In einem Sachstandsbericht zur Frage der Reparationen an Griechenland des Referats 503 des Auswärtigen Amtes v. 31. Januar 1996 heisst es: „50 Jahre nach Beendigung des 2. Weltkrieges…hat die Reparationsfrage ihre Berechtigung verloren“ (Roth, Dok 98; im weiteren zitiert als : Dok xy). Das Amt reiht sich damit ein in die Reihe der Schluss-Stricher.

Wenn es sich da man nicht irrt!

Eine kurze Geschichte deutscher Reparationszahlungen

Infolge der vor über 200 Jahren (1803) erfolgten Enteignung zahlreicher kirchlicher Güter im Gebiet östlich des Rheins, also der rechtsrheinischen, zugunsten weltlicher, im linksrheinischen Gebiet von Napoleon enteigneter Herrscher, bekannt als Reichsdeputationshauptschluss, erhalten die beiden großen christlichen Kirchen bis heute „Staatsleistungen“ genannte Reparationen. So stand es schon im Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung von 1919 und so steht es auch im wörtlich übernommenen und seit 70 Jahren unverändert gebliebenen Artikel 140 des ansonsten schon über 60 mal geänderten Grundgesetzes von 1949. Die Verfassungsväter und -mütter waren der Ansicht, dass die „auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgemeinschaften … durch die Landesgesetzgebung abgelöst“ werden sollten. Doch da man sich 1919 vor einer Bewertung der ja immerhin schon vor über hundert Jahren enteigneten Güter scheute und die Länder zudem sowohl 1919 als auch 1949 für eine Einmalzahlung finanziell zu klamm waren, entschied man sich für jährliche „Abschlagszahlungen“ auf eine allerdings nie fixierte Gesamtsumme. So erhalten die Kirchen bis heute „Staatsleistungen“, zur Zeit in Höhe von über 550 Mio Euro im Jahr. Der reale Wert der damaligen kirchlichen Verluste dürfte in den vergangenen 200 Jahren um ein Vielfaches überbezahlt worden sein. Es gibt zwar rechtliche Zweifel an diesen „Reparationsleistungen“, aber so richtig traut sich niemand, gegen diese „christlichen Werte“ anzugehen.

Beendet wurde hingegen nach nahezu hundert Jahren kürzlich eine andere Reparationsverpflichtung. Für im 1. Weltkrieg verursachte Schäden leistete Deutschland nach 1990 noch rd. 200 Mio Euro, die letzte Zahlung 2010. Es handelte sich dabei um Restzahlungen auf us-amerikanische Anleihen in den 20er Jahren. Die Zahlung wurde erst nach der Wiedervereinigung verpflichtend, als es wieder ein „Gesamtdeutschland“ gab. Die Öffentlichkeit nahm von dieser Zahlung kaum Kenntnis. (Deutschlandfunk v. 1.10.2010)

Im Unterschied dazu schafften es zwei nicht beglichene Reparationsforderungen jüngst nicht nur in die Schlagzeilen, sondern auch auf die politische Tagesordnung.

Die eine Forderung betrifft die schon mehr als 110 Jahre zurückliegenden Kämpfe in der ehemaligen Kolonie „Deutsch-Südwest“: den Völkermord an den Hereros und Nama zwischen 1904 und 1908, ein Vorbild für nachfolgende Völkermorde wie z.B. den an den Armeniern, an dem Deutschland ebenfalls beteiligt war – wissend und duldend. Seit 2015 verhandelt im Auftrag der Bundesregierung der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, der 2000 auch kurzzeitig CDU-Generalsekretär war, mit den Ovambos angehörenden Regierungsvertretern Namibias, ohne Beteiligung von Vertretern der Hereros und Nama. Ziel ist ein Vertrag so wörtlich „zur Heilung der Wunden“. Dabei geht es auch um eine Geldleistung, doch dürfen in einem möglichen Vertrag lt. einem Bericht im Deutschlandfunk vom 30. September 2017 auf keinen Fall die Worte „Völkermord“, „Entschuldigung“ und „Reparation/ Wiedergutmachung“ als mögliche Gründe für die Zahlungen erscheinen.

Solange Namibia ein UN-Protektorat Südafrikas war und am Kap der Guten Hoffnung ein rassistisches Regime herrschte, war keine Klage zu erwarten. Die Bundesregierungen fühlten sich vor Ansprüchen der beiden Stämme sicher. Doch seit 1990 ist Namibia unabhängig und ein im Gegensatz zu seinem Nachbarn Angola demokratisch regierter Staat. Als die sozialdemokratische Entwicklungshilfe- Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul bei einem Staatsbesuch 2004 zum 100jährigen Gedenken des Beginns der Verfolgungen um „Vergebung der Schuld“ bat, rügte sie der grüne Außenminister Joschka Fischer für die Wortwahl heftig. Er befürchtete, die Anerkennung einer „Schuld“ könne als Begründung für Wiedergutmachungsansprüche genutzt werden. Tatsächlich ist 2017 von etwa 50 außerhalb Namibias lebenden Herero und Nama Klage vor einem us-amerikanischen Gericht erhoben worden. Mittlerweile wurde die Bundesrepublik auch gezwungen, die Klageschrift anzunehmen, was sie lange verweigert hatte, und sich zu ihr zu äußern.

Im zweiten Fall geht es um Griechenland, ein im Vergleich zu den zuvor geschilderten Fällen einer aus jüngster Vergangenheit. Von der Bundesregierung seit 2010 einer schludrigen Haushaltsführung beschuldigt und unter Kuratel der EU und des IWF gestellt, besann sich Griechenland erneut auf die seit 1945 immer wieder erhobenen, aber stets abgewiesenen Reparationsforderungen an Deutschland. Die zuletzt 2014 errechneten Forderungen beliefen sich auf bis zu 332 Milliarden Euro. Deren Begleichung hätte Griechenlands aktuelle finanzielle Probleme auf einen Schlag erledigt.

Muss man solche Forderungen ernst nehmen?

Im dem jüngst erschienen Buch „Reparationsschuld“ schildern Karl Heinz Roth und Hartmut Rübner die vielschichtige, sich nun bereits über mehr als sieben Jahrzehnte hinziehende Kontroverse zwischen Griechenland und Deutschland und dokumentieren sie mit 100 Auszügen aus regierungsamtlichen Protokollen, Vermerken, Gutachten und Aktennotizen. Sie beschreiben das Hinausschieben jeglicher Verhandlungen über mögliche Reparationen und das Leugnen von Schuld und Verantwortung für davon zu trennende Verbrechen des 2. Weltkrieges durch ehemalige Wehrmachtsangehörige und Nationalsozialisten sowie deren politische Freunde – alles Männer – , die bis in die 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts die Praxis der Ministerialbürokratie der Bundesrepublik bestimmten.

Griechische Forderungen konnten die Alt-Nazis auch deshalb problemlos und zwar links liegen lassen, weil in dem Land bis 1948 ein Bürgerkrieg ausgetragen wurde, der die Möglichkeit nicht auszuschließen schien, dass das Land kommunistisch werden könnte.

Danach wurde Griechenland bis Anfang der 60er Jahre von den alten, schon mit den Nazis sympathisierenden Familien regiert. Als deren Dominanz nach 1963 durch eine sozialdemokratische Mehrheit zurückgedrängt wurde, putschte sich 1967 bis 1974 eine Militärjunta an die Macht, deren finanzielle Wünsche durch großzügige Waffenlieferungen befriedigt wurden. Es war jedoch während der Zeit der Diktatur, dass Bundesrepublik verurteilt wurde, eine Reparationsforderung aus dem Ersten Weltkrieg in Höhe von 30 Mio DM zu erfüllen: Die kaiserliche Reichswehr hatte zur Zeit der griechischen Neutralität unter anderem ein Handelsschiff versenkt und von Zeppelinen aus ein Warenlager im Hafen von Thessaloniki bombardiert. Das Londoner Schuldenabkommen von 1953 hatte in Art. 17 zur Durchsetzung solcher Ansprüche ein rechtliches Verfahren vorgesehen. Griechenland hatte also selbst auf Reparationsansprüche aus dem Ersten Weltkrieg nicht verzichtet. Warum sollte es auf solche aus dem Zweiten verzichten?

Es waren in den Nachkriegsjahren überwiegend Parteigänger der regierenden oder oppositionellen sozialdemokratischen und kommunistischen Linken, die immer wieder an die offenen Reparationsforderungen erinnerten.

Reparationsforderungen ein reines Zahlenspiel ?

Wie alle deutschen Kriegsgegner hatte auch Griechenland unmittelbar nach Kriegsende auf der Grundlage des Pariser Reparationsabkommens von 1946 einen Anteil an den materiellen Reparationen zugesprochen erhalten. Das waren Schiffstonnagen, demontierte Industrieanlagen, etc im Wert von 13,498 Millionen US-Dollar. In Rechnung gestellt hatte Griechenland jedoch 13,696 Milliarden US-Dollar (Roth 77). Es konnte eigentlich niemand verwundern, dass das Land seine Ansprüche nicht annähernd als „befriedigt“ ansah. Zumal es das Zeug auf eigene Rechnung abholen musste – angesichts der Kriegsverluste ein nicht ganz einfaches Unterfangen.

Mit Beginn des Kalten Krieges 1948 endeten solche Verteilungen unter allen Kriegsgegnern. Im Westen endeten die Reparationen in Form des Abtransports von Fabriken, Maschinen und Kohle endgültig 1950. Die Sowjetunion bediente sich bis 1953 im Osten Deutschlands sowohl durch den Abtransport von Maschinen und Eisenbahngeleisen als auch, sogar vor allem durch Entnahmen aus der laufenden Produktion sowie – bis 1950 kriegsvölkerrechtskonform – der Arbeitsleistungen deutscher Kriegsgefangener.

Das deutsche Auslandsvermögen, vor allem Bankguthaben, bereits 1945 beschlagnahmt, verteilten die westlichen Hauptbesatzungsmächte unter Beteiligung 20 weiterer westlich orientierter Staaten schließlich 1953 im „Londoner Schuldenabkommen“ (auch: Abkommen über die deutschen Auslandsschulden) unter sich. Schon zwei Jahre zuvor war mit diesen Staaten die „Beendigung des Kriegszustands“ vereinbart worden: Mit Großbritannien und den Commonwealth-Staaten am 9., mit Frankreich am 13. Juli und mit der USA am 19. Oktober 1951, insgesamt mit 46 Staaten (Schöllgen 31). Die Sowjetunion war an Verhandlungen nicht beteiligt worden. Der Bundesregierung hatten die Hauptsiegermächte dringlich nahegelegt, die Londoner Verhandlungen nicht durch die Reparationsfrage zu verkomplizieren. Sie befürchteten wohl zu recht, Forderungen aus dem Kreis der rd. 20 „kleinen Alliierten“ nicht kontrollieren zu können. Denn während die Drei Großen ihre Ansprüche schon 1950 als weitgehend befriedigt ansahen, war dies bei den anderen durchaus nicht der Fall. Also stellte man diesen Punkt zurück bis zu einem – wie es im offiziellen Vertragstext hieß – „règlement définitiv du problème de réparations“ (Art. 5 Abs.2), was nach damaliger Auffassung bis zum Zeitpunkt einer „friedensvertraglichen Regelung mit Gesamtdeutschland“ bedeutete. Sollten bilaterale Regelungen zur Reparationsfrage zwischen der Bundesrepublik und dem einen oder anderen Staat zustandekommen, sei das nicht vertragswidrig.

Nach und nach wurden bilaterale Verträge geschlossen. Einige regelten auch Gebietsveränderungen wie jene mit Belgien, Luxemburg und den Niederlanden. Die Sowjetunion verzichtete auf weitere Reparationen zum 1.1.1954 „im Einverständnis mit der Regierung der Volksrepublik Polen“, wie es in einem von Grotewohl und Molotow, nicht jedoch von Polen unterzeichneten Protokoll vom 22. April 1953 steht (Dok 52).

Griechenland verzichtete nicht. Und das hatte einen besonderen Grund. Ein „Krieg“ war gegen Griechenland seitens der Deutschen Wehrmacht eigentlich nicht geführt worden. Das Deutsche Reich war Italien, das bei seinem Eroberungsversuch von der griechischen Armee vernichtend zurückgeschlagen worden war, zur Hilfe gekommen. Denn für Rosenberg und Hitler galten die Akropolis und der Parthenon geradezu als Stein gewordener nordischer Geist. Und sie vermuteten auch, dass sich in der Bevölkerung noch Reste nordischer Einwanderungen aus dem ersten Jahrtausend vor der Zeitenwende erhalten haben könnten.

Bedeutende Teile der konservativen griechischen Oberschicht nahmen die Möglichkeit zur Kollaboration mit den Deutschen gerne wahr. („Metaxas-Generäle“, Roth 26). Zumal die deutsche Besatzung auf ausdrücklichen Wunsch Hitlers – und gegen den Willen Mussolinis – die geschlagene griechische Armee „ehrenhaft“ behandelte. „Die griechischen Kriegsgefangenen waren wieder auf freien Fuß gesetzt und den Offizieren ihre persönlichen Waffen (vor allem ihre Degen; che) belassen worden.“ (Roth 26)

Doch die griechische Bevölkerung bestand nicht nur aus kollaborierenden Oberschichtangehörigen. Anders als in den wenigen Städten hatte die Wehrmacht auf dem Land hemmungslos gewütet, indem sie sich nicht nur ohne Rücksicht auf die einheimische Bevölkerung aus dem besetzten Land ernährte, sondern auch Lebensmittel zur Versorgung des seit Februar 1941 in Lybien kämpfenden Afrikakorps akquirierte. Ein Kriegsverbrechen: Im Art. 52 der Haager Landkriegsordnung von 1899/1907 heisst es: „Naturalleistungen und Dienstleistungen können von Gemeinden oder Einwohnern nur für die Bedürfnisse des Besetzungsheers gefordert werden. Sie müssen im Verhältnisse zu den Hilfsquellen des Landes stehen.“ Und es führte zu einer Hungersnot, der mehrere 100.000 Menschen zum Opfer fielen. „Todesfälle, auf offener Straße, mehren sich“ telegrafierte der Bevollmächtigte des Deutschen Reiches, Altenburg, am 16. November 1941 an das Auswärtige Amt (Dok 8).

Folgerichtig stieg ab Mitte 1941 die Partisanentätigkeit. Sie stand eigentlich im Widerspruch zu der von den NS-Ideologen vermuteten – wenn auch nur noch rudimentären – „nordischen“ Abstammung der Griechen, weshalb man ja auch die Kriegsgefangenen freigelassen hatte, und wurde deshalb „levantinischen“ Einflüssen zugerechnet, was es mental erleichterte, sie mit aller Härte und Brutalität zu bekämpfen.

Bevorzugte „Sühnemaßnahmen“ waren die Zerstörung von Dörfern, die Erschießung der männlichen Bevölkerung, („Geiselmorde“) und die Verbrennung der in Kirchen zusammengetriebenen Frauen und Kinder. Am Kriegsende zählte man ca. 1000 solcher „Märtyrerdörfer“. Deutsche Militärs wollten dies nach 1945 als „kriegsbedingte Zerstörungen“ bezeichnet wissen. Anders sah es das Nürnberger Kriegsverbrecher-Tribunal und verurteilte einige führende Militärs im „Geiselmord-Prozess“ 1948 zu mehrjährigen Zuchthausstrafen. Doch die Verurteilten saßen nicht lange.

Ein Beispiel: Wilhelm Speidel, ehemaliger General und Militärbefehlshaber in Griechenland von 1942 – 1944, war in Nürnberg zu einer Haftstrafe von 20 Jahren verurteilt worden. Sein Bruder Hans Speidel, ebenfalls ein ehemaliger General, war mittlerweile Berater Adenauers und Mitautor der „Himmeroder Denkschrift“ zum Wiederaufbau einer deutschen Streitkraft. Seine und seiner Kameraden Mitwirkung an deren Aufbau verband er mit dem „Junktim“, dass es zuvor zur „Wiederherstellung der Ehre des deutschen Soldaten“ und dessen Freistellung von jeglichem Vorwurf, an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen zu sein, komme. Die christlich-konservative, durch Mitglieder der Deutschen Parteiund der FDP auch nationalistische Bundesregierung hatte dafür volles Verständnis. Das Urteil gegen Bruder Wilhelm wurde kassiert und auf zwei – statt 20 – Jahre reduziert. Er wurde bereits am 31. Januar 1951 aus der Haft entlassen.

Solche „Junktim“ genannten Erpressungen hatten auch noch später Erfolg. Als ein griechisches Gericht einen deutschen Beteiligten an Kriegsverbrechen auf der Halbinsel Chalkidiki, Dr. Max Merten, während einer Geschäftsreise in Griechenland verhaften ließ und 1959 zu 25 Jahren Haft verurteilte, drohte die Bundesregierung, die laufenden Verhandlungen über ein „Globalabkommen“ zur Entschädigung von Opfern nationalsozialistischer Verfolgungen scheitern zu lassen, falls Merten nicht sofort freigelassen werde. Aber sie ging noch weiter: Damit so etwas in Zukunft nicht noch einmal geschähe, sollte das griechische Parlament in einem Gesetz festschreiben, dass Athen nie wieder Deutsche als Kriegsverbrecher bezeichnen und verfolgen, geschweige denn verurteilen werde. Und alle auf griechischen Listen stehende Täter sollten, soweit noch in Haft, nach Deutschland zur Aburteilung überstellt werden. Wo eine Aburteilung nie geschah.

Merten wurde unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes (Oktober 1959) nach 30 Haftmonaten an Deutschland überstellt und dort freigelassen. Griechenland erhielt eine Wirtschaftshilfe in Form eines 200 Mio DM umfassenden, normal verzinsten Kredits und zwei Jahre später im März 1961 das „Globalabkommen“. In den 60er Jahren erstritt Merten sich für die in Griechenland erlittene Haft vom Bezirksamt Berlin-Schöneberg eine Entschädigung nach dem Heimkehrergesetz in Höhe von 300 DM. (Beyer 144)

Die Bundesregierungen bestritten also stets, dass die Wehrmacht als Ganzes oder ein einzelner deutscher Soldat während der Besetzung Griechenlands gegen irgendwelche Bestimmungen des Kriegsvölkerrechts verstoßen habe. Was aber nicht als Kriegsverbrechen gewertet wurde, konnte wenn überhaupt nur unter das Stichwort „Reparationen für kriegsbedingte Schäden“ eingeordnet werden. Verhandlungen darüber seien jedoch, wie bereits erwähnt, gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Londoner Schuldenabkommen von 1953 „bis zu der endgültigen Regelung der Reparationsfrage (zurückzustellen)“. Als Bundespräsident Richard von Weizsäcker vom 23. bis 27. Juni 1987 Griechenland einen Staatsbesuch abstattete, drahtete das Auswärtige Amt, um ihn von Gesprächen zum Thema Wiedergutmachung abzuhalten, warnend an die Delegation: „Die endgültige Regelung der Reparationsfrage ist wiederum nur möglich im Zusammenhang mit einer frei vereinbarten friedensvertraglichen Regelung für ganz Deutschland.“ Um dann mit Nachdruck darauf hinzuweisen: „Die Bundesrepublik Deutschland hat nicht zu verantworten, dass durch die Teilung Deutschlands und die weltpolitische Lage ein Friedensvertrag mit Gesamtdeutschland noch aussteht“ (Dok 89).

Zudem hatte die Bundesregierung nach ihrer Ansicht in dem „Globalabkommen“ bereits eine Wiedergutmachung von 115 Mio DM gezahlt, die allerdings nur „zugunsten der aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffenen griechischen Staatsangehörigen“ geleistet wurde. Das waren im Ergebnis jüdische Opfer, nicht jedoch Angehörige der Opfer der Geiselmorde. Diese Zahlung erfolgte an die griechische Regierung zur weiteren Verteilung. Ähnliche Zahlungen erfolgten auch an andere ehemals von der Wehrmacht besetzte – westliche – Staaten. Die Leistungen kamen nur jenen Menschen zugute, die – noch – in den jeweiligen Staaten lebten.

In dem den deutsch-griechischen Vertrag begleitenden Briefwechsel vom 18. März 1961 versuchte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt von Scherpenberg, den Geltungsbereich ausweiten wollte. „Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland geht davon aus, dass die Königlich-Griechische Regierung künftig an sie mit dem Verlangen nach Regelung weiterer Fragen, die aus nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen während Kriegs- und Besatzungszeit herrühren, nicht herantreten wird.“ Dem widersprach – diplomatisch – der Königlich-Griechische Botschafter in Bonn,Ypsilanti, mit Schreiben vom selben Tag mit dem Hinweis, dass sich die Königlich-Griechische Regierung vorbehalte, „mit dem Verlangen nach Regelung weiterer Forderungen“ an die Bundesrepublik „heranzutreten“(Dok 68).

Dieses Verlangen drückte sie mehrfach aus und die Bundesregierung nahm dies auch sehr wohl zur Kenntnis, allerdings stets mit dem Hinweis auf die notwendige „friedensvertragliche Regelung mit Gesamtdeutschland“, die sich aber wohl, wie der deutsche Botschafter in Luxemburg in einem Vermerk mit der ihm eigenen Ironie anfügte, erst „ad kalendas Graecas“ werde realisieren lassen (Dok 84).

Mitte der 60er Jahre bot die neue, sozialdemokratische griechische Regierung eine Möglichkeit an, eine größere Zahlung an Griechenland zu leisten, mit der kein Schuldvorwurf und keine Schuldanerkennung verbunden war: Die Rückzahlung einer am 14. März 1942 in Rom von Deutschland und Italien zulasten der Bank von Griechenland vereinbarten „Zwangsanleihe“ in Höhe von 476 Mio Reichsmark plus Zinsen (Dok 75, 76 u. 77). Diese Gelder waren gezahlt und in den Augen der deutschen und italienischen Besatzungsmächte als rückzahlbare Anleihe behandelt worden, denn es wurden erste Rückzahlungen tatsächlich getätigt.

1964 wurde im Auftrag des damaligen griechischen Ministerpräsidenten, des Sozialdemokraten Georgios Papandreou der Journalist Dr. Mathiopoulos, Vater einer später berühmt-berüchtigten Tochter, im Bundesministerium der Wirtschaft vorstellig und schlug vor, „dass die Bundesregierung Griechenland einen neuen Kredit gebe und dass durch Abschluss eines vertraulichen Protokolls dann ein Strich unter alle lästigen Fragen der Vergangenheit gezogen würde“. Gleichzeitig könne man „damit alle Dinge, die noch aus der Kriegs- und Besatzungszeit übrig geblieben seien, bereinigen, insbesondere auch für die deutschen Diplomaten, die in der Besatzungszeit in Griechenland tätig waren, wieder die Möglichkeit einer ungehinderten Einreise in Griechenland schaffen.“ (Dok75). Der Deal sollte die BRD 200 bis 250 Mill. DM kosten (Dok 80). Das Wirtschaftsministerium versprach, sich beim Finanzministerium für die Zahlung zu verwenden.

Die Federführung für alle Entschädigungsangelegenheiten lag im Bundesfinanzministerium bei Ministerialdirektor Féaux de la Croix, NSDAP-Mitglied seit April/Mai 1933, und bis 1945 im Reichsjustizministerium in der völkerrechtlichen Abteilung für die Behandlung „Fremdvölkischer“ zuständig. Nachdem er die Entnazifizierung ohne nennenswerte Probleme überstanden hatte, saß er vom Beginn der Bundesrepublik an, also von 1949 bis zu seiner Pensionierung 1971 im Bundesfinanzministerium, ab 1959 als Abteilungsleiter. Sein Chef war von 1959 bis 1962 und erneut von 1967 bis 1969 Staatssekretär Hettlage, ein Mann der in der Weimarer Zeit für das Zentrum dem Reichstag angehörte, nie Mitglied der NSDAP war, dafür aber in der SS und dort nach eigenen Angaben „ehrenamtlicher“ Hauptsturmführer war.

Féaux de la Croix‘ Karriere war nicht zuletzt deshalb so glänzend weitergegangen, weil seit 1953 ein ehemals hoher Bürokrat der NS-Administration, Hans Josef Maria Globke, eine Schlüsselposition in der Adenauer-Regierung inne hatte. Globke war an allen Entscheidungen über die Besetzung leitender Positionen in den Bundesministerien und den nachgeordneten Bundesbehörden beteiligt. Von 1954 an wurden leitende Stellen in den Bundesministerien vornehmlich mit ehemaligen NS-Parteigängern besetzt. Sie waren schon immer antikommunistisch gewesen und sahen sich angesichts des sich verschärfenden Ost-West-Gegensatzes im Recht und auf der sicheren Seite, wenn es um die Leugnung deutscher Kriegsverbrechen ging. Anschuldigungen dieser Art kamen damals vornehmlich „aus dem Osten“, und wenn sie aus dem Westen kamen, dann konnten sie nur von – so wörtlich -„kommunistisch unterwanderter“ Seite kommen, wie der deutsche Botschafter in Athen Dr. Melchers in einem Vermerk v. 19. Juli 1963 für das Auswärtige Amt schrieb (Dok 74).

Auf Grund des Votums von Féaux de la Croix wurde der griechische Begehr abgelehnt, die mögliche Rückzahlung der „Anleihe“ ebenfalls in den Topf „Reparationen“ einsortiert und damit auf den Zeitpunkt „nach einer friedensverträglichen Regelung“ verschoben.

Doch die nächste Gefahr zog schon herauf, diesmal von Osten. Im Februar 1969 boten die Warschauer-Pakt-Staaten an, zu einer europäischen Sicherheits- und Friedenskonferenz zusammenzukommen und der damalige Außenminister Brandt schien bereit, darauf einzugehen. Die Beratungen könnten, so befürchtete der deutsche Botschafter in Luxemburg in einem Memo an das AA vom 9. April 1969 auf einen europäischen Sicherheits- und Friedensvertrag hinauslaufen, mit der bekannten Drohung von Reparationsforderungen.

Die Konferenz kam schließlich in Helsinki zustande und endete mit der Unterzeichnung der Schlussakte am 1. August 1975, einem wichtigen Dokument für die Entspannung in Europa, nicht aber mit einem „Friedensvertrag“.

Der „Kelch“ war noch einmal vorüber gegangen.

Der 2+4-Vertrag: Eine friedensvertragliche Regelung ?

Mit der deutschen Einigung 1990 drohte dann wirkliche Unbill: Ein Friedensvertrag wäre die übliche Form gewesen, um den eigentlich immer noch bestehenden Waffenstillstand rechtlich zu beenden.

Das Auswärtige Amt war seit der Ankündigung der möglichen Beendigung des Kalten Krieges damit beschäftigt, die von einem Friedensvertrag drohende Gefahr zu bannen. Horst Teltschik,1989/90 einer der engsten, wenn nicht sogar der engste Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl, wies in einem Vermerk vom 15. März 1990 mit Nachdruck auf diese möglich Konsequenz hin: (Wir können) „bei Abschluss eines formellen Friedensvertrages … nicht vermeiden, dass die Reparationsfrage als Ganzes und in Form konkreter Ansprüche auf den Tisch kommt…. Aus diesem Grunde hat die Bundesregierung wie auch die Regierung eines künftigen vereinigten Deutschlands ein vorrangiges Interesse, sich jeder Forderung nach Abschluss eines Friedensvertrages zu widersetzen.“ (Dok 91)

Es bedurfte vieler Gespräche und massiver us-amerikanischer Unterstützung um vor allem Margret Thatcher und Michael Gorbatschow von der Friedensvertragsidee abzubringen und folgende Lösung zu finden: Zunächst wurden nicht alle vom Deutschen Reich überfallenen Staaten zu einer „Friedenskonferenz“ eingeladen. Es sollte nur um die „deutsche Wiedervereinigung“ gehen. Zum Zweiten änderte man deshalb die Reihenfolge von 4 + 2 in 2 + 4 – Vertrag, um zu betonen, dass die deutsche Einigung im Vordergrund stand, zu der die 4 Besatzungsmächte ihren Segen geben sollten. Zum Dritten erhielt das am 12. September 1990 unterzeichnete Abkommen die Bezeichnung „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug (kleines „b“ im Original) auf Deutschland“. Somit gab es danach nichts mehr zu regeln. Auch keine Reparationsfragen. Mit niemandem.

Doch doppelt genäht hält besser. Einen Monat später, am 21. Oktober 1990, „begrüßten…mit großer Genugtuung“ die Teilnehmer der KSZE-Konferenz, an der nun alle vom Deutschen Reich überfallenen Staaten sowie die USA und Kanada teilnahmen, einstimmig – auf Druck der USA auch Griechenland – in der „Charta von Paris für ein neues Europa“, den „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“.

Doch damit war immer noch nicht alles wasserdicht. Denn unverkennbar war der „2+4-Vertrag“, da er sich auch auf das Verhältnis nicht am Vertragsabschluss beteiligter Staaten zu Deutschland auswirken sollte, ein „Vertrag zulasten Dritter“, ein Rechtsakt also, der, vorsichtig ausgedrückt, nicht allgemein Anerkennung findet, in dieser Form als „Statusvertrag“ bekannt ist (Klein 21ff). Völkerrechtlich anerkannt waren bislang solche Statusverträge über Verkehrswege wie den Panamakanal, in dem Panama und die USA die Regeln festgelegt hatten, aber alle anderen sich freiwillig daran halten. Der 2+4-Vertrag sollte nun auch als „Statusvertrag“ gelten, der vor allem Griechenland ungefragt belastete. Polen hingegen war wegen der Grenzfrage gesprächsweise beteiligt worden.

Die Bundesregierung fühlte sich nun endgültig von jeglicher Verpflichtung befreit. Der Vertrag wurde, so der österreichische „Standard“ am 25. Mai 2011, als wahres „Meisterwerk der Diplomatie“ bezeichnet und in das „Weltdokumentenerbe“ aufgenommen (Dt. UNESCO-Kommission, Pressemitteilung v. 25. Mai 2011). Das Auswärtige Amt schien sich schon am 31. Januar 1996 in einem „Sachstandsbericht“ zu Recht gerühmt zu haben, dass „heute Verhandlungen über Reparationen … keine Sinn mehr“ machten (Dok 98).

Manche sahen dies anders. In deutschen Friedensorganisationen wie in der mit Spendengeldern der evangelischen Kirchengemeinden finanzierten „Aktion Sühnezeichen“ arbeiteten seit den 60er Jahren junge Männer und Frauen an einigen Orten der Massaker. Die CDU-geführten Regierungen betrachteten die „Aktion“ schon länger als Unruhestifter. Die von ihr ins Ausland gesandten Zivildienstleistenden, zumeist Wehrdienstverweigerer, galten ohnehin als wenig vertrauenswürdig.

Aber zwei Bundespräsidenten fühlten sich angesichts dieser regierungsoffiziellen Haltung zumindest unwohl. Zwar waren schon Heuss 1956 und Carstens 1982 zum Staatsbesuch in Griechenland gewesen. Doch sie hatten das Thema gar nicht auf der Agenda und mussten deshalb nicht einmal, wie Weizsäcker, durch das AA gemahnt werden. So war Johannes Rau der erste Päsident, der sich der Vergangenheit stellte. Bevor er am 4. April 2000 Griechenland einen Staatsbesuch machte, war er u.a. von Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums Zum Grauen Kloster gebeten worden, Kalavryta in sein Besuchsprogramm einzubeziehen. Was auch geschah. Kalavryta, eines jener „Märtyrerdörfer“, wo die Deutschen am 13. Dezember 1943 alle 674 männlichen Dorfbewohner im Alter von 15 bis 65 ermordet hatten, nachdem von ihnen in den Tagen zuvor 25 weitere Dörfer in der Umgebung im Rahmen einer „Geiselmord-Aktion“ entvölkert und zerstört worden waren. Ihm wie auch Joachim Gauck, der am 7. März 2014 Lynglades, ein weiteres Märtyrerdorf besuchte, wurde vom Auswärtigen Amt lediglich gestattet, einen „diplomatischen“ Kranz niederzulegen. Gauck gelang es immerhin, zu bedauern, dass nahezu 70 Jahre nach Kriegsende sich die Bundesrepublik durch ihre offiziellen Organe – Bundestag, Bundesregierung – nicht zu einem Schuldeingeständnis und finanziellen Entschädigungen hatte durchringen können. Im April 2014 wurde ein Abkommen über die Errichtung eines deutsch-griechischen Jugendwerks zur Förderung des Jugendaustausch zwischen den Staaten unterzeichnet. Es ist geplant, es 2019 zu eröffnen. Die Hunderte von zerstörten Dörfer haben davon nichts ebenso wie die wenigen Überlebenden der Geiselmorde oder die Nachkommen der Opfer.

Und heute?

Es ist diese völlig fehlende Sensibilität der Angehörigen der deutschen Außen- und vor allem der Finanzadministration bis hin zu Steinmeier, Gabriel und Schäuble gegenüber den Opfern der NS-Progrome und Hungermorde, die die griechische Politik am 30. Dezember 2014 veranlasste, ein rd. 200-seitiges Dokument mit dem Titel „Bestimmung der Ansprüche auf deutsche Reparationen und aus dem Besatzungskredit“ durch den staatlichen Rechnungshof veröffentlichen zu lassen, das die Gesamtsumme der Forderungen, wie bereits erwähnt, mit 269 bis 332 Mrd. Euro bezifferte. Das rechtliche Argument für diese Forderung war, dass der 2+4-Vertrag nicht ein rechtswirksamer „Statusvertrag“, sondern ein Vertrag zu Lasten Dritter und damit für Griechenland nicht gültig sei. Daran ändere auch die Würdigung des Vertrags in der Pariser Charta vom Oktober 1990 nichts.

Mit der Ankündigung, diese Forderungen zum Regierungsprogramm zu machen, gewann die Syriza die Wahlen. Und zum Schrecken der deutschen Regierung wurde tatsächlich Alexis Tsipras im Januar 2015 zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Sein Finanzminister Yanis Varoufakis stieß bei Finanzminister Schäuble auf den erwarteten Widerstand. Und der entblödete sich auch nicht, die griechische Bevölkerung wegen dieser Wahl abzustrafen. Griechenlandhilfe gab es seit 2010 und zwar in der Form vom Kauf hochverzinslicher griechischer Staatsanleihen durch andere Staaten und den IWF. Die Eurostaaten selbst beschlossen, 2012 die Zinsgewinne aus diesen Anleihen nicht im eigenen Haushalt zu verbrauchen, sondern den begünstigten Krisenstaaten – damals auch Spanien und Portugal – auszuzahlen. Seit aber das zweite Griechenland -Paket 2014 im Streit auslief – die Griechen hatten nach Auffassung von Schäuble die falsche Partei an die Regierung gebracht – , sind die Gewinne aus Zinsen bis 2014 auf ein Sonderkonto des ESM gewandert. Seit 2015 hat Deutschland die Gewinne einbehalten. Regierungssprecher Seibert verkündete in der Bundespressekonferenz vom 11. März 2015, nach Auffassung der Bundesregierung sei die Frage der Reparationen „abschließend und final geklärt“.

Eine Überlassung der Zinsgewinne war und ist denn auch nicht mehr geplant, betonte der Parlamentarischer Staatssekretär Jens Spahn, bis Anfang 2018 noch Schäubles Gehilfe im Finanzministerium. Bislang brachte die so heftig diskutierte internationale „Griechenlandhilfe“ nach der im Juni 2018 veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen dem deutschen Fiskus einen Reingewinn von 2,5 Mrd. Euro. Ein gutes Geschäft.

Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt meinte schon am 28. April 2015 kurz nach dem Regierungsantritt Tsipras‘ im „Talk bei Maischberger“ : „Die bisherige Haltung der deutschen Bundesregierung zu diesem Problem kann nicht länger aufrecht erhalten werden. Die offizielle deutsche Haltung, dass es historisch und juristisch geklärt sei, ist in Wirklichkeit ohne die Griechen geklärt.“ (Chilas 132)

Die Rechtsposition Griechenlands ist nicht so unbegründet, wie es auf den ersten Blick erscheinen mag. Eine Chance die Ansprüche vor einem internationalen Gericht durchzusetzen, mögen dennoch gering sein. Es ist deshalb wert, dass sich die deutsche Politik um einen Ausgleich auf anderem Wege bemüht.

Warum gerade wir darüber nachdenken sollten, hatte Günter Grass schon 2012, als die Schuldendebatte einen ersten Höhepunkt erreichte, so ausgedrückt:

Die mit der Waffen Gewalt das inselgesegnete Land

heimgesucht, trugen zur Uniform Hölderlin im Tornister.“

Am griechischen Elend verdient Deutschland weiterhin. Seit nunmehr 75 Jahren.

Literatur:

Karl Heinz Roth/ Hartmut Rübner: Reparationsschuld. Hypotheken der deutschen Besatzungsherrschaft in Griechenland und Europa, Metropol Verlag, Berlin 2017, 645 S.

Wolfgang Beyer: Dr. Max Merten – ein Militärbeamter der deutschen Wehrmacht im Spannungsfeld zwischen Legende und Wahrheit, Diss Mannheim 2003

Nikos Chilas/Winfried Wolf: Die Griechische Tragödie. Rebellion. Kapitulation. Ausverkauf., Wien 2016

Josef Foschepoth: Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik, Göttingen 2015

Eckart Klein: Statusverträge im Völkerrecht. Rechtsfragen territorialer Sonderregime , Springer, Berlin/Heidelberg/New York 1980

Gregor Schöllgen: Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Von den Anfängen bis zur Gegenwart, 3. Aufl. München 2004

1. Überblick

Die BT-Wahlen im September 2017 hatten für die SPD einen drastischen Stimmenverlust geendet. Nachdem Scheitern einer „Jamaika“-Koalition von CDU/CSU, FDP und Grünen hatte sich nach einem intensiven Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die SPD-Führung, mit Zustimmung der Parteibasis, im Januar zur erneuten Mitwirkung in einer „Großen Koalition“ entschlossen. Doch dieses Mal wollte man besser verhandeln und im Koalitionsvertrag die „SPD-Handschrift“ deutlich sichtbar machen.

2. Abteilung

2.1 Veranstaltungen

Die Abteilung hatte sich mehrfach mit der politischen „Großlage“ befasst, die Meinungen zur erneuten GroKo waren unterschiedlich. Die nennenswerten Neueintritte waren z.T. darauf zurückzuführen, dass die Neumitglieder eine GroKo verhindern wollten. Nach ihrer Bildung erfolgten jedoch nur wenige Austritte.

Die Arbeit des Vorstandes wurde bestimmt von der Hoffnung, den spürbaren Schwund an Zustimmung zur Partei wenigstens im Kiez minimieren zu können. Dazu sollte vor allem dienen, regelmäßig und verlässlich sichtbar und damit ansprechbar zu sein. Der Info-Stand auf dem Richard-Draemert-Platz war – und ist – der Versuch, dem Anspruch näher zu kommen. Drei langfristige Aktionen halfen dabei:

  1. Die Bemühungen, in enger Zusammenarbeit mit der Abt. Seenplatte ein Konzept für die Bereiche Schlachtensee und Krumme Lanke zu erarbeiten und in die Öffentlichkeit zu tragen. So gelang es im Sommer 2018 mehrfach, die Besucher der Seenplatte an Sonnabenden und Sonntagen auf unsere Vorstellungen aufmerksam zu machen. Vor allem ging es darum, den Bezirk, d.h. die BVV und das Bezirksamt dazu zu bringen, in Abstimmung mit den Anliegern und Nutzern in einem Sonderausschuss eine langfristig tragbare Gestaltung des Erholungsgebietes zu realisieren. Den gemeinsamen Anstrengungen der Parteien der „Zählgemeinschaft“ gelang es, diesen Plan zu torpedieren. Beratungen finden zur Zeit in einem vertraulichem Kreis von einigen Bezirksverordneten BVV-Fraktionen statt. Von Transparenz keine Spur. Die Arbeitsergebnisse dieses Kreises haben keinerlei Verbindlichkeit.
  2. Im Frühjahr 2019 standen die Europa-Wahlen im Vordergrund. Schon früh hatten wir die Kandidatin Gaby Bischoff sowie ihre Vorgängerin Sylvia-Yvonne Kaufmann, MEP, in der Abteilung zu Gast. Zwei Monate lang waren wir während der Markttage und/oder an Samstagen präsent. Hartmut Kalble stellte sein neues Buch „Der verkannte Bürger – Eine andere Geschichte der europäischen Integration“ vor. Die Möglichkeiten einer „Friedensmacht Europa“ erörteten wir mit Ute Finckh-Krämer, ehem. MdB. In der Endphase des Wahlkampfes gelang es der Abteilung auch noch, den europäischen Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten, Frans Timmermans, auf selbstgefertigten Plakaten zu präsentieren. Vielleicht hat das Engagement Schlimmeres verhindert.
  3. Ab Juni 2018 stand die Diskussion um die rasant steigenden Mieten auf der Tagesordnung sowohl im Bund als auch im Land. Das Bundesgesetz zum Mietypiegel wurde dank Katharina Barley deutlich verbessert. In Berlin entdeckte der LV Anfang 2019 die Möglichkeit, eine Landesgesetz zur zeitweisen Deckelung von Mieten zu erlassen. Obwohl von der SPD ausgelöst trieb vor allem die Linke die Diskussion um ein solches Gesetz vorsn, einschl. eines möglichen Volksbegehrens zur Enteignung von großen Wohnkonzernen. Rückblickend geurteilt war dies keine Ruhmesblatt für die Landes-SPD. In der Abteilung versuchten Peter von Feldmann und Rudolf Hellman mehrfach auf die Problematik der Gesetzesvorlagen aus dem Bausenat hinzuweisen. Versuche, die Abgeordnetenhaus-Fraktion (insb. Iris Spanger) problembewusst zu machen, misslangen. Auch das Gespräch mit Eva Högl während einer Abteilungssitzung zeitigte kein befriedigendes Resultat. In den Januartagen 2020 sollen in einer Krisensitzung der Regierungsfraktionen noch gerichtsfeste Änderungen am Gesetzentwurf vor der Abstimmung im Abgeordnetenhaus eingebracht werden.

Die parteiöffentlichen Vorstandssitzung sowie die Abteilungsversammlungen dienten dazu, sich von Fachleuten über aktuelle und langfristig bedeutsame Themen informieren zu lassen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Nur wenn wir selbst gut genug Bescheid wissen, sind wir auch in der Lage, in persönlichen Gesprächen zu überzeugen.

Eine Auswahl der behandelten Themen und der Referenten der Abteilungsversammlungen: Mobilität in Berlin, insb. eine eigene Radspur auf der Argentinischen Allee (Daniel Buchholz), Kinder- und Jugendpolitik im Bezirk (Carolina Boehm), Bebauungspläne für die Alte Gärtnerei (Volker Semmler), Vermögenssteuer und mögliche Alternativen (Stefan Bach, DIW; Lothar Binding, MdB), Solidarisches Grundeinkommen (Robert Drewnicki, Senatskanzlei), Polen – noch ein Rechtsstaat? (Peter von Feldmann), Jugoslawien-Tribunal des IGH und das Urteil gegen Mladic (Christoph Flügge), Einwanderungsgesetz (Nils Annen, AA), Auskömmliche Rente – aber wie? (Judith Kirschbaumer, ver.di; Ingo Schafer, DGB).

Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Abteilugnsversammlungen schwankte zwischen 10 und 30, im Schnitt eher 20.

Die parteiöffentlichen Vorstandssitzungen dienten vornehmlich der Klärung lokaler Angelegenheiten sowie der Erörterung aktueller Themen. Es erwies sich als ausgesprochen hilfreich, an den Beginn jeder Sitzung eine „Aktuelle halbe Stunde“ zu setzen. Sie machte es möglich zu erörtern, was im Moment „Aufregung“ verursachte: Vom Einschränken des Kindergelds für Arbeitnehmer, deren Nachwuchs im „billigeren“ Ausland lebte , den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, den Parkbuchten an der Riemeisterstraße, den -fehlenden – Toiletten am U-Bahnhof Onkel-Tom.

2.3 Sichtbare Erfolge

Der Abteilung, dank der Aktivität einzelner Mitglieder, können drei sichtbare Erfolge zugerechnet werden:

  1. Die Errichtung einer Gedenkstele (März 2019) für die erfassten, verfolgten und deportierten Sinti und Roma in der Nähe des ehem. Reichsgesundheitsamtes, initiiert durch einen BVV-Antrag der SPD/ Ulrike Woehning, sowie die Ausstellung über die Verbrechen der Rassenhygienischen und Erbbiologischen Forschungsstelle in der Taut-Galerie (Februar 2018) verbunden mit einem Vortrag der Vorsitzenden des Landesverbandes der Dt.Sinti und Roma Berlin-Brandenburg, Petra Rosenberg.
  2. Ein Wettbewerb um den besten Postkartenentwurf zu „100 Jahre Bauhaus“ im Rahmen eines Festes in der Ladenstr. am 7. September. Mehr als 100 Personen hat sich an der Wahl beteiligt, die für ihr Mitmachen einen Satz der fünf bestbewerteten Postkartenentwürfen sowie ein Anschrieben der SPD-Abt. erhielten. Die Initiative dazu hatte der ehem. Abt.-Vorsitzende Rainer Iloff ergriffen.
  3. Der vielleicht größte Erfolg war die nach 12-jährigen Bemühungen erfolgte Ehrung von Richard Draemert durch eine Info-Stele am „Marktplatz“ vor dem Onkel-Tom-U-Bahnhof. Bei der Enthüllung hielt der Regierende Bürgermeister und Landesvorsitzende Michael Müller eine auch die anwesenden Nicht-Parteimitglieder beeindruckende Rede zu Ehren von Richard Draemert. Ingrid Reimann, seine Enkelin, berichtete aus dem Leben eines engagierten Sozialdemokraten, der vor genau 100 Jahren in die Partei eingetreten war. Der im Dezember 2016 einstimmig gefasste BVV-Beschluss zur Benennung des „Richard Draemert-Platzes“ verlangte allerdings, dass das Bezirksamt für die Benennung des „Marktplatzes“ „Sorge tragen“ solle. Weil dies nicht erfolgte, sondern die zuständige Bezirksstadträtin sich auf einen Vermerk eines ihrer Mitarbeiter über die angeblich bereits erfolgte Benennung des Platzes berief, hat der Abt.-Vorsitzende gegen sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Untätigkeit – nicht aus Versehen, sondern mit Vorsatz – eingereicht. Ein bisschen Ärgern muss schon sein.
  4. Seit Ende 2018 gibt es auch neue Website. Verantwortlich: Bijan Sellahi. Sie wird noch nicht so genutzt – vom Vorstand und von den Mitgliedern – , wie es schön wäre. Vielleicht liegt es an dem technischen (Un-)Verständnis des Vorsitzenden. Aber schön ist sie.

3. Personalia

3.1 Die Wahlen am 15.Februar 2018 brachten folgendes Ergebnis:

Vorsitzender: Christoph Ehmann

Stellv. Vors.: Marianne Männing

Urte Wiemken

Schriftführer: Erco Basmann( bis Nov. 2019)

Kassierer: Uwe Netzel

Beisitzer/innen: Monika Blüm-Baltruschat

Nils Diederich

Annegret Ehmann

Peter Enders

Jochen Guhlke

Rudolf Hellmann

Angelika Hoffmann

Monika Hollstein

Rainer Iloff

Henri Koblischke

Bijan Sellahi

Hinrich Soehlke

Seniorenbeisitzerin: Ilka Biermann

Revisoren: Rudolf Hoberg

Klaus Kutzner

Werner Lang

Kreisdelegierte: Ilka Biermann

Nils Diederich

Jochen Guhlke

Rudolf Hellmann

Marianne Männing

Bijan Sellahi

Urte Wiemken

Ulrike Wöhning

Ersatzdelegierte: Monika Blüm-Baltruschat

Uwe Netzel

Mark Rackles

Erko Basmann

Rainer Iloff

Hinrich Soehlke

3.2 Im Kreisvorstand ist die Abteilung vertreten durch:

Uwe Netzel

Urte Wiemken

3.3. Der BVV gehören an:

Verordnete: Ulrike Wöhning (bis Okt. 2018)

Uwe Netzel (seit Nov. 2018)

Bürgerdeputierte: Christoph Ehmann (Haushalt, Personal, Verwaltungsmodernisierung)

Marianne Männing (Straßenverkehr und Tiefbau)

3.4 Dem Landesvorstand gehört an:

Mark Rackles

Der geschäftsführende Vorstand:

Christoph Ehmann Marianne Männing Uwe Netzel Urte Wiemken

Polen nach den Parlamentswahlen am 13. Oktober 2019
Eine kurze Bilanz

Die PiS-Strategie der Umgestaltung des Staates zu einer autoritären Parteiherrschaft mit demokratischer Fassade war in der vergangenen Legislaturperiode sehr erfolgreich: Der öffentliche Rundfunk (Radio- und Fernsehstationen) wurde zu Propagandaeinrichtungen der Regierungspartei umgestaltet. Das Verfassungstribunal ist fest in der Hand von PiS-Richtern. Die sogenannte Justizreform ist auch im Übrigen weitgehend vollzogen worden. In allen unmittelbar staatlichen Bereichen konnte die Partei gleichfalls ihre Kaderpolitik durchsetzen. Weiterlesen

Auf ihrem Parteitag hat die SPD gewagt, was man ihr nicht mehr zugetraut hatte: Sie hat eines ihrer besten Papiere seit dem Godesberger Programm von 1959 beschlossen. Das gibt Hoffnung.

Kolumne von Heribert Prantl

Historischen Tagen merkt man ihre Historizität nicht immer an. Als Willy Brandt am 28. Oktober 1969, vor fünfzig Jahren, seine erste Regierungserklärung hielt, gab es kaum jemanden, der im Satz „Mehr Demokratie wagen“ etwas Besonderes, Außergewöhnliches, Spektakuläres erkannt hätte. Der Satz wurde erst Jahre später zum Schlüsselsatz einer neuen politischen Zeit. Womöglich ergeht es dem Beschluss Nummer 3 des SPD-Parteitags vom vergangenen Wochenende ähnlich. Er ist überschrieben „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“, ist 21 Seiten lang und wohl eines der gehaltvollsten Papiere, die in der SPD seit dem Godesberger Programm von 1959 beschlossen worden sind.

Dieser Beschluss Nummer 3 ist eine revolutionäre Evolutionserklärung: Er ist nicht einfach nur der Abschied von Gerhard Schröders Agenda 2010 und nicht einfach nur die Beerdigung von Hartz IV. Das allein verdiente schon die Bezeichnung Zäsur. Der Beschluss ist freilich noch mehr als eine solche Zäsur: Er ist der respektable Versuch, im Jahr des siebzigsten Grundgesetzjubiläums die wichtigsten Verfassungsgrundsätze neu zu deklinieren: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Dieser Beschluss Nummer 3 versucht zu beschreiben, was Sozialstaatlichkeit im digitalen Zeitalter bedeutet und wie sie aussehen kann.

Der Beschluss ist natürlich noch nicht vom neuen Führungsduo der SPD vorbereitet worden; die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans samt der Frage, wie es mit denen um die Zukunft der großen Koalition steht, hat das öffentliche Interesse am Parteitag dominiert. Der Beschluss Nummer 3 trägt noch die Handschrift der zurückgetretenen Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles. Wäre der Beschluss vor 15, vor zehn oder auch noch vor fünf Jahren gefasst worden, er hätte die Schlagzeilen wochenlang beherrscht, schon wegen des Abschieds von der Agenda 2010. Aber das Leben der SPD mit dieser Agenda und das Leiden an dieser Agenda – es ist in den vergangenen 15 Jahren ein Überdrussthema geworden.

Man hat sich angewöhnt, die SPD als Bordstein zu behandeln, an den sich gut pinkeln lässt

In den hochprozentigen Jahren der Sozialdemokratie wären bereits die wenigen Zeilen des Beschlusses, in denen es um digitales Arbeiten geht, ausgiebig und überwiegend zustimmend diskutiert worden: Die SPD fordert einerseits, das Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice gesetzlich zu verankern, andererseits will sie aber auch die Beschäftigten vor einer überbordenden Inanspruchnahme mit einem „Recht auf Nichterreichbarkeit“ schützen.

Indes: Man hat es sich angewöhnt, dieser SPD nichts Gutes mehr zuzutrauen, seitdem sie in Wahlergebnissen und Umfragen sinkt und sinkt. Man hat es sich angewöhnt, sie als Bordstein zu behandeln, an den es sich gut pinkeln lässt. Die 150 Jahre alte Partei wurde und wird so beschrieben, als habe sie eine unheilbare Krankheit – die unter anderem dazu führt, dass alles, was immer sie auch macht, falsch ist, ob sie nun nach rechts, nach links oder in die Mitte rückt.

Es ist wohl noch keine demokratische Partei in der Geschichte der Bundesrepublik über so lange Zeit so heftig und so katastrophal kritisiert worden. Das hat mit gewaltigen politischen Fehlern zu tun, die diese Partei gemacht hat; das hat auch mit enttäuschter Liebe bei nicht wenigen Kritikern zu tun; das hat auch mit einer morbiden Lust zu tun, den Tod der traditionsreichen Partei zu erleben – und somit das Verschwinden des letzten Zipfels des sozialdemokratischen Jahrhunderts.

Und so kam es wohl, dass mir am Parteitag zu Berlin, als der große Beschluss Nummer 3 mit hundert Prozent der Stimmen verabschiedet wurde, eine Szene aus Joseph Roths „Radetzkymarsch“ in den Sinn kam. Der Roman handelt zwar nicht vom Zerfall der Sozialdemokratie, sondern vom Zerfall der Donaumonarchie. Aber darin gibt es eine zum Heulen ergreifende Szene: Der alte Bezirkshauptmann besucht seinen sterbenden treuen Diener; und der Diener versucht, noch unter dem Bettlaken das zu tun, was er gelernt und so lange gemacht hatte: die Hacken zum Gruß zusammenzuschlagen.

Der Solidaritätsgedanke erweckt die malade Partei zu neuem Leben

So ähnlich war es, als beim Parteitag an das Bett der maladen SPD ihre eigene große Geschichte trat. Die Delegierten hatten das Bedürfnis und die Sehnsucht danach, trotz oder gerade wegen all der Sterbelitaneien, die der SPD gesungen werden, noch einmal zu zeigen, was diese Partei eineinhalb Jahrhunderte lang gelernt und geübt hat: Die Delegierten schlugen diszipliniert die Hacken zusammen und verabschiedeten einstimmig ein Programm, das Maßstäbe setzen und die Zukunft gestalten soll. Und zugleich war dieses Hackenzusammenschlagen die Rebellion des Dieners gegen den Unterbezirkshauptmann Schröder. Es war nicht die letzte Zuckung eines Moribunden, sondern dessen Auferstehungsregung.

In Umbruchzeiten sind Utopien realistisch. Die Utopie besteht, so hat das der Philosoph Oskar Negt einmal beschrieben, in der konkreten Verneinung der als unerträglich empfundenen Verhältnisse – mit der Perspektive und Entschlossenheit, das Gegebene zum Besseren zu wenden. Das Unerträgliche: Das ist in der Arbeitsgesellschaft die Rechtlosigkeit der Crowd- und Clickworker. Das Unerträgliche: Das ist die Aussicht, dass innerhalb weniger Jahre mehr als eine Million Taxifahrer, Busfahrer, Lieferanten, Lkw- und Gabelstaplerfahrer in Deutschland ihre Arbeit verlieren werden, weil die fahrerlose Mobilität kommt. Das Unerträgliche: Immer mehr Arbeiten werden an Leiharbeitsfirmen und rechtlich Selbständige ausgelagert. Das bedeutet: Die alte Solidarität, die zu den Kernwörtern der Sozialdemokratie gehört, muss neu konkretisiert werden. Der Beschluss Nummer 3 versucht das – inklusive der Solidarität mit den Kindern und mit den Alten. Die SPD webt ein Band, welches das Leben umspannt. Das ist spannend, das verdient Aufmerksamkeit.

In der Medizin spricht man vom Lazarus-Effekt, wenn bei Patienten, die bereits für tot erklärt worden sind, der Kreislauf wieder einsetzt. In der Biologie nennt man es Lazarus-Phänomen, wenn Tiere entdeckt werden, die man für ausgestorben gehalten hat. Was der Galápagos-Seebär in der Biologie ist, das könnte, wenn die Partei großes Glück hat, in Deutschland die SPD sein. Eine Wiederentdeckung.

Christoph Ehmann:  Vortrag in der Taut-Galerie am 22. Februar 2019

Die BVVSteglitz-Zehlendorf fasste in ihrer 11. Sitzung am 19.07.2017 folgenden Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, an der Ecke Quermatenweg / Ithweg eine Informationsstele aufzustellen, die Auskunft gibt über die Entführung des damaligen Landesvorsitzenden sowie Spitzenkandidaten der Berliner CDU Peter Lorenz. Zuvorderst soll die Stele über die Person Peter Lorenz und den Tathergang informieren. Ferner soll das Verbrechen in einen breiteren historischen Kontext des Linksterrorismus in der Berliner Nachkriegsgeschichte gesetzt werden, hierbei sollen neuere Erkenntnisse nicht ausgespart werden.

Es geschah am 27. Februar 1975

Am Donnerstag, den 27. Februar 1975 morgens um 8:55 Uhr wurde der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahlen am 2. März, Peter Lorenz, auf der Fahrt ins Abgeordnetenhaus im Berliner Quermatenweg durch einen aus dem Ithweg kommenden Klein-LKW gestoppt und von hinten durch einen Fiat gerammt. Der Fahrer Werner Sowa wurde beim Verlassen des Wagens niedergeschlagen, Peter Lorenz trotz heftiger Gegenwehr durch drei junge Männer der „Bewegung 2. Juni“ entführt. Die „Bewegung 2. Juni“, gemeinhin der 2. Generation der RAF zugerechnet, hatte sich darauf konzentriert, „ihre“ Gefangenen zu befreien, davon gab es 1975 bereits über 40, und dafür Leute von der „Gegenseite“ gefangen zu setzen. So verbrachte Peter Lorenz die folgenden 5 1/2 Tage in einem „Volksgefängnis“, zwei fensterlosen Kellerräumen in der Kreuzberger Schenkendorfstr. 7.

Die Entführer verlangten zunächst zwei in Berlin einsitzende, wenig bekannte Freunde freizulassen, was auch umgehend geschah. Wichtiger aber war ihnen, dass im Austausch gegen Peter Lorenz sechs Gefangene aus ihrem Sympathisantenkreis in ein dem Flugkapitän erst während des Fluges mitzuteilendes Land ausgeflogen würden. Ihm würde, am Ziel angekommen, ein Code mitgeteilt, der über das Radio auszustrahlen sei und zur Freilassung von Peter Lorenz führen werde. Den Freigepressten seien zudem 120.000 DM „Reisegeld“ zu übergeben. Heinrich Albertz, ehemals Berlins Regierender Bürgermeister, mittlerweile Pfarrer in Schlachtensee, sollte sie, ausdrücklich nicht als Geisel, begleiten.

Horst Mahler lehnte jedoch den Mitflug ab. Die anderen Fünf verliessen nach mehreren, der Verwirrung der Sicherheitsbehörden dienenden Zwischenstopps, die Lufthansa-Maschine in Aden im Südjemen. Dort wurde ihnen, auf nachdrückliches Bitten der Bundesregierung, die zum Südjemen keine diplomatischen Beziehungen unterhielt, kurzzeitig Asyl gewährt.

Nach der Durchgabe des Codes, – „So ein Tag, so wunderschön wie heute“ – kam Peter Lorenz am 4. März frei.

Die Lufthansa- Maschine mit Heinrich Albertz kehrte nach Deutschland zurück.

Das „Volksgefängnis“ wurde von der Berliner Polizei acht Monate später entdeckt.

Vier der fünf Freigepressten – Verena Becker, Rolf Heißler, Gabriele Köcher-Tiedemann und Rolf Pohle – wurden zwischen 1976 und 1979 erneut verhaftet. Ingrid Siepmann wird seit 1982 im Libanon vermisst.

Ich werde auf diese Fünf noch zurückkommen, ebenso wie auf die Täter Ronald Fritzsch, Gerald Klöpper, Till Meyer, Ralf Reinders und Andreas Vogel sowie Gabriele Rollnick.

Heinrich Albertz blieb bis zum Erreichen der Altersgrenze 1979 Pfarrer in Schlachtensee und zog dann mit seiner Frau nach Bremen. In den folgenden Jahren beteiligte er sich aktiv in der Friedensbewegung. Er starb am 19. Mai 1993, sechs Jahre nach Peter Lorenz, dem im folgenden das Hauptaugenmerk gilt.

Warum wurde Peter Lorenz entführt?

Ein kurzer Blick zurück:

Am 2. April 1968 wurden durch Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Thorwald Proll zwei Frankfurter Kaufhäuser als Protest gegen den Vietnam-Krieg, der sich zunehmend gegen die vietnamesische Zivilbevölkerung richtete, in Brand gesteckt. Der Sachschaden blieb überschaubar, die Drei wurden am nächsten Tag verhaftet und zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt, blieben aber in Freiheit. Als die Revision gegen das Urteil vom Bundesgerichtshof ein Jahr später verworfen wurde, flohen die Verurteilten zunächst nach Frankreich und Italien. Baader wurde bereits am 4. April 1970 in Berlin verhaftet, jedoch sechs Wochen später, am 14. Mai 1970 mit Waffengewalt befreit, wobei ein Bibliotheksangestellter schwer verletzt wurde.

Dieser Tag gilt als Gründungsdatum der RAF.

Zur RAF rechneten sich in den Folgejahren junge Menschen sehr unterschiedlicher Herkunft: Einige kamen aus der Lehrlingsbewegung, andere waren früher Fürsorgezöglinge oder Angehörige des Sozialistischen Patientenkollektivs Heidelberg. Es gab auch Studenten und Studentinnen unter ihnen.

In den Folgejahren betätigten sich Angehörige der RAF und ihre Untergruppen vor allem bei Banküberfällen, um das Überleben in der Illegalität zu finanzieren, sowie bei Sprengstoffangriffen – es ging vor allem um Vietnam – auf US-amerikanische Einrichtungen und Personen. Da diese kriminellen Aktivitäten fast immer mit Verletzten und Toten einhergingen, wurden ab 1972 die polizeilichen Anstrengungen bei der Verfolgung der Straftäter – und -täterinnen – sowie der in Verdacht Geratenen erheblich verstärkt. Nach dem ab Februar 1972 exzessiv angewandten „Radikalenerlass“ galt als verdächtig jeder, der seit 1968 zu einer Demonstration der Linken aufgerufen oder ein Flugblatt mit einem Zitat von Marx unterschrieben hatte oder einen kannte, der so etwas getan hatte.

Wie so etwas aussehen konnte, will ich an einem Beispiel erläutern: Ende August 1972, meine Frau war Referendarin am Nikolaus-Cusanus-Gymnasium in Bonn-Bad Godesberg, erhielt sie einen Anruf, von einem Kommissar Ehmann vom Bundeskriminalamt, sie möge doch umgehend aufs Bonner Kommissariat kommen. Es läge eine Anzeige gegen sie vor. Nachdem sie erschienen war, holte der Kommissar ein etwa eineinhalb Meter langes Fernschreiben hervor, das zunächst alle denkbaren persönlichen Daten enthielt: über ihren letzten Arbeitsplatz an der Universität Marburg und ihre Ehe mit dem Studentenfunktionär Ehmann, aber auch andere Familiendaten. Das anonyme Schreiben endete mit dem Hinweis, dass sie am 24. Mai 1972 auf dem Parkplatz vorm Casino der US-Armee in Heidelberg gesehen worden sei und zwar kurz bevor dort zwei Autobomben detonierten, durch die drei US-Soldaten getötet und fünf weitere verletzt worden waren. Sie wies die Verdächtigung mit dem Hinweis zurück, sie habe am Morgen des 24. von 8 – 9 Uhr eine Unterrichtsstunde unter Aufsicht ihrer Englisch-Mentorin halten müssen und sei am Nachmittag ab 16 Uhr im Studienseminar gewesen. Der Kommissar hielt hingegen den Zeitraum von 7 Stunden für ausreichend, um mit dem Auto von Bonn an den Tatort und zurück zu fahren. Um ihre Angaben zu überprüfen, erschienen am folgenden Tag drei Polizisten in der Schule und zwar im Lehrerzimmer. Sie überprüften das Klassenbuch, die Mentorin wurde zwecks Befragung aus einer Abiturnachprüfung geholt. Da sie in der 2. Hälfte der 60er Jahre in Marburg studiert hatte, war ihr der Name Ehmann geläufig. Ich war dort zwischen 1966 und 1968 ASTA-Vorsitzender bzw. stellv. ASTA-Vorsitzender. Sie bestätigte die Angaben. Eine Einschaltung des Direktors konnte so vermieden werden. Zum Glück. Er hatte meine Frau, als sie ihr Referendariat antrat, mit den Worten begrüßt: „Sind sie etwa die Frau von DEM Ehmann?“ Er hätte ohne Zweifel einen entsprechenden Vermerk über den Polizeibesuch in die Akten aufgenommen. Eine baldige Anstellung als Lehrerin wäre in den Bereich der Utopie gerückt.

Eine Mitteilung über die Einstellung der Ermittlungen erfolgte übrigens bis heute nicht.

Erfolge der bald europaweiten Fahndung nach RAF-Angehörigen blieben nicht aus. Dabei kam es zu Schusswechseln auf beiden Seiten. Bis Mitte 1972 war die Zahl der durch Attentate und Schusswechsel Getöteten auf mindestens 12 gestiegen, drei Polizisten und 4 us-amerikanische Soldaten durch die RAF sowie 2 RAF-Angehörige, der Lehrling Richard Epple, der britischer Handelsvertreter Ian McLeod und der Taxifahrer Günther Jendrian durch die Polizei. Die drei Letztgenannten waren Unbeteiligte, nach heutigem Sprachgebrauch: Kollateralschäden.

Heute ist kaum vorstellbar, welche Stimmungslage in Teilen der politischen Linken gegenüber dem bewaffneten Kampf vorherrschte. Der Radikalenerlass, der Hunderte Studenten und Studentinnen sowie junge Akademiker ebenso traf wie kommunistische Lokomotivführer oder Postboten ,– aber kaum einen Rechtsradikalen, die der Erlass rein theoretisch auch treffen sollte , – schuf jene Sympathien, die auch gewaltbereite Stadtguerillas anfänglich bei jenen aus der ehemaligen Studentenbewegung fanden, die selbst längst zu einer friedlichen Veränderung der Republik entschlossen waren.

So brachte der Tod des RAF-Mitglieds Holger Meins infolge eines Hungerstreiks am 9. November 1974 in Dutzenden deutscher Städte Zehntausende zum Protest auf die Straße. Die als unmenschlich geltenden Haftbedingungen symbolisierten für viele den „faschistoiden Charakter“ der Bundesrepublik. So verteilten z.B. nach der Lorenz-Freilassung etwa 120 Helfer überall in Berlin die in einer Auflage von 30 000 Stück gedruckte Rechtfertigungserklärung der „Bewegung 2. Juni“. „Das war für die Polizei ein Schock“, freute sich noch Jahre später Ralf Reinders, einer der Entführer und Lorenz-Bewacher.

Der Tod von Holger Meins hatte die Pläne der späteren Entführer allerdings kräftig durcheinander gebracht. Zum ersten Opfer hatte die „Bewegung 2. Juni“ einen Kapitalisten, den Besitzer des Europa-Centers, Karl-Heinz Pepper, ausersehen. Seine Entführung war für Weihnachten 1974 unter dem Codewort „Sergeant“, in Anspielung auf das Beatles-Album „Sergeant Pepper“ geplant. Spass muss sein – wie auch die Verteilung von Schokoküssen bei einigen Banküberfällen. Von ihm hätte man vor allem Geld erpressen können.

Nun sollte auf den Tod des RAF-Mitglied Holger Meins eine direkte Aktion gegen einen Vertreter der Justiz erfolgen. So kam es zum unvorbereiteten Versuch der Entführung des Berliner Kammergerichtspräsident Günter von Drenkmann. Der Versuch missglückte. Drenkmann wurde in seiner Wohnung erschossen. Nach dem Fehlschlag verzichtete man auf die Pepper-Entführung.

Stattdessen verfiel man auf Lorenz. Ihm wurden angesichts der schwachen SPD nach den Wahlen vom 2. März 1975 reale Chancen eingeräumt, der nächste Regierende Bürgermeister zu werden. Damit veränderte sich aber auch der Zweck der Entführung: Millionen waren von Lorenz nicht zu erpressen. So ließ man sich eine politische Argumentation einfallen, in die man alles reingestopft hatte, was so en vogue war. In der Mitteilung 1 nach der Entführung las sich das so:

„Lorenz ist von uns entführt worden, weil er als Vertreter der Reaktionäre und Bonzen verantwortlich ist für Akkordhetze und Bespitzelung am Arbeitsplatz, für den Aufbau von Werkschutz und Antiguerillagruppen, für Berufsverbote, das neue Demonstrationsrecht, Verteidigereinschränkung und für die Aufrechterhaltung des diskriminierenden § 218.

Als CDU-Chef hat er sich zum Propagandisten des Zionismus, der aggressiven Eroberungspolitik des Staates Israel in Palästina gemacht, und nimmt durch Besuche in Israel und Geldspenden an der Verfolgung und Unterdrückung des palästinensischen Volkes teil.

Genauso hat er blutigen Anteil am Militärputsch durch Pinochet und Konsorten in Chile. Seine Partei ist es, die die Junta durch Geldspenden die Repression durchführen lässt, die jede freiheitliche Gesinnung erbarmungslos verfolgt und blutig niederschlägt, Tausende von Chilenen in KZ’s foltert und ihre Macht durch täglich Blutbäder aufrechterhält.“

Die Entführer versicherten, dass Peter Lorenz „nicht gefoltert oder unmenschlich behandelt“ werde, es werde ihm „besser gehen als den Häftlingen in den Staatsknästen“.

Nach jeder Entführung stehen die Sicherheitskräfte vor der Frage:

Hart bleiben oder nachgeben

Entführungen waren 1975 noch – relativ – leicht. Als ausreichende Sicherung galt, wenn mögliche Zielpersonen immer wieder die Fahrtwege zwischen Wohnung und Dienststelle wechselten. Polizeischutz gab es auf Landesebene nur für Regierungschefs und Polizeiminister. Manche fühlten sich dadurch unterbewertet. Ich habe das später während meiner Tätigkeit in Schwerin erlebt, dass Minister, konkret meine Ministerin, es als persönliche ‚Geringschätzung‘ betrachtete, dass sie keinen Wachschutz vor ihr Haus gestellt bekam. Obwohl sie doch auch von Kommunisten möglicherweise bedroht hätte werden können. Wurde sie aber nicht wirklich.

Peter Lorenz kannte dieses Verlangen nach Polizeischutz aus Eitelkeit. Das war mit ein Grund, warum er den angebotenen besonderen Personenschutz nicht in Anspruch nahm. Nun wurde er der erste Politiker, der in der Bundesrepublik entführt wurde – sieht man von jenen ab, die sich die Stasi in den 50ern geholt hatte.

Die Entführung traf die politische Öffentlichkeit denn auch völlig unvorbereitet. Der Abtransport von Lorenz ins „Volksgefängnis“ geschah in großer Offenheit. Am Dienstwagen war beim Kampf mit Peter Lorenz eine Scheibe zu Bruch gegangen, was beim Transport über den Hüttenweg ebensowenig auffiel wie der Transport des schwergewichtigen Opfers nach mehrfachem Fahrzeugwechsel und schließlich in einer Holzkiste in das Haus Schenkendorfstraße. Trotz der vor dem Haus schwätzenden Nachbarinnen gelang der Transport in den Keller des als Second-Hand-Laden getarnten Ladenlokals ohne Aufsehen.

24 Stunden später erschien das Foto des Gefangenen mit dem Pappschild: „Peter Lorenz – Gefangener der Bewegung 2. Juni“ weltweit. Dazu die geschilderten Bedingungen seiner Freilassung. Auf die Freipressung von inhaftierten Führungsfiguren wie Andreas Baader oder Gudrun Ensslin hatten die Entführer verzichtet, weil sie nicht glaubten, dass der Staat dazu bereit wäre.

Nun war Gefangenenfreipressung durch Geiselnahme für die Bundesrepublik nichts wirklich Neues.

  • Im September 1970 kaperte die PFLP, Popular Front for the Liberation of Palastine, die Volksbewegung zur Befreiung Palästinas, eine TWA-Maschine. In der Folge ließen die schweizerischen und deutschen Behörden 6 palästinensische Gefangene frei.
  • Im April 1972 kaperte die PFLP einen Jumbo-Jet auf dem Flug von Kairo nach Frankfurt und zwang ihn zur Landung in Aden. Die Bundesregierung bezahlte 5 Millionen US-Dollar Lösegeld für Passagiere, Besatzung und Flugzeug.
  • Im Oktober 1972 kaperte wiederum die PFLP eine Lufthansa-Maschine mit 13 Passagieren und 7 Besatzungsmitgliedern. Im Austausch wurden die drei überlebenden Attentäter von München freigelassen. Dies stieß auf heftige Kritik vor allem aus Israel.

Es gab noch eine Entführung im November 1972, bei der ebenfalls Lösegeld gezahlt wurde. Danach endeten alle Flugzeugentführungen mit mehreren Toten oder Pseudo-Verhaftungen der Entführer in arabischen Ländern.

Die Lorenz-Entführung war aber die erste Entführung eines prominenten deutschen Politikers. Da vier Bundesländer – Berlin, Hessen. Nordrhein-Westfalen und Bayern – sowie wegen möglicherweise notwendig werdender rascher Entscheidungen auch die Bundestagsfraktionen betroffen waren, lud Helmut Schmidt für den Abend des 28. Februar, nachdem sich am 27. bereits in Berlin Schütz und Kohl gesprochen hatten, die Ministerpräsidenten und Justizminister der betroffenen Länder sowie die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien ein, um zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen. Dass dies nicht einfach sein würde, war angesichts des damaligen politischen Klimas zu erwarten. Aber es wurde noch schlimmer.

Die Meinungsführerschaft lag bei folgenden Beteiligten:

– Helmut Schmidt, Willy Brandt und Hans-Jochen Vogel auf Seiten der SPD- Bundespartei.

– Klaus Schütz, Regierender Bürgermeister, Freund von Peter Lorenz seit Studienzeiten, für die SPD-Berlin.

– Helmut Kohl, CDU-Parteivorsitzender. Er hatte am Abend des 26. einen gemeinsamen Wahlkampfauftritt mit Peter Lorenz und danach noch länger mit ihm zusammen gesessen. Sie waren nicht nur „Parteifreunde“. Kohl hatte in Lorenz einen zuverlässigen Mitstreiter. Und er hatte, um Strauß im innerparteilichen Kampf um die nächste Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 1976 nicht nachzustehen, mehrfach den Parteien der Koalition, insbesondere aber der SPD, vorgeworfen, die Gefahren des Terrorismus zu verharmlosen.

– Besonders wichtig aber war vor allem Helmut Schmidt die Einbindung von Franz-Josef Strauß selbst. Denn dieser hatte wenige Wochen zuvor am 18./19. November 1974 auf einer Klausurtagung der CSU-Fraktion in Ofterschwang bei Sonthofen die Sozialliberalen „der geistigen Mittäterschaft mit den Terroristen bezichtigt“ und gemutmaßt, in den Bonner Fraktionen der SPD und FDP sässen „ein ganzer Haufen“ von „Sympathisanten der Baader- Meinhof-Verbrecher“ .

Die Entführer hatten ein Ultimatum gestellt, dass am Tag nach der Berliner Wahl, am Montag, den 3. März um 10:00 Uhr ablief. Bis dahin sollten die Freigepressten und Heinrich Albertz abgeflogen sein.

Das „Gremium“ kam daher am Sonntag, den 2. März abends – die CDU in Berlin hatte bei der Wahl erstmals die meisten Stimmen erreicht – erneut zusammen.

Die Positionen waren seit dem ersten Treffen am 28. 2. klar: Willy Brandt, Hans-Jochen Vogel und Helmut Schmidt waren für den Versuch, das Ultimatum verstreichen zu lassen und Verhandlungen mit den Entführern aufzunehmen. Alle anderen, einschließlich Franz-Josef Strauß waren für die sofortige Erfüllung der Forderungen.

Angesichts der Mehrheiten und als Konsequenz der formalen Unzuständigkeit des Bundes für die Freilassung von Gefangenen aus Ländereinrichtungen kam es zum pünktlichen Ausfliegen der Gefangenen und schließlich zur Freilassung von Peter Lorenz.

Nun hatte man also einer Erpressung nachgegeben.

Grund genug für die Hauptbeteiligten, zunächst in einer Bundestagsdebatte – dort durch andere – und später in den Lebenserinnerungen oder gegenüber ihren Biografen die Differenzen erneut auszutragen. Denn insbesondere CDU/CSU-Mitglieder konnten sich nicht enthalten, auch weiterhin der sozialliberalen Koalition und ihrem Kanzler Neigungen zur Terroristenszene zu unterstellen.

Helmut Kohl schreibt in seinen Erinnerungen, dass er am 28. Februar abends auf dem Weg ins Kanzleramt Klaus Schütz traf. „Wir kannten uns recht gut von unseren Ministerpräsidententreffen und ich wusste, wie sehr sich Schütz und Lorenz trotz aller parteipolitischen Meinungsunterschiede schätzten….. „Wir müssen den Peter rausholen“, darin waren wir uns einig, als wir in die Sitzung des Krisenstabes gingen.“ (Kohl S.359)

Hans-Peter Schwarz, der viele Wochen und Monate mit Helmut Kohl an einer umfassenden Biografie gearbeitet hatte, – bevor er sich mit Kohl und dessen zweiter Gattin zerstritt –, schreibt über diese Tage Folgendes: „Kohl und Schütz sind nun fest entschlossen, Lorenz wie auch immer frei zu bekommen. Die Entführer verlangen die Freilassung und Ausreise von sechs inhaftierten Gesinnungsgenossen. Die Öffentlichkeit einschließlich der politischen Klasse ist noch weitgehend bereit, dieser Forderung nachzugeben.“ Und Schwarz kommentiert: „Harte Entscheidungen kalter Staatsräson müssen erst wieder gelernt werden.“(Schwarz 198).

Kohl wird sein nachgiebiges Verhalten später selbstkritisch beurteilen: „Der Staat war erpressbar geworden. Für mich und meine Freunde war das ebenso wie für unsere politischen Gegner ein unhaltbarer Zustand. Ein zweites Mal durfte der Rechtsstaat nicht nachgeben“. (Kohl 361)

Dass er und seine Freunde die Wortführer bei diesem Nachgeben waren, wird er aber beständig leugnen. Denn eigentlich hätte ja, den Verdächtigungen folgend, der Chef der sozialliberalen Koalition den Terroristen deren Wünsche erfüllen müssen. Sie standen sich ja, glaubte man den CSU-Äußerungen, zumindest ideologisch nahe.

Nun aber stellte sich das Gegenteil heraus: Helmut Schmidt betonte, dass er große Sorge um die Sicherheit des Staates habe, besonders was die Rückwirkungen auf die Polizei betraf, die ihre Aufspürung und Festsetzung der Terroristen, die z.T. unter Lebensgefahr erfolgt war, nun konterkariert sehen werde. Er bitte deshalb darum, einen ersten Schritt nicht als den endgültigen zu tun, oder klarer formuliert: Nicht sofort dem Gefangenenaustausch zuzustimmen, sondern Zeit für Verhandlungen zu gewinnen. Hans Jochen Vogel sprang ihm bei, „dass der Vorrang, das Leben von Lorenz zu erhalten, ein Präjudiz schaffe.“ Die Auslösung eines de-facto-Mechanismus lege man damit in die Hände der Terroristen. (Soell 649).

Vogel, Schmidt und Brandt betonten jedoch, dass die Entscheidung nicht beim Bund läge, sondern bei den Justizverwaltungen der Länder. Schmidt zeigte sich in allen drei Beratungsrunden des „Gremiums“ – so nannte man diese Zusammenkunft – gegenüber dem Auslieferungsverlangen als „abgelehnt gestimmt“ (Soell 650). Sein Biograf Soell zitiert ihn indirekt: „Anders als die öffentliche Meinung annehme, hätten andere Stellen als die Bundesregierung die Entscheidung zu treffen. Er würde die Entscheidung negativ zu beeinflussen suchen, wenn die Bundesregierung diese zu treffen hätte. Er sehe sich aber konfrontiert mit der überwiegenden Mehrheit des Berliner Senats, mit der einheitlichen Meinung des bayrischen Kabinetts, der CDU/CSU und Teilen der FDP. Bei dieser Güterabwägung halte er die Einheitlichkeit der politischen Führungsschichten für in hohem staatlichem Interesse. Er stelle sich deshalb einer empfehlenden Beschlussfassung nicht in den Weg. Die Frage bleibe, ob er seine eigene Güterabwägung hinter verschlossenen Türen halten könne. Dazu sei er geneigt. Er fühle sich aber durch öffentliche Äußerungen von Unionspolitikern beeinträchtigt.“ (Soell 650).

Strauß, sonst stets Föderalist, griff sofort an: Es gehe darum, wer in der Bundesrepublik regiere. Schmidt solle also gefälligst die Verantwortung übernehmen. Wenn er dies nicht tue, könne er dies nur als „politisch-moralische Drückebergerei“ bezeichnen. (a.a.O.) Der Gedankengang war klar: CDU und CSU hatten der SPD und FDP seit dem Regierungswechsel 1969 vorgeworfen, sowohl gegen die Radikalen im Öffentlichen Dienst als auch gegen die Terroristen zu lasch agiert zu haben. Ein Nachgeben in der Lorenz-Entführung würde dazu passen. Strauß musste also Schmidt in eine Verantwortung drängen, die dieser nicht hatte. Schmidt antwortete denn auch: „Wenn Sie meinen, Sie könnten uns die Schuld zuschieben“ – dass der Terror nun fortgesetzt werde, weil die SPD wegen ihrer angeblichen Nähe zu den RAF-Terroristen den Entführern nachgegeben habe – „dann werde ich öffentlich sagen, wie es zu dieser Freipressung gekommen ist.“ (Soell S. 1025)

Loki Schmidt hat später mehrfach berichtet: Er lag seit etlichen Tagen wegen einer Virusattacke mit einer Fiebertemperatur von über 39° im Bett. Sein Arzt half ihm, mit etlichen Spritzen auf die Beine zu kommen. Sein Gesundheitszustand blieb den meisten Teilnehmern des Gremiums verborgen.(Soell 648) Und sie fügte hinzu: Er habe sein Nachgeben darauf zurückgeführt, dass er nicht genügend Energie gehabt habe, um dagegen zu halten.

Klar, dass Helmut Kohl dem SPD-Kanzler nicht den Ruf gönnen konnte, in dieser Causa konsequent staatstreu gehandelt zu haben und nicht wie er zugunsten eines alten Parteifreundes. In seinen Erinnerungen, 2004 erschienen, schreibt er: „Helmut Schmidt hielt sich lange Zeit bedeckt. Welche Einstellung er tatsächlich hatte, war in diesem Moment nicht zu erkennen.“ – obwohl Schmidt, Brandt und Vogel sich bereits während der ersten Zusammenkunft des „Gremiums“ klar geäußert und Strauß sie deswegen angegriffen hatte. Und weiter: „Wenn heute aus Helmut Schmidts nächster Umgebung verlautet, der Kanzler sei damals krank gewesen, habe unter hohem Fieber gelitten und deshalb nicht darauf bestanden, im Falle der Erpressung nicht nachzugeben, ist dies eine im Nachhinein zurechtgezimmerte Legende“.(Kohl , 360)

Nun fand acht Tage später, am 13. März, im Bundestag eine heftige Debatte statt, in der der soeben in den CDU/CSU-Fraktionsvorstand gewählte Alfred Dregger noch ganz anders als später Kohl redete: „Lassen Sie mich zu Beginn im Namen der Opposition dem Herrn Bundeskanzler unseren Glückwunsch zu seiner Gesundung nach schwerer Krankheit sagen. Wir hoffen, Herr Bundeskanzler, daß Ihnen die Kräfte zur Verfügung stehen, die Sie für Ihr schweres Amt in den kommenden Monaten benötigen.“ (7./155.Sitzung) Bei Dregger kann dies auch lupenreiner Sarkasmus gewesen sein; aber vielleicht ausnahmsweise auch mal nicht.

Diese Höflichkeit hielt nur zwei Sätze an. Unmittelbar darauf bezichtigte er Schmidt der Mittäterschaft durch Unterlassung:

Innere Sicherheit, das ist nicht nur eine Frage der Macht und ihres Einsatzes; innere Sicherheit hat vor allem auch eine geistige, eine moralische und eine politische Dimension. Sie verlangt geistige und politische Führung. Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, diese Aufgabe nicht wahrnehmen, dann können auch Polizei, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Justiz ihre Aufgaben nicht wirksam erfüllen.“ Ähnlich hatte Strauß im „Gremium“ argumentiert.

Auch Ministerpräsident Filbinger sah in der Lorenz-Entführung einen Zusammenhang mit der von Freien Demokraten und Sozialdemokraten zu verantwortenden politischen Entwicklung seit 1969. Als dies in einer Rede erwähnt wurde, rief der CDU-Abgeordnete Dr. Marx dazwischen: „Da hat er sehr recht gehabt!“ Und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion Rawe bereicherte die Kritik an der SPD/FDP-Regierung mit dem Zwischenruf: „Das ist die Saat, die Sie gesät haben!“

Der Kommentar der „Süddeutschen Zeitung“ dazu:

Wer den politischen Gegner im demokratischen Meinungskampf in den Geruch des Mittäters am Terrorismus bringt, der manövriert sich selbst in den Dunstkreis der Antidemokraten.“

Heute wissen wir, dass die CDU/CSU zu keinem Zeitpunkt darauf verzichtet hat, die SPD als Ganze oder einzelne ihrer Mitglieder der Sympathie für den Terrorismus und für Radikale zu verdächtigen. Lokale CDU-Matadore wie der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Zehlendorfer BVV, Thorsten Hippe, profilieren sich noch heute mit solcher – übler – Nachrede: Als es 2016 um die Wahl der ehemaligen Juso-Vorsitzenden und heutigen Rechtsanwältin Franziska Drohsel zur Bezirksstadträtin ging, warf ihr Hippe die zeitweise Mitgliedschaft in dem Rechtshilfeverein „Rote Hilfe“ vor. Drohsel hatte die „Rote Hilfe“ bereits neun Jahre zuvor, 2007, verlassen. Hippe hoffte darauf, dass die Zuhörer mit der „Rote Hilfe“ der Jahre um 2005 die politisch-ideologische Nachfolgerin jener „Rote Hilfe“ assoziierten, die 1975 zum engeren Kreis der RAF gehörte.

Unmittelbar nach dem glücklichen Ende der Entführung verständigten sich Helmut und Loki Schmidt darauf, dass sie im Fall einer Entführung nicht ausgeliefert werden wollten und machten diese Entscheidung öffentlich. Auch Helmut Kohl erwähnt in seinen dreißig Jahre später erschienenen Erinnerungen, dass er eine ähnliche Festlegung getroffen habe. „Hannelore respektierte meine Entscheidung, akzeptierte sie aber niemals.“ (Kohl 362).

Was wurde aus den Freigepressten und den Tätern? Und was geschah mit Peter Lorenz?

Zunächst zu den Freigepressten, dem Alter nach:

Erwähnt werden nur die Taten und Verurteilungen nach ihrer Rückkehr aus Aden, weil diese allemal das Strafmaß der früheren Verurteilungen übertrafen.

Verena Becker (geb. 1952)

Nach ihrer Rückkehr aus Aden schloss sie sich der RAF an. Am Morgen des 3. Mai 1977, also mit 25, schossen sie und Günter Sonnenberg in Singen bei einer Personenkontrolle auf zwei Polizisten, die keinen Schuss abgegeben hatten, und verletzten diese schwer. Im Dezember 1977 wurden sie wegen Mordversuchs zu lebenslangen Haft verurteilt. Nach 12 Jahren wurde sie im Nov 1989 begnadigt.

Am 27. August 2009 wurde sie aufgrund des dringenden Tatverdachts, am Mordanschlag auf Siegfried Buback beteiligt gewesen zu sein, erneut festgenommen. Der Haftbefehl wurde jedoch schon vier Monate später aufgehoben. Im Zuge der Ermittlungen bestätigten sich frühere Berichte, dass Verena Becker als Informantin für das Bundesamt für Verfassungsschutz tätig gewesen war.

Am 6. Juli 2012 wurde Becker dann doch wegen Beihilfe zum Mord an Buback zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Nach eineinhalb Jahren setzte das OLG Stuttgart am 12. Februar 2014 die Reststrafe zur Bewährung aus.

  • Rolf Heißler (geb. 1949) kehrte im Oktober 1976, da war er 27, unerkannt in die Bundesrepublik zurück. Am 1. November 1978 erschoss er zusammen mit Adelheid Schulz zwei niederländische Zollbeamte bei einer Passkontrolle in Kerkrade. Zunächst konnte er entkommen. Bei seiner Festnahme sieben Monate später am 9. Juni 1979 in Frankfurt wurde Rolf Heißler durch einen Kopfschuss schwer verletzt. Am 10. November 1982 wurde er wegen der Ermordung der niederländischen Zollbeamten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, die er zunächst in den Niederlanden, danach in Deutschland absass. Am 25. Oktober 2001 wurde er nach 22 Jahren auf Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf Bewährung entlassen.

In einer Ausstellung 2007 in Frankfurt wurden Gegenstände Heißlers aus der Haftzeit präsentiert. Heißler sagte im Rahmen der Ausstellung, er bereue nichts und stehe zu dem, was er mehrfach den „bewaffneten Kampf“ nannte. Weitere Ermittlungen gegen ihn wegen der Ermordung Schleyers wurden eingestellt.

  • Gabriele Kröcher-Tiedemann (geb. 1947) wurde am 20. Dezember 1977, mit 30, nach einem Schusswechsel in Fahy an der französischen Grenze durch Schweizer Grenzschützer verhaftet. Dabei wurden zwei Beamte durch Schusswechsel schwer verletzt. Die Polizei stellte bei der Verhaftung ein Teil des Lösegeldes aus der Entführung des österreichischen Textil-Unternehmers und NS-Verfolgten Walter Michael Palmers sicher.

    Nach Verbüßung von zwei Dritteln einer fünfzehnjährigen Haftstrafe in der Schweiz wurde sie im Dezember 1987 an Deutschland ausgeliefert, wo sie den Rest ihrer 1975 durch die Freipressung unterbrochenen Haftstrafe zu verbüßen hatte.

    1991 wurde sie aus der Haft entlassen. Schon in der Haft hatte sie sich vom Terrorismus losgesagt. 1992 erkrankte sie an Krebs. Sie starb am 7. Oktober 1995.

  • Ingrid Siepmann (geb. 1944) lebte nach der Freipressung in einem Ausbildungslager der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). Sie soll an der Entführung des österreichischen Textilindustriellen Walter Michael Palmers im November 1977 beteiligt gewesen sein, mit der die „Bewegung 2. Juni“ ca. 31 Millionen Schilling erbeutete, die sie mit der PFLP und der RAF teilte.

Sie soll Mitglied einer palästinensischen Frauenbrigade gewesen und entweder bei einem israelischen Bombenangriff oder während der Kämpfe beim Massaker von Sabra und Schatila im September 1982 umgekommen sein.(Quelle: Wikipedia)

Ich komme nun zu dem fünften Freigepressten. Ihm wurde weder eine Gewalttat noch die Nutzung einer Waffe nachgewiesen.

Rolf Pohle (geb. 1942) war 1967 ASTA-Vorsitzender der Universität München. Aus dieser Zeit kenne ich ihn. Ich war zwischen 1966 und 1968 stellvertretender bzw. ASTA-Vorsitzender der Marburger Universität. Wir kamen beide aus kirchlich gebundenen protestantischen Elternhäusern. Auch deshalb lag die Mitgliedschaft in der menschenrechtsorientierten und antiklerikalen Humanistischen Union (HU) nahe, zu deren Förderern z.B. Fritz Bauer und Hildegard Hamm-Brücher gehörten. Später ging er dann zum Liberalen Studentenbund Deutschland (LSD). Er wurde nach der Karfreitagsdemonstration 1968 gegen die Auslieferung der BILD-Zeitung auf den Hinweis seines Nachfolgers im ASTA-Vorsitz, Danschacher, eines Mitglieds der Münchener Studenten-Union, MSU, die nicht nur wegen des Kürzels leicht mit der CSU zu assoziieren war, hin angeklagt. Er wurde wegen schweren Landfriedensbruch zur Höchststrafe von 15 Monaten ohne Bewährung verurteilt, weil er sich, so der Urteilstext, „aktiv an dem Bau einer Barrikade beteiligt habe, indem er mindestens einen Balken gemeinsam mit einem anderen Störer zur Barrikade verbrachte“. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Wegen Transports eines Balkens und auf Grund eines Fotos in einem ZDF-Film, auf dem ein Schattenmann zu sehen war, von dem die Staatsanwaltschaft behauptete, dass dieser Schattenmann Rolf Pohle sei, wird ein bislang Nicht-Vorbestrafter zur Höchststrafe ohne Bewährung verurteilt.

Ernst Müller-Meininger nannte in der Süddeutschen Zeitung das Urteil einen „Exzeß der Justiz zur rücksichtslosen Durchsetzung der Staatsraison“.

Wegen des – noch nicht-rechtskräftigen – Urteils wurde Rolf Pohle die Teilnahme am zweiten juristischen Staatsexamen verweigert. Das Justizprüfungsamt wurde zwar per Gerichtsbeschluss angewiesen, ihn zur Prüfung zuzulassen. Aber er fiel dann, nicht ganz unerwartet, durch. Weil man in dem Balkenträger ein RAF-Mitglied sehen wollte, wurde er ständig überwacht, so dass er Mitte 1971 untertauchte.(Wächtler 69f)

Am 18. Dezember 1971 wurde er in Ulm verhaftet. Ihm wurde vorgeworfen, von Mai bis Oktober 1971 – in der Zeit , als er untergetaucht war – Mitglied bei der RAF gewesen zu sein und Waffen beschafft zu haben. Bis zu seinem Prozess im September 1973 wurde er in Isolationshaft gehalten – ohne Kontakt zu anderen Gefangenen, 23 ½ Stunden in einem Raum. Seine Rechtsanwalt Hartmut Wächtler berichtet in seinem 2018 erschienen Buch „Widerspruch“: „Es war der erste große RAF-Prozeß und dauerte sechs Monate. Die Beweislage war schwierig, weil bei der Gegenüberstellung die Waffenhändler Rolf Pohle nicht als Käufer identifizierten.“

1974 wurde er wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Waffenbesitzes und Unterstützertätigkeit für die Rote Armee Fraktion zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt.

Nach der Freipressung kehrte Pohle nicht nach Deutschland zurück, sondern

reiste nach Griechenland, wo er über einen größeren Kreis von Freunden und Freundinnen verfügte, die während der Junta-Jahre 1967 bis 1974 in München gelebt hatten. Im Juli 1976 wurde er mit Hilfe des Agenten Mauss erneut verhaftet. Die Bildzeitung v. 23. Juli 1976 titelte daraufhin: „Deutschlands gefährlichster Terrorist gefaßt“: Ein „Terrorist“, dem keine Gewalttat nachgewiesen werden konnte.

Das für Auslieferungen zuständige, höchste griechische Gericht, der Areopag, lehnte die von der Bundesrepublik verlangte Auslieferung ab, da nach geltendem Auslieferungsrecht ein Delinquent nicht ausgeliefert werden durfte, wenn ihm in seinem Heimatstaat eine Verurteilung wegen einer politischen Straftat drohte. Die Bundesregierung bat die Staatsanwaltschaft, Widerspruch einzulegen.

Dass dem Begehren der Bundesrepublik schließlich nachgegeben wurde, hatte aber wohl keinen jurisitischen Grund: Der Sprecher der Bundesregierung Klaus Bölling war nach Athen eingeflogen worden und hatte im Auftrag des Bundeskanzlers Helmut Schmidt ausrichten lassen, die deutsche Regierung würde sich dem griechischen Antrag, Mitglied der EWG zu werden, entgegenstellen, wenn Pohle nicht ausgeliefert werde. In diplomatischer Formulierung hiess dies, man werden dem Antrag Griechenlands distanziert gegenüberstehen, wenn man dort nicht zur Zusammenarbeit gegen den Terrorismus bereit sei. Als dies bekannt wurde, schäumte die griechische Öffentlichkeit, vor allem die Oppositionspartei PASOK. Genauso hatte man sich das „Modell Deutschland“ vorgestellt. (Pohle 194 und 196)

Am 1. Oktober 1976 wurde Pohle ausgeliefert. (Wächtler 81).

Eigentlich hätte es dieser Pression nicht bedurft. Denn bereits 1975 hatte die EWG/EU sich darauf verständigt, das Auslieferungshindernis der Verurteilung wegen eines politischen Delikts zwischen den Mitgliedsstaaten abzuschaffen. Aber die Bundesrepublik ratifizierte dieses Abkommen erst 1977.

1982 wurde Pohle nach sechsjähriger Haft entlassen. „Die bayrische Justiz schenkte Pohle nichts. Bis zu seinem RAF-Prozess war er nicht vorbestraft, seine „Führung“ in der Haft war ohne Probleme; wäre er ein normaler Krimineller, wie offiziell immer behauptet wurde, hätte er zumindest das letzte Drittel seiner Strafe erlassen bekommen; wäre er NS-Täter sogar die Hälfte.“(Wächtler 82)

Nach vergeblichen Versuchen, in Deutschland Arbeit zu finden, „wanderte er nach Griechenland aus. In Athen hatte er viele Freunde, die ihm ein billiges Appartement in einem schönen Stadtteil verschafften. Er genoss dort hohes Ansehen wegen seines Prozesses, schrieb Artikel und gab Deutschunterricht.“ (Wächtler a.a.O.) Pohle starb am 7. Februar 2004 im Alter von 62 Jahren nach einer langwierigen Krebserkrankung in Athen.

Was wurde aus den Tätern? (in Klammern Alter zum Zeitpunkt der Tat):

Sie wurden alle im sog. „Lorenz-Drenkmann-Prozess“, der am 19. Oktober 1980 endete, verurteilt.

  • Gerald Klöpper (21) wurde bereits am 28. April 1975 verhaftet. Er wurde zu 11 Jahren und 2 Monaten verurteilt. Er kandidierte – ohne Erfolg – 1981 auf der „Alternativen Liste“ für die BVV Tiergarten. Später wurde er „Unternehmer“, wofür auch immer.
  • Till Meyer (31) wurde am 6. Juni 1975 verhaftet und zu 15 Jahren verurteilt. Nach der vorzeitigen Entlassung 1986 schleuste ihn die Stasi bei der taz ein.
  • Andreas Vogel, mit 19 Jahren der Jüngste, wurde ebenfalls am 6. Juni 1975 festgenommen und zu ebenfalls 15 Jahren verurteilt. Er wurde ebenfalls 1986 entlassen.
  • Ronald Fritzsch (23) wurde am 9. September 1975 festgenommen und zu 13 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Er wurde im September 1989 entlassen. Danach betätigte er sich als selbständiger Kaufmann für Bürobedarfsartikel.
  • Ralf Reinders (26) wurde mit ihm ebenfalls am 9. September 1975 festgenommen und zu 15 Jahren Haft verurteilt. Er wurde im September 1990 entlassen. Noch 2007 rechtfertigte er wie Fritzsch die Morde an Buback und Schleyer.
  • Gabriele Rollnick (25) wurde ebenfalls am 9. September 1975 verhaftet. Ihr gelang die Flucht aus dem Berliner Frauengefängnis. Am 9. November 1977 gelang die Erpressung des Wieners Palmer. 1978 wurde sie in Bulgarien festgenommen und 1981 zu 15 Jahren verurteilt. 1993 freigelassen wurde sie Kinder- und Jugendtherapeutin in Hamburg. Sie ist verheiratet mit dem ehem. RAF-ler Karl-Heinz Dellwo (Dokumentarfilmer, Verleger und Gastwirt).
  • Fritz Teufel, der ebenfalls wegen Beteiligung an der Entführung angeklagt worden war, wurde in dem Prozess wegen erwiesener Unschuld freigesprochen.

Auch wenn der Prozess in den Zeitungen einen anderen Namen erhielt, ging es ausschließlich um die Entführung von Peter Lorenz. Wer am Drenkmann-Mord beteiligt war, ist nach wie vor ungeklärt.

Damit komme ich zum Höhepunkt:

Wie erging es Peter Lorenz ?

Peter Lorenz war nicht ohne Grund Landesvorsitzender der Berliner CDU geworden: Er galt als derjenige, der dem Platzhirschen der verschiedenen Interessengruppen am wenigstens gefährlich erschien. Im politischen Meinungskampf konnte er aber durchaus austeilen. So hatte er im Wahlkampf vor einem „erschreckenden Verfall der inneren Sicherheit in Berlin gewarnt“ und zweifelte, in vollem Einvernehmen mit Helmut Kohl, insbesondere daran, dass die SPD geeignet sei, den Schutz Berlins im Allgemeinen und der Universitäten im Besonderen vor dem Kommunismus zu gewährleisten. Auf einem Plakat zur Wahl warnte er: „Berlin lebt gefährlich“. Helmut Schmidt meinte dazu: „Peter Lorenz muss sich nachts in seiner Wohnung mächtig ängstigen. Er hört wohl unbekannte Geräusche. Vielleicht ist es Herr Lummer?“

Die Umgangsformen waren etwas drastisch.

Nach seiner Freilassung nach 5 ½ Tagen Haft im „Volksgefängnis“ äußerte er sich in einer Pressekonferenz erstaunlich frisch, nahm danach aber mit seiner Frau einige Tage Urlaub. Da die SPD mit der FDP in Berlin weiterregierte, blieb ihm der Posten des Parlamentspräsidenten.

Natürlich stürzten sich die Sender auf ihn. In einem Fernseh-Interview hatte er einige Wochen nach der Freilassung geäußert: Statt stets mit dem Finger auf den politischen Gegner zu zeigen, hätten beide Unionsparteien, sehr wohl Anlass, darüber nachzudenken, warum ihnen eine ganze Generation junger Menschen den Rücken kehrte.

Die in diesem Satz zum Ausdruck kommende reflektierende Haltung sollte ihm bald seine sämtlichen Ämter kosten.

Selbstverständlich wagte man nicht, ihn ob solcher Worte offen anzugreifen. Seine selbstkritischen Bemerkungen wurden aber nicht als Ergebnis von Einsicht gewertet, sondern als das Resultat einer in der Gefangenschaft vermutlich erfolgten Gehirnwäsche. Helmut Kohl schreibt in seinen „Erinnerungen“: „Nach all den Strapazen galt es jetzt, Peter Lorenz zunächst einmal zur Seite zu stehen. Seine ersten Interviews im Fernsehen zeigten mir einen stark veränderten Freund, der zum Teil wenig sinnvolle Aussagen machte. Auch deshalb bemühte ich mich, ihm eine Erholungspause zu verschaffen. Mit Hilfe seiner Frau konnte ich ihn überreden, sich in einer Pension in der Pfalz einzumieten. In der Nähe der französischen Grenze bei Bad Bergzabern nahm sich das Ehepaar Lorenz Zeit, zu sich selbst zu kommen. Hannelore und ich besuchten sie dort mehrfach. Wir unternahmen ausgiebige Wanderungen “.

Und weiter: „Der einst so kämpferische Peter Lorenz war nach dieser dramatischen Erfahrung ein anderer Mensch geworden. Was ihm im Lauf der Entführungen tatsächlich widerfahren war, konnte ich nicht in Erfahrung bringen. Er wirkte sehr verändert, er gab sich verschlossen und ernst. Die Entführung hatte eine Wesensveränderung bewirkt.“ (Kohl 361)

Peter Lorenz passte nicht mehr in eine CDU, in der Heinrich Lummer, Alfred Dregger, Jürgen Wohlrabe oder Heiner Geißler den Ton angaben.

Er wurde Präsident des Abgeordnetenhauses und man bereitete ihn schon einmal auf seine Abschiebung nach Bonn vor: Nach der Bundestagswahl 1976 wurde er als Berliner Abgeordneter in den Deutschen Bundestag gewählt. Manchem erschien diese mit zwei Zuwendungen verbundene Ämterhäufung unangemessen. So gab er Anfang 1977 sein BT-Mandat wieder zurück.

Obwohl die CDU auch dank Lorenz 1975 das beste Wahlergebnis seit 1949 in Berlin erzielt hatte, begannen schon bald Bemühungen, ihn zu ersetzen. Man kleidete dies in Zweifel an seiner Psyche. Kohl formulierte (Kohl 586): „Nicht nur ich, sondern viele aus unserem gemeinsamen Freundeskreis hatten beobachtet, dass diese schreckliche Lebenserfahrung (die Entführung) ihn verändert hatte.“

Die Berliner CDU war so zerstritten, dass man sich nicht auf einen Nachfolger einigen konnte. Wenn man nicht Lorenz wollte, musste man wohl jemanden einfliegen.

Lorenz wollte sich dem Auftrag, nach einem Nachfolger, der die Berliner Partei in den Wahlkampf 1979 führen könnte, zu suchen, nicht entziehen. Seine Bemühungen, Persönlichkeiten aus Westdeutschland zu gewinnen, wurden nach Ansicht des Tagesspiegel-Kommentators (v.10. Sept. 1978) dadurch erschwert, dass zum einen der Berliner Parteiapparat selbst einem solchen Ansinnen im Wege stand, und dass es deshalb zum zweiten kaum möglich erschien, die Abneigung Bonner Politiker, nach Berlin zu kommen und mit diesem Parteiapparat zu arbeiten, zu überwinden.

Doch im Sommer 1978 glaubte Lorenz, endlich Erfolg zu haben: Er hatte im Sommer mit Richard von Weizsäcker, der von Geburt Berliner war, Kontakt aufgenommen. Zunächst verspürte aber auch Weizsäcker wenig Neigung, sich dem unschönen Klima in der Berliner Partei auszusetzen. Zumal er hoffte, für das Amt des Bundespräsidenten, das 1979 neu zu besetzen war, vorgeschlagen zu werden. Erst als Kohl ihm deutlich gemacht hatte, das damit wegen des Widerstandes vor allem in der CSU, aber auch im konservativen Flügel der CDU und bei ihm, Kohl selbst, nicht zu rechnen sei, – schließlich hatte Weizsäcker der von der CDU/CSU auf heftigste bekämpften Ostpolitik Willy Brandts in wesentlichen Teilen zugestimmt, – sagte Weizsäcker für Berlin zu. Am 9. September 1978 konnte Lorenz seinem Partei-Vorstand Richard von Weizsäcker als Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahlen im März 1979 präsentieren, in der Hoffnung, dass mit ihm „die Partei einen zugkräftigeren Kandidaten“ (- als mich- ) „vorweisen“ könne. Kohl schrieb später in seinen „Erinnerungen“allerdings, er selbst habe Weizsäcker für das Berliner Amt vorgeschlagen, nachdem er „im September“, – also wenige Tage vor der Berliner Parteisitzung – Lorenz nach Ludwigshafen eingeladen und „mit ihm fast die halbe Nacht“ diskutiert und den „Parteisoldaten“ dazu gebracht habe, „in die zweite Reihe zurückzutreten“ (Kohl 586/587).

Ein gutes Beispiel, warum man der „oral history“ oder persönlichen Erinnerungen nicht ohne weiteres Glauben schenken sollte.

Die Demontage ging weiter. 1979 gewann die CDU mit Weizsäcker noch einmal dazu, wenn auch nur 0,5 % (44,4 %). Doch reichte es nicht. Die FDP, – damals noch eine eher linksliberale Partei – wollte ihre Koalition mit der SPD fortsetzen. Weizsäcker kehrte nach Bonn zurück. Lorenz wurde erneut Präsident des Abgeordnetenhauses. Doch 1980 ging er nach der BT-Wahl nach Bonn. In Berlin ersetzte ihn Heinrich Lummer als Präsident des Abgeordnetenhauses. Doch das reichte nicht. Er sollte nun auch als Landesvorsitzenden ersetzt werden. Er selbst schlug Richard von Weizsäcker vor. Damit konnte dieser seine mangelnde Verankerung im Berliner Abgeordnetenhaus ein wenig ausgleichen. Das war auch nötig, denn Dietrich Stobbe war im Januar 1981 zurückgetreten und Neuwahlen standen für den 10. Mai 1981 an. Am 21. März 1981 wurde Weizsäcker zum Landesvorsitzenden gewählt. Der Dank Eberhard Diepgens, damals Fraktionsvorsitzender der CDU, an Peter Lorenz, der 12 Jahre die Partei geführt, in dessen Amtszeit sich die Zahl der Parteimitglieder verdoppelt hatte und die CDU zur deutlich stärksten Fraktion im Abgeordnetenhaus geworden war, wurde mit knapp zwei Zeilen im Bericht der „Berliner Morgenpost“ vom 22. März 1981erwähnt.

Doch Helmut Kohl hatte ihn nicht vergessen. Als er 1982 Bundeskanzler wurde, schuf er für ihn neben Friedrich Vogel und Philipp Jenninger, die den Titel Staatsminister erhielten, ein zusätzliches Amt: Den „Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundeskanzler und Bevollmächtigten der Bundesregierung in Berlin“ mit einem eigenen Amtssitz. Zu sagen hatte er nichts, weder in Bonn noch in Berlin.

Am 12. März 1987 schied er aus Gesundheitsgründen aus dem Amt. Er starb am 6. Dezember 1987 im Alter von 65 Jahren.

Die Errichtung der Gedenkstele war zu seinem 95. Geburtstag am 22. Dezember 2017 als späte Wiedergutmachung geplant. Obwohl der Antrag schon im Februar 2017 von der BVV beschlossen worden war, war das von einer CDU-Bezirksbürgermeisterin geführte Bezirksamt dazu nicht in der Lage.

Quellen:

Kohl, Helmut: Erinnerungen 1930 – 1982, Droemer 2004

Pohle, Rolf: Mein Name ist Mensch, Karin Kramer 2002

Schwarz, Hans-Peter:Helmut Kohl. Eine politische Biographie, DVA 2012

Soell, Hartmut: Helmut Schmidt. Macht und Verantwortung, DVA 2008

Wächtler, Hartmut: Widerspruch, Transit 2018

 

Ende August ist das langjährige Mitglied unserer Partei, Gero Gandert, gestorben. Gero ist 1954 in die SPD eingetreten und wurde 90 Jahre alt. Obwohl er schon jahrelang nicht mehr in unserem Abteilungsgebiet wohnte, war es ihm wichtig, Mitglied unserer Abteilung zu bleiben. So nahm er immer wieder an Mitgliederversammlungen teil und ließ sich keine Gelegenheit entgehen, auch an den Veranstaltungen präsent zu sein, wo das Gesellige im Vordergrund stand.
Ganz besonders wird vielen von uns der Besuch bei der Deutschen Kinemathik am Potsdamer Platz in Erinnerung bleiben. Dies war auch die Heimstätte seines beruflichen Wirkens. Der studierte Zeitungs- und Theaterwissenschaftler hat viele Spuren in Berlin hinterlassen.
Er setzte sich aber auch mit der Kulturpolitik und dem Filmwesen der DDR auseinander. Dies führte dazu, dass der dort – verurteilt wegen „Spionage und schwerer staatsgefährdender Hetzte und Propaganda“ – von 1958 bis 1961 in Haft saß. Kaum war er wieder in Freiheit, kümmerte er sich mit Leidenschaft um die Deutsche Kinemathik. Gero ist es zu verdanken, dass es heutzutage eine Geschichte des Deutschen Films gibt. Seine Reisen in die USA dienten dazu, das „Deutsche Filmerbe“ nach Berlin zurückzuholen. So scheute er unter anderem keine Mühen und Anstrengungen, für den Erwerb des Marlene – Dietrich – Nachlasses die erforderlichen fünf Millionen DM von der Berliner Klassenlotterie einzuwerben.
Geros Wirken wird für uns alle sichtbar bleiben. Er hat den Walk of Fame am Postamder Platz initiiert. Gemeinsam mit Klaus Wowereit konnte er der Öffentlichkeit 2010 den ersten Stern – natürlich für Marlene Dietrich – präsentieren.
Es war immer angenehm, in der Nähe von Gero zu sein. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Diskussionsbeitrag zum Thema Mietendeckel

Der Senat hat nunmehr die Eckpunkte für den sogenannten Mietendeckel beschlossen. Das ist zu begrüßen. Wir erleben hier aber wiederum ein Musterbeispiel des Versagens der SPD-Politik. Eva Högl und andere schlugen im Januar die Einführung eines„Berliner Mietendeckels“ vor. Der Landesparteitag stimmte dem im März einstimmig zu, ohne sich auf Einzelheiten festzulegen. Dann überließ man die Ausarbeitung von Eckpunkten für das dafür erforderliche komplizierte Gesetz gänzlich der Stadtentwicklungssenatorin Lompscher von der Linken. Von der SPD hörte man fast gar nichts mehr. Es wurden eigene SPD- Vorstellungen dafür weder in der Mitgliedschaft, noch in der Öffentlichkeit diskutiert. Wir Mitglieder erfuhren erst vor kurzem Einzelheiten des Lompscher-Papiers, das jemand aus ihrer Verwaltung an die Presse lanciert hatte. In den jetzigen Presseberichten über die Senatsentscheidung zu den Eckpunkten ist Frau Lompscher die Hauptfigur, der nunmehr die Ausarbeitung des Gesetzentwurfs obliegt. Nur einige Zeitungen berichteten beiläufig, dass die Idee ursprünglich aus der SPD kommt. Umso mehr wird aber breitgetreten, dass es irgendwelche Querschüsse gegen das Projekt in der SPD-Spitze gegeben habe ( TAZ: „Ursprünglich ein Projekt der SPD scheiterte er (derMietendeckel) im letzten Moment beinahe an dieser.Am Ende setzte sich Stadtentwicklungssenatorin Lompscher durch.“).

Die vorliegenden Eckpunkte sind ziemlich vage.

Es besteht z. B. überhaupt keine Klarheit darüber

  • wie die Mietobergrenzen festgelegt werden sollen,
  • welche Modernisierungsmaßnahmen umlagefähig bleiben sollen,
  • wie das Genehmigungs- bzw. Anzeigeverfahren von Modernisierungen ausgestaltet wird,
  • in welchen Härtefällen eine Mieterhöhung genehmigt werden kann,
  • wem die umfangreichen Verwaltungsaufgaben, die mit der Durchführung des Gesetzes verbunden sind, übertragen werden (unklar ist, ob die aus dem Hause Lompscher kommende abwegige Idee der teilweisen Übertragung auf eine Bank, noch weiter verfolgt wird).

    Angesichts der riesigen politischen Bedeutung der Einführung eines Mietendeckels für ca. 1,5 Millionen Berliner Mietwohnungen müssen wir als Parteivolk von der Berliner Parteiführung fordern, die Probleme dieser Gesetzgebung mit der Öffentlichkeit und der Parteimitgliedschaft zu diskutieren, damit sich die SPD endlich als Partei der Mieter profiliert.

  • Peter v. Feldmann Rudolf Hellmann

Stand 13. August 2019

Dr. Peter v. Feldmann

Plädoyer für einen Berliner Mietendeckel, der eng an die seit Anfang des Jahres geltende, von der SPD durchgesetzte „Mietpreisbremse“ angelehnt ist1.

Vorbemerkung

Nach den vom Senat vorgelegten Eckwerten für die Einführung eines Berliner Mietendeckels soll das betreffende Gesetz noch in diesem Jahr beschlossen und Anfang nächsten Jahres in Kraft treten. Ein höchst ehrgeiziges Unterfangen! Nach dem gegenwärtigen Stand liegt noch kein Gesetzentwurf vor, sondern nur bedingt aussagekräftige Eckwerte des Senats2. Dementsprechend ist eine Diskussion über die Zielsetzung und Ausgestaltung des Mietendeckels in der SPD fast noch nicht in Gang gekommen. Und dies, obwohl durchaus erhebliche Meinungsverschiedenheiten in der Partei selbst und mit den Koalitionspartnern zu erwarten sind. Nach meiner Einschätzung könnten diese sogar den Fortbestand der Koalition gefährden oder zumindest zum Scheitern des Projekts führen.

Meine nachfolgenden Ausführungen sollen dazu dienen, in der Partei zu einem fachlich und rechtlich begründeten Konsens über das Gesetzesvorhaben zu kommen. Die Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der vom Senat beschlossenen Rückwirkung des Gesetzes auf den18. Juni 2019 erörtere ich hier nicht3.

Meine Vorschläge stelle ich zunächst in Thesen zusammengefasst voran.

Zusammenfassung

Thesen

  1. Der Mietendeckel muss entsprechend den Eckwerten des Senats für alle Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern außer bei Wohnungen des sozialen Wohnungsbau gelten, d.h. auch für Wohnungen städtischer Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungsbaugenossenschaften und der Einzelvermieter von Eigentumswohnungen.
  2. Handhabbarkeit und Akzeptanz des Gesetzes in der Bevölkerung erfordern, dass es möglichst einfach und praktikabel bleibt. Dies ist nur durch eine weitgehende Anpassung an das geltende BGB- Mietrecht möglich.
  3. Mietobergrenze kann nur die ortsübliche Vergleichsmiete im Sinn des geltenden Mietrechts, d. h. der Mietenspiegel, sein.
  4. Der Mietendeckel kann nur funktionieren, wenn seine Einhaltung durch Preisstellen für Mieten bei den Bezirksämtern mit hoheitlichen Befugnissen kontrolliert wird.
  5. Hinsichtlich der Umlage von Modernisierungsaufwendungen des Vermieters soll es bei der geltenden BGB-Regelung verbleiben. Dies ist bei richtiger Anwendung der Vorschriften des BGB über die Begrenzung der Umlage für Mieter zumutbar, setzt aber die Einführung der öffentlich-rechtlichen Genehmigung unter Berücksichtigung der bereits geltenden Härteklausel voraus.
  6. Bei Bestandsmieten soll es bei den geltenden Mieterhöhungsmöglichkeiten bis zum Niveau des Mietenspiegel bleiben. Die in den Eckwerten des Senats vorgesehene allgemeine Untersagung der Erhöhung von Bestandsmieten für fünf Jahre ist abzulehnen, weil sie besonders diejenigen Vermieter empfindlich treffen, die sich nicht in erster Linie gewinnorientiert verhalten und oft noch nicht von allen gesetzlichen Mieterhöhungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht haben.
  7. Der Einführung eines öffentlich-rechtlichen Verfahrens, eine unzulässig erhöhte Miete durch eine entsprechende Festsetzung auf Antrag des Mieters herabzusetzen, ist zuzustimmen. Diese kann jedoch nur für unzulässig unter der Geltung des Mietendeckels gelten.
  8. Für den Fall der Wiedervermietung ist den Eckwerten des Senats zuzustimmen, die eine Deckelung auf die Vormiete ohne die bisher geltende Erhöhungsmöglichkeit um 10 % vorsehen.
  9. Die Erstvermietung in Neubauten sollte entsprechend den Eckwerten des Senats nicht dem Mietendeckel unterstellt werden. Jedoch muss ausdrücklich geregelt werden, dass auch hier die Mietbeschränkungen im Falle der Weitervermietung gelten.
  10. Der mit den Eckwerten des Senats vorgeschlagenen Einführung einer Härtefallregelung für den Fall, dass der Vermieter eine wirtschaftliche Unterdeckung nachweist, ist grundsätzlich zuzustimmen; es kommt auf die konkrete Ausgestaltung an.
  11. Die effektive Wahrnehmung der durch den Mietendeckel festzulegenden hoheitlichen Aufgaben, wie insbesondere die Durchführung des Genehmigungsverfahrens hinsichtlich Modernisierungsumlagen und die Herabsetzung unzulässig erhöhter Mieten, setzt die Bildung von Preisstellen für Mieten in den Wohnungsämtern der Bezirke mit fachkundigen Mitarbeitern voraus, also auch die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel.
  12. Es muss im Gesetz vorgeschrieben werden, dass die Entscheidungen der Preisstellen für Vermieter und Mieter bindend sind, sodass sie auch im zivilrechtlichen Streit über die Miethöhe im Einzelfall als bindende öffentlich-rechtliche Festlegung gelten.
  13. Die Preisstellen müssen berechtigt sein, umfassend Auskunft über Mietverhältnisse zu verlangen, sofern dafür im Einzelfall ein begründeter Anlass besteht. Das Auskunftsverlangen muss im Wege des Verwaltungszwangs durchsetzbar sein.
  14. Die Preisstellen für Mieten sollten auch eine Zuständigkeit für die kostenlose Beratung von Mietern und Vermietern über die zulässige Miethöhe erhalten.
  15. Entsprechend den Eckwerten des Senats soll zur Durchsetzung des Mietendeckels gegenüber unzulässigen Mietforderungen die Androhung eines Bußgelds von bis zu 500.000 € vorgesehen werden.

Mietendeckel-aber wie?

Das Berliner Landesgesetz über den Mieterdeckel kommt4. Für seine Verfassungsmäßigkeit sprechen gute Gründe. Aber auch nicht von vornherein abwegige Gegengutachten liegen vor, wie zum Beispiel vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. Es ist daher keinesfalls sicher, dass die Gerichte und die Verfassungsgerichte die Verfassungskonformität des geplanten Gesetzes feststellen.

Daher ist es zugleich mit der Berliner Initiative Aufgabe der SPD-Politik auf Bundesebene, dafür einzutreten, dass mit der Einführung einer entsprechenden bundesrechtlichen Rechtsverordnung für alle Bundesländer die Einführung eines Mietendeckels ermöglicht wird. Auf jeden Fall muss aber trotz der bestehenden rechtlichen Unsicherheiten die landesrechtliche Einführung eines Mietendeckels für Berlin wegen des hier bestehenden (höchst) angespannten Wohnungsmarktes5 gewagt werden.

A Ausgangspunkt und Ziele

1. Die Gesetzgebung muss an den Hauptursachen der Mietenentwicklung in Berlin ansetzen:

– der hohen Umlage von Modernisierungsaufwendungen auf die Mieter,

– der Nichtbeachtung der bereits geltenden Beschränkungen des Mietanstiegs durch die Mietpreisbremse im Fall derNeuvermietung

– der ungebremsten Mietpreisbildung im Falle der Erstvermietung in Neubauten.

2.Die Eckwerte des Senats sehen vor, dass der Mietendeckel „ in ganz Berlin für alle Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern, außer bei Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus“, gelten soll. Dies ist im Prinzip richtig. Der Gesetzgeber kann unter Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes nicht diejenigen Vermieter von vornherein den Mietendeckel unterstellen, die sich aller Regel nicht nach dem Prinzip der bloßen Gewinnmaximierung verhalten, wie städtische Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften, aber auch Vermieter einzelner Eigentumswohnungen. Jedoch sollte eine Belastung dieses Vermieterkreises bei der Gestaltung des Mietendeckels im Einzelnen möglichst vermieden werden.

3. Handhabbarkeit und Akzeptanz des Gesetzes in der Bevölkerung erfordern, dass es möglichst einfach und praktikabel bleibt. Das bedeutet, dass sich seine Regelungen möglichst weitgehend auf das geltende BGB-Mietrecht beziehen, das insbesondere von der Einführung der sogenannten Mietpreisbremse auf Initiative der SPD in der großen Koalition geprägt ist

Die Anlehnung an das geltende Mietrecht sollte vor allem für den Begriff der Mietobergrenzen gelten. Nach den Eckwerten soll eine „allgemeingültige Mietobergrenze definiert“ werden. Nach meiner Auffassung kann Mietobergrenze nur die ortsüblichen Vergleichsmiete6 im Sinne des geltenden Mietrechts, d. h. der Mietenspiegel, sein. Aus Gründen der Handhabbarkeit des Gesetzes sind daher alle hiervon abweichenden Begriffsbestimmungen abzulehnen. Dies gilt insbesondere für den Vorstoß des Berliner Mietervereins7, der für den Mietendeckel das Mietpreisrecht des BGB durch eine umfassende Berliner Regelung ersetzt wissen will, mit der für alle Wohnungen je nach ihrer Beschaffenheit ein besonderer Miethöchstpreis eingeführt werden soll. Derartige umfassende Regelungen dürften auch verfassungsrechtlich nicht zulässig sein, weil die Landeskompetenz unter dem Begriff des Wohnungswesens nur eine beschränkte öffentlich-rechtliche Preissenkung zulässt, also nicht das Mietpreisrecht des BGB völlig ersetzen kann.

4.Der Mietendeckel kann nur funktionieren, wenn seine Einhaltung durch Preisstellen für Mieten bei den Bezirksämtern mit hoheitlichen Befugnissen kontrolliert wird. Die in die Diskussion gebrachte Übertragung solcher Aufgaben auf eine Bank ist daher schon deswegen abwegig.

  1. Der Berliner Mietendeckel im Einzelnen
  1. Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverhältnissen

1.1 Jährliche Mieterhöhung nach Modernisierungsaufwendungen des Vermieters

Das geltende Mietrecht unterscheidet zwischen ökologischen Aufwendungen, insbesondere zur Einsparung von Wärmeenergie, und solchen, die den Gebrauchswert der Wohnung nachhaltig erhöhen, wie zum Beispiel der Einbau von Bädern8.

Nach dem „ungebremsten“ Mietrecht konnte der Vermieter jährlich 11 % seiner Aufwendungen für derartige Modernisierungen zeitlich unbegrenzt auf die Mieter umlegen. Nach der „ersten Mietpreisbremse“ ist dieser Betrag auf 8 % herabgesetzt worden. Die seit Anfang des Jahres geltende „zweite Mietpreisbremse“ sieht vor, dass bei der jährlichen Umlage von 8 % die Miete um nicht mehr als 3 € je Quadratmeter Wohnfläche erhöht werden darf9. Dies ist noch für Wohnungen mit einer Miete unter 7 € dahingehend modifiziert worden, dass der jährliche Höchstbetrag nur 2 € je Quadratmeter Wohnfläche beträgt.

Nach den vom Senat beschlossenen Eckwerten sollen für Modernisierungsumlagen „besondere Genehmigungs- und Anzeigepflichten für Vermieter eingeführt werden. So sollen Umlagen, die 0,50 € pro Quadratmeter übersteigen, der Genehmigungspflicht unterliegen. Es bleibt unklar, nach welchen Kriterien im Genehmigungsverfahren zu entscheiden ist. Wenn damit gemeint ist, dass es bei der geltenden BGB-Regelung verbleiben soll, ist dem nach den oben dargestellten Grundforderungen an die Gesetzgebung nach Handhabbarkeit und Akzeptanz des Mietendeckels voll zuzustimmen. Ich halte dies für eine Lösung, die bei richtiger Anwendung der Vorschriften des BGB unter öffentlich-rechtlicher Kontrolle unter Berücksichtigung der bereits geltenden Härteklausel10 den Mietern zumutbar ist.

Die Androhung der privaten Wohnungsbauverbände, bei Einführung des Mietendeckels keine ökologischen Investitionen mehr zu tätigen, sodass Klimaschutzziele nicht erreicht würden, würde daher ins Leere gehen, weil sich abgesehen von der Genehmigungsbedürftigkeit nichts ändern würde. Im Übrigen ist die Genehmigungsbedürftigkeit von Modernisierungsaufwendungen unter Berücksichtigung ihrer mietrechtlichen Folgen keine Neuigkeit; sie gilt nach dem Baugesetzbuch bereits in den Milieuschutzgebieten11.

    1. Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverhältnissen zur Anpassung an die Mietobergrenze

Nach dem geltenden Recht sind Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverhältnissen bis zur örtlichen Vergleichsmiete nach dem Mietspiegel zulässig, sofern die Miete seit 15 Monaten unverändert geblieben ist; das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden12 .

Nach den Eckwerten des Senats sollen dagegen Bestandsmieten allgemein für fünf Jahre nicht erhöht werden dürfen.

Dies würde besonders diejenigen Vermieter empfindlich treffen, die sich nicht in erster Linie gewinnorientiert verhalten und oft noch nicht von allen gesetzlichen Mieterhöhungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht haben, wie städtische Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften, aber auch Vermieter einzelner Eigentumswohnungen. Da aber eine gesetzliche Besserstellung dieses Vermieterkreises -wie oben bereits ausgeführt- nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht haltbar wäre, sollte es allgemein bei der bisher zulässigen Erhöhung der Bestandsmieten auf das Niveau des Mietenspiegels verbleiben.

    1. Absenkung von über dem Mietspiegel liegenden Mieten

Die Eckwerte des Senats sehen vor: „Es werden Mietobergrenzen festgelegt, auf die bereits sehr hohe Mieten auf Antrag abgesenkt werden können.“

Dies kann nur so verstanden werden, dass ein solches Absenkungsbegehren allein für Bestandsmieten gilt, die unter der Geltung des neuen Mietendeckels unzulässig erhöht worden sind, nicht aber für Mieten, die nach dem bisher geltenden Mietrecht überhöht sind13. Alles andere wäre ein unzulässiger rückwirkender Eingriff in bestehende Mietverhältnisse. Mieter können daher nur nach den stark begrenzen Möglichkeiten des Zivilrechts eine Herabsetzung der Miete verlangen und durchsetzen.

  1. Mietendeckel bei Wiedervermietungen

Nach geltendem Recht darf in Gebieten mit angespannten Wohnungsmarkt bei der Wiedervermietung die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete nach dem Mietspiegel höchstens um 10 % übersteigen; übersteigt die bisherige Miete bereits die danach zulässige Miete, so darf eine Miete nur bis zur Höhe der Vormiete vereinbart werden14.

Nach den Eckwerten des Senats soll die Miete bei Wiedervermietung auf höchstens die letzte Miete gedeckelt werden, „sofern diese nicht über der Mietobergrenze liegt“.

Diesem Kern des neuen Mietdeckels, der Nichtanwendung der 10%igen Mieterhöhungsmöglichkeit, ist zuzustimmen, sofern man entsprechend den obigen grundsätzlichen Erwägungen die ortsübliche Vergleichsmiete als Mietobergrenze definiert. Es sollte dabei klargestellt werden, dass der Vermieter auch nicht berechtigt ist, die bisher gegenüber dem Vormieter nicht geltend gemachten Mieterhöhungsmöglichkeiten bei der Wiedervermietung nachzuholen.

Absolut unklar ist aber, was gelten soll, wenn die Vormiete bereits über dieser Mietobergrenze liegt. Dies betrifft zwei unterschiedliche Fälle: Die Vormiete liegt über der Mietobergrenze, weil der Vermieter rechtmäßig die Miete nach BGB- Recht erhöht hat, wie im Falle der zulässigen Umlage von Modernisierungsaufwendungen oder der Anwendung der vorgenannten 10 %- Regel. In diesem Fall wäre offenkundig die Begrenzung auf die Mietobergrenze nicht berechtigt. Es darf bis zur Höhe der Vormiete neu vermietet werden. Im Falle einer nach den bisherigen Vorschriften unzulässig erhöhten Miete, wie zum Beispiel der häufigen unrichtigen Anwendung des Mietspiegels bei der Erhöhung nach der 10 % -Regel, muss es nach der Logik der geplanten Neuregelungen darauf ankommen, welche Erhöhungsmöglichkeiten der Vermieter bei korrekter Anwendung der bisherigen BGB-Regelungen gehabt hätte. Auf diese sollte der Höchstbetrag bei Neuvermietung festgelegt werden. Dies schließt also aus, den Vermieter bei der Wiedervermietung wegen seiner bisherigen unzulässigen Mieterhöhungen schlicht auf die jetzt geltende Mietobergrenze zu verweisen.

  1. Kein Mietendeckel für Neubauten ohne Mietpreisbegrenzung

Nach geltendem BGB-Recht gibt es keine Begrenzung der Miethöhe bei der Erstvermietung von Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurden15.

Dem folgen die Eckwerte des Senats unter dem Stichpunkt „Wiedervermietung“ mit dem lapidaren Satz: „Wohnungsneubau, der noch nicht vermietet wurde, ist ausgenommen.“

Es besteht offenbar Einigkeit in der Berliner Regierungskoalition darüber, dass die Erstvermietung in Neubauten nicht gedeckelt werden soll. Es ist daher müßig, diese Frage hier zu erörtern

Auf jeden Fall muss aber entgegen der Formulierung der Eckwerte bestimmt werden, dass jede weitere Vermietung nach der Erstvermietung in Neubauten dem neuen Mietendeckel unterliegt.

  1. Härtefallregelung

Die Eckwerte des Senats sehen eine allgemeine Härtefallregelung für den Fall vor, dass der Vermieter „eine wirtschaftliche Unterdeckung“ nachweist. Es kann eine höhere Miete genehmigt werden, wobei betroffene Mieter, die WBS-berechtigt sind, dann „einen finanziellen Ausgleich für die Differenz zwischen Mietobergrenze und genehmigter Miete“ erhalten sollen.“

Einer solchen Härtefallregelung ist grundsätzlich nicht zu widersprechen. Es kommt hier auf die konkrete Ausgestaltung an.

  1. Die verfahrensrechtliche Durchsetzung des Mietendeckels

Die Besonderheiten des landesrechtlichen Mietendeckels liegen vor allem in der öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung des Verfahrens. Seine Durchsetzung ist Aufgabe der öffentlichen Verwaltung. Diese ist zuständig für:

– die Genehmigung bzw. Entgegennahme der Anzeige von Modernisierungsmaßnahmen,

– die Genehmigung von Ausnahmen in Härtefällen,

– das Vorgehen gegen Vermieter, die Mieten entgegen den Vorschriften des Mietendeckels erheben.

Die effektive Wahrnehmung dieser Aufgaben setzt die Bildung von Preisstellen für Mieten in den Wohnungsämtern der Bezirke mit fachkundigen Mitarbeitern voraus, also auch die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel.

Das Verfahren der Preisstellen regelt sich nach den Verwaltungsverfahrensvorschriften Berlins. Sie entscheiden in der Form von Verwaltungsakten, die vor den Verwaltungsgerichten anfechtbar sind. Es muss im Gesetz vorgeschrieben werden, dass die Entscheidungen der Preisstellen für Vermieter und Mieter bindend sind, sodass sie auch im zivilrechtlichen Streit über die Miethöhe im Einzelfall als bindende öffentlich-rechtliche Festlegung gelten.

Die Preisstellen für Mieten sollten auch eine Zuständigkeit für die kostenlose Beratung von Mietern und Vermietern über die zulässige Miethöhe erhalten.

Die Preisstellen müssen berechtigt sein, von Vermietern und Mietern umfassend Auskunft über Mietverhältnisse zu verlangen, sofern dafür im Einzelfall ein begründeter Anlass besteht. Das Auskunftsverlangen muss im Wege des Verwaltungszwangs durchsetzbar sein.

Zutreffend sehen die Eckwerte des Senats zur Durchsetzung des Mietendeckels gegenüber unzulässigen Mietforderungen die Androhung eines Bußgelds von bis zu 500.000 € vor16. Von den Preisstellen für Mieten erlassene Bußgeldbescheide sind im Ordnungswidrigkeitenverfahren vor dem Amtsgericht anfechtbar.

Schlussbemerkung

Meine moderaten Vorschläge zur gesetzlichen Ausgestaltung des Berliner Mietendeckels entsprechen offenkundig nicht den vielfach für die Mieterseite öffentlich bekundeten Erwartungen. Ich bin jedoch der Auffassung, dass nur eine solche Gestaltung des Gesetzes eine größtmögliche Akzeptanz in der Bevölkerung gewinnen kann und auch deshalb die bei radikalen Lösungen zu erwartende Klageflut vermieden wird.

1 Zutreffend spricht Eva Högl in ihrem Plädoyer für den Mietenspiegel von der erforderlichen „Sychronisation“ mit dem BGB-Recht.

2 s. Internetseite der Senatskanzlei

3 Hierüber ist aufgrund der entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu entscheiden.

4 In Bayern will der Münchener Mieterverein ein Volksbegehren einleiten, mit dem durch Gesetz ein ähnlicher Mietendeckel für Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten eingeführt werden soll (www. mieterverein-muenchen.de).

5 Dies ist nach §556d Abs.2 der gesetzliche Begriff; Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten liegen vor, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist.

6 §§ 558 ff. BGB

7 www. berlinr-mieterverein.de

8 § 555b BGB

9 Das bedeutet, dass der Vermieter bei der Verteilung der 8 % des Aufwands auf die Wohnungen eines Mehrfamilienhauses für eine 50 m² großen Wohnung eine jährliche Mieterhöhung von höchstens 150 € verlangen kann.

10 § 559 Abs.4 BGB

11 §173 BGB

12 §558 BGB

13 §556g BGB

14 §556d Abs1 BGB

15 §556f BGB

16 Das bisherige Recht sieht die Auferlegung eines Bußgeldes bis zu 100.000 € nur für den Fall vor, dass ein Vermieter in der Absicht, einen Mieter zur Kündigung oder zur Mitwirkung an der Aufhebung des Mietverhältnisses zu veranlassen, Luxusmodernisierungen durchführt (Art. 3 des Mietanpassungsgesetzes vom 18.12.2018).