristig bedeutsame Themen informieren zu lassen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Nur wenn wir selbst gut genug Bescheid wissen, sind wir auch in der Lage, in persönlichen Gesprächen zu überzeugen.

Eine Auswahl der behandelten Themen und der Referenten der Abteilungsversammlungen: Mobilität in Berlin, insb. eine eigene Radspur auf der Argentinischen Allee (Daniel Buchholz), Kinder- und Jugendpolitik im Bezirk (Carolina Boehm), Bebauungspläne für die Alte Gärtnerei (Volker Semmler), Vermögenssteuer und mögliche Alternativen (Stefan Bach, DIW; Lothar Binding, MdB), Solidarisches Grundeinkommen (Robert Drewnicki, Senatskanzlei), Polen – noch ein Rechtsstaat? (Peter von Feldmann), Jugoslawien-Tribunal des IGH und das Urteil gegen Mladic (Christoph Flügge), Einwanderungsgesetz (Nils Annen, AA), Auskömmliche Rente – aber wie? (Judith Kirschbaumer, ver.di; Ingo Schafer, DGB).

Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Abteilugnsversammlungen schwankte zwischen 10 und 30, im Schnitt eher 20.

Die parteiöffentlichen Vorstandssitzungen dienten vornehmlich der Klärung lokaler Angelegenheiten sowie der Erörterung aktueller Themen. Es erwies sich als ausgesprochen hilfreich, an den Beginn jeder Sitzung eine „Aktuelle halbe Stunde“ zu setzen. Sie machte es möglich zu erörtern, was im Moment „Aufregung“ verursachte: Vom Einschränken des Kindergelds für Arbeitnehmer, deren Nachwuchs im „billigeren“ Ausland lebte , den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, den Parkbuchten an der Riemeisterstraße, den -fehlenden – Toiletten am U-Bahnhof Onkel-Tom.

2.3 Sichtbare Erfolge

Der Abteilung, dank der Aktivität einzelner Mitglieder, können drei sichtbare Erfolge zugerechnet werden:

1. Die Errichtung einer Gedenkstele (März 2019) für die erfassten, verfolgten und deportierten Sinti und Roma in der Nähe des ehem. Reichsgesundheitsamtes, initiiert durch einen BVV-Antrag der SPD/ Ulrike Woehning, sowie die Ausstellung über die Verbrechen der Rassenhygienischen und Erbbiologischen Forschungsstelle in der Taut-Galerie (Februar 2018) verbunden mit einem Vortrag der Vorsitzenden des Landesverbandes der Dt.Sinti und Roma Berlin-Brandenburg, Petra Rosenberg.
2. Ein Wettbewerb um den besten Postkartenentwurf zu „100 Jahre Bauhaus“ im Rahmen eines Festes in der Ladenstr. am 7. September. Mehr als 100 Personen hat sich an der Wahl beteiligt, die für ihr Mitmachen einen Satz der fünf bestbewerteten Postkartenentwürfen sowie ein Anschrieben der SPD-Abt. erhielten. Die Initiative dazu hatte der ehem. Abt.-Vorsitzende Rainer Iloff ergriffen.
3. Der vielleicht größte Erfolg war die nach 12-jährigen Bemühungen erfolgte Ehrung von Richard Draemert durch eine Info-Stele am „Marktplatz“ vor dem Onkel-Tom-U-Bahnhof. Bei der Enthüllung hielt der Regierende Bürgermeister und Landesvorsitzende Michael Müller eine auch die anwesenden Nicht-Parteimitglieder beeindruckende Rede zu Ehren von Richard Draemert. Ingrid Reimann, seine Enkelin, berichtete aus dem Leben eines engagierten Sozialdemokraten, der vor genau 100 Jahren in die Partei eingetreten war. Der im Dezember 2016 einstimmig gefasste BVV-Beschluss zur Benennung des „Richard Draemert-Platzes“ verlangte allerdings, dass das Bezirksamt für die Benennung des „Marktplatzes“ „Sorge tragen“ solle. Weil dies nicht erfolgte, sondern die zuständige Bezirksstadträtin sich auf einen Vermerk eines ihrer Mitarbeiter über die angeblich bereits erfolgte Benennung des Platzes berief, hat der Abt.-Vorsitzende gegen sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Untätigkeit – nicht aus Versehen, sondern mit Vorsatz – eingereicht. Ein bisschen Ärgern muss schon sein.
4. Seit Ende 2018 gibt es auch neue Website. Verantwortlich: Bijan Sellahi. Sie wird noch nicht so genutzt – vom Vorstand und von den Mitgliedern – , wie es schön wäre. Vielleicht liegt es an dem technischen (Un-)Verständnis des Vorsitzenden. Aber schön ist sie.

3. Personalia

3.1 Die Wahlen am 15.Februar 2018 brachten folgendes Ergebnis:

Vorsitzender: Christoph Ehmann

Stellv. Vors.: Marianne Männing

Urte Wiemken

Schriftführer: Erco Basmann( bis Nov. 2019)

Kassierer: Uwe Netzel

Beisitzer/innen: Monika Blüm-Baltruschat

Nils Diederich

Annegret Ehmann

Peter Enders

Jochen Guhlke

Rudolf Hellmann

Angelika Hoffmann

Monika Hollstein

Rainer Iloff

Henri Koblischke

Bijan Sellahi

Hinrich Soehlke

Seniorenbeisitzerin: Ilka Biermann

Revisoren: Rudolf Hoberg

Klaus Kutzner

Werner Lang

Kreisdelegierte: Ilka Biermann

Nils Diederich

Jochen Guhlke

Rudolf Hellmann

Marianne Männing

Bijan Sellahi

Urte Wiemken

Ulrike Wöhning

Ersatzdelegierte: Monika Blüm-Baltruschat

Uwe Netzel

Mark Rackles

Erko Basmann

Rainer Iloff

Hinrich Soehlke

3.2 Im Kreisvorstand ist die Abteilung vertreten durch:

Uwe Netzel

Urte Wiemken

3.3. Der BVV gehören an:

Verordnete: Ulrike Wöhning (bis Okt. 2018)

Uwe Netzel (seit Nov. 2018)

Bürgerdeputierte: Christoph Ehmann (Haushalt, Personal, Verwaltungsmodernisierung)

Marianne Männing (Straßenverkehr und Tiefbau)

3.4 Dem Landesvorstand gehört an:

Mark Rackles

Der geschäftsführende Vorstand:

Christoph Ehmann Marianne Männing Uwe Netzel Urte Wiemken