Polen nach den Parlamentswahlen am 13. Oktober 2019
Eine kurze Bilanz

Die PiS-Strategie der Umgestaltung des Staates zu einer autoritären Parteiherrschaft mit demokratischer Fassade war in der vergangenen Legislaturperiode sehr erfolgreich: Der öffentliche Rundfunk (Radio- und Fernsehstationen) wurde zu Propagandaeinrichtungen der Regierungspartei umgestaltet. Das Verfassungstribunal ist fest in der Hand von PiS-Richtern. Die sogenannte Justizreform ist auch im Übrigen weitgehend vollzogen worden. In allen unmittelbar staatlichen Bereichen konnte die Partei gleichfalls ihre Kaderpolitik durchsetzen.

Dem stehen aber weiterhin erhebliche Gegenkräfte gegenüber, die das Voranschreiten dieser Politik behindern. Da ist zum einen eine starke Zivilgesellschaft, die mit weiterhin einflussreichen privaten Medien (private Radio- und Fernsehstationen sowie auflagenstarken Zeitungen und Zeitschriften) ihr Sprachrohr hat und sich in mächtigen Demonstrationen darstellt. Die Oppositionsparteien bilden jetzt eine gemeinsame Plattform gegen PiS. Zum anderen hat die PiS-Politik die europäische Kommission und den europäischen Gerichtshof auf den Plan gerufen, die sich vehement gegen die Gefährdung des Rechtsstaats in Polen stellen und damit den Widerstand eines großen Teils der Richterschaft gegen die PiS-Justizreform den Rücken stärkt. Nicht zuletzt wegen befürchteter Entziehung von finanziellen Mitteln der europäischen Gemeinschaft hat sich die Kaczyński-Partei bisher veranlasst gesehen, eine starke Konfrontation mit Europa zu vermeiden, und dabei auch Konzessionen gemacht. Die „gute Wende“ ist damit nicht aufgegeben.

Nach den Parlamentswahlen wird die politische Entwicklung in Polen weiterhin davon bestimmt, dass PiS im Sejm wieder die absolute Mehrheit erlangt hat und die Regierung bildet . Allerdings besitzt die PiS-Fraktion nur fünf Mandate über der Hälfte der 460 Abgeordneten. PiS wird daher u.U. die Unterstützung der unter der Bezeichnung Konfederacja zusammengeschlossenen rechtsradikalen und völkischen kleinen Parteien mit 11 Abgeordneten benötigen. Von Bedeutung ist ferner, dass zur PiS-Fraktion im Sejm die noch weiter rechts stehende kleine Partei „Solidarna Polska“ mit 17 Abgeordneten sowie die Splitterpartei „Porozumienie“ (Verständigung) mit 18 Abgeordneten gehören. Die Stimmen dieser 35 Abgeordneten sind daher stets für die PiS-Mehrheitsbildung erforderlich.

Neu ist, dass die Kaczyński-Partei ihre absolute Mehrheit in der zweiten Kammer, dem Senat, verloren hat . Dadurch wird die weitere Durchsetzung des PiS-Programms der „guten Wende“, d.h. des Abbaus des liberalen Rechtsstaats zugunsten eines national-autoritären Regimes, der sogenannten vierten Republik, nicht unerheblich behindert:

Nach der Verfassung bedürfen Gesetzesbeschlüsse des Sejm der Zustimmung der zweiten Kammer . Diese hat die Wahl, innerhalb von 30 Tagen entweder die Vorlage ohne Änderungen anzunehmen, Änderungen zu beschließen oder sie insgesamt abzulehnen. Der Sejm kann jedoch mit einfacher Mehrheit die Beschlüsse des Senats ablehnen, sodass die Gesetzesfassung des Sejm nach Unterschrift des Präsidenten in Kraft tritt. Der Senat kann also letztlich nicht die Gesetzgebung der absoluten PiS-Mehrheit im Sejm verhindern. Jedoch hat der Senat als solcher das Gesetzesinitiativrecht , kann also eigene Gesetzesvorlagen in das Gesetzgebungsverfahren des Sejm einbringen. Die Opposition hat inzwischen einen Senator aus ihren Reihen zum Präsidenten der zweiten Kammer gewählt, sodass nunmehr auch die Opposition ein wichtiges Staatsamt im Verfassungsgefüge der Republik besetzt. Die bisherige Blitzgesetzgebung durch die PiS-Mehrheit in beiden Kammern wird es nicht mehr geben. Abgesehen von der Verzögerung ist die Opposition nicht mehr darauf beschränkt, ihre Meinung zu PiS-Gesetzentwürfen lediglich in den Ausschüssen fachlich untermauert vorzubringen, die stets im Hauruck-Verfahren zurückgewiesen wurden. Die neue Mehrheit ist nunmehr im Standverfassungs- bzw. europarechtswidrigen Gesetzen mit ausführlich begründeten Vorlagen und unter Heranziehung von Experten auch für die Öffentlichkeit deutlich entgegentreten. Damit wird sich PiS-Mehrheit im Sejm bei der Zurückweisung ihrer Gesetzesbeschlüsse durch den Senat unter Rechtfertigungszwang befinden, wenn sie die Beschlüsse des Senats überstimmen will.

PiS findet sich jedoch nicht mit dem Verlust der Mehrheit im Senat ab. Es wurde zunächst versucht, für die Opposition gewählte Senatoren durch entsprechende Versprechungen auf ihre Seite zu ziehen. Ferner wurde das Wahlergebnis mit dem Ziel angefochten, eine Nachzählung der Stimmen in sechs Wahlkreisen zu erreichen, in denen der Vorsprung des siegreichen PO-Kandidaten über den PiS-Bewerber verhältnismäßig gering war .
Über die Wahlanfechtung hat inzwischen die u.a. dafür von der Pis-Justizreform gebildete neue Kammer für außergewöhnliche Kontrolle und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts entschieden und die PiS-Anträge aus formalen Gründen zurückgewiesen .

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die PiS-Partei unter der Führung Kaczyńskis und seiner langfristigen Strategie ihr Ziel der Umgestaltung des Staates und der Gesellschaft fortsetzt. Sie wird weiterhin mit ihrer absoluten Mehrheit im Sejm alles daran setzen, gegen die polnische Verfassung und die Grundwerte der EU
– die Meinungsfreiheit, insbesondere die Freiheit der Medien, weiter einzuschränken,
– die Justiz zu beherrschen, insbesondere das Oberste Gericht zu erobern,
– die Gemeindehoheit einzuschränken, vor allem um die Macht der Opposition in den Großstädten zu brechen,
– die Versammlungsfreiheit einzuschränken,
– die Wahlgesetze zu ihren Gunsten zu ändern,
– aufgrund eines erfolgreichen Referendums die Verfassung zu ändern oder zumindest ihre Legitimität zu untergraben,
– den katholischen Glauben zur Grundlage aller Bildungseinrichtungen zu machen,
– kulturelle Einrichtungen, wie Theater, Filmproduktionen und Museen durch Steuerung staatlicher Subventionen auf die Linie ihrer national-katholischen Kulturpolitik zu bringen,
– nationalistische Hasspropaganda je nach Opportunität innenpolitisch gegen Minderheiten und gegen Repräsentanten der Opposition sowie außenpolitisch gegen Deutschland und europäische Institutionen einzusetzen,

Art und Maß der zukünftigen PiS-Gesetzgebung sowie der PiS-Personalpolitik werden von den inneren Machtverhältnissen der Partei abhängen. In der letzten Legislaturperiode hat sich ein Machtzentrum um Kaczyński mit Präsident Duda, Ministerpräsident Morawiecki und der Verfassungstribunal-Präsidentin Przylębska herausgebildet, das bemüht ist, mit moderaten Einzelschritten voran zu schreiten. Dem steht Justizminister Ziobro als Hardliner gegenüber, der eine Hauruck-Politik bevorzugt . Ihn kann Kaczynski nicht einfach entlassen, weil er der Vorsitzende der Partei „Solidarna Polska“ mit ihren 17 Sejm-Abgeordeten ist.

Was die PiS-Justizpolitik im Besonderen anbetrifft, ist ein sich stets verschlimmerndes Chaos im Gerichtswesen entstanden. Die PiS-Politik wird bis Mitte 2020 vor allem von der dann bevorstehenden Präsidentenwahl bestimmt sein, für die der jetzige PiS-Präsident Duda wieder kandidiert. Die PiS-Innen- und Justizpolitik hat eine weitgehende Isolation Polens in Europa zur Folge. Polen ist nicht mehr bereit und in der Lage, seine besondere Rolle als bevölkerungsreichstes Beitrittsland wahrzunehmen. Das sogenannte Weimarer Dreieck – Polen, Deutschland, Frankreich- existiert praktisch nicht mehr. Polen überlässt insbesondere die Vertretung europäischer Politik gegenüber Russland und der Ukraine Merkel und Macron und schadet damit auch den eigenen Interessen als Nachbar dieser Länder.

Unter Berücksichtigung dieser bisherigen Entwicklung nach der Parlamentswahl setze ich nunmehr meine Berichte zur Rechtsentwicklung in Polen fort. Ich stoße dabei zuweilen auf Unverständnis dafür, dass das Schwergewicht auf die Rechtsentwicklung gelegt wird. Der Grund dafür ergibt sich ganz einfach aus der PiS-Politik. Kein einziges Ziel der geplanten Umgestaltung der Gesellschaft kann ohne vorherige Änderung des Rechtssystems erreicht werden, insbesondere nicht ohne die Kontrolle über die Justiz als Garant der Einhaltung der verhassten liberalen Verfassung zu gewinnen.

Lesen Sie den gesamten Bericht: Polen – demokratischer Rechtsstaat in Gefahr?

Autor:Dr. Peter v. Feldmann, Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin a.D.

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