Polen – Noch ein Rechtsstaat? - Folgen für die Europäische Einigung

Europa

Peter v. Feldmann
Referat in der Abteilungsversammlung am 16. Mai 2018

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Aktualisierung 24.9.2018

Ich will mich bemühen, gedrängt die Entwicklung in Polen hin zu einem autoritären System mit demokratischer Fassade darzustellen. Dieses System kommt nicht mit brachialer Polizeigewalt, sondern mit den Mitteln der Gesetzgebung daher. Ich bitte daher um Nachsicht für die nachfolgenden schwerpunktmäßig juristischen Ausführungen.
Stellt Euch vor, die AFD würde in Deutschland mit absoluter Mehrheit regieren; es gäbe keinen einzigen sozialdemokratischen Abgeordneten mehr im Bundestag. Der reinste Horror! Genau diese Situation ist in Polen mit der Erringung der absoluten Mehrheit der Partei Recht und Gerechtigkeit - PiS - in beiden Häusern des Parlaments im Herbst 2015 eingetreten. Zuvor hatte PiS schon mit Duda die Wahl zum Staatspräsidenten gewonnen.
Ich brauche nicht im Einzelnen auszuführen, dass Polen als größtes Beitrittsland mit 38 Millionen Einwohnern und Brücke zu Russland, Weißrussland und Ukraine ein besonders wichtiges Land für die europäische Einigung ist. Wir sind mit unserem Nachbarn Polen durch leidvolle Geschichte verbunden. Die Aufgabe der deutsch-polnischen Verständigung ist noch lange nicht erfüllt.

Die Meilensteine der polnischen Entwicklung nach dem Sieg der polnischen Arbeiterklasse mit Unterstützung der linken Intelligenz in der Solidarność- Bewegung kann ich hier nur kurz streifen: Nach 1989 entstand ein Mehrparteiensystem. In einem Referendum wurde 1997 eine vorbildlich liberale und rechtsstaatliche Verfassung angenommen, die sich vor allem durch ein ausgeprägtes System von Checks and Balances auszeichnet. Polen trat jeweils mit erheblicher deutscher Unterstützung der NATO und 2004 der EU bei. Innenpolitisch konnte die Linke, d.h. die SLD, die Vereinigung der Demokratischen Linken, im Rahmen des instabilen Parteiensystems mehrfach die Regierung und mit Kwaśniewski auch den Präsidenten stellen. Aber schon 2005 folgte der Umschwung mit dem ersten Wahlsieg von PiS und dem ersten PiS-Staatspräsidenten Lech Kaczyńsk. Jarosław Kaczyński als Premier bildete eine Koalitionsregierung u.a. mit der klerikal-faschistischen Partei „Liga polnischer Familien“. Diese Koalition zerbrach bereits 2007. Danach folgten zwei Legislaturperioden einer von der neoliberalen PO, der Bürgerplattform, geführten Koalitionsregierung ohne linke Beteiligung bis zum erwähnten Wahlsieg von PiS.
Im Sejm sind jetzt als Opposition die PO, die ebenfalls neoliberale Nowoczena, (die Moderne) und die Bauernpartei PS vertreten. Ferner gibt es noch die Gruppe „Kukiz 15“, eine Antiparteienbewegung des früheren Rocksängers Kukiz ohne besondere Programmatik außer der Befürwortung des Mehrheitswahlrechts. Die Linke ist überhaupt nicht mehr im Parlament vertreten, das dürfte in Europa einmalig sein.
Wofür steht nun PiS? Aus den programmatischen Erklärungen der Partei sowie den Bekundungen und Handlungen ihrer Politiker, allen voran des unangefochtenen Vorsitzenden Jarosław Kaczyński lässt sich unschwer erkennen, dass ein autoritärer Staat mit demokratischer Fassade angestrebt wird, den sie IV. Republik nennen. Die von ihnen bekämpfte gegenwärtige der III. Republik beruht nach ihrer Meinung auf einer Art Verschwörung am runden Tisch von 1989 durch Verräter in der Solidarność- Bewegung, Spitzel und Kommunisten. Sie ist also letztlich illegitim und und unpolnisch. Die Volkssouveränität, die durch Parlamentsmehrheit und Regierung repräsentiert wird, darf nicht durch eine weitgehende Kontrollbefugnis eines Verfassungsgerichts beschränkt werden.

Der herrschende Pluralismus in Staat und Gesellschaft muss vor allem durch nationale Medien, die der Regierung unterstehen, ersetzt und damit dem Volkswillen Geltung verschafft werden. Der Dualismus von zentralstaatlicher Macht und gegenwärtig in Polen sehr starker kommunaler Selbstverwaltung muss abgeschwächt werden. An die Stelle der weltanschaulichen Neutralität des Staates soll eine enge Anlehnung an die katholische Kirche treten. Die eigene Macht muss durch entsprechende Gesetzgebung auf Dauer gesichert werden.
Die gesellschaftliche Auseinandersetzung über das Wohl der Nation wird von PiS durch die Freund-Feind-Ideologie bestimmt: Kaczyński, nach eigenen Bekundungen ein eifriger Leser von Carl Schmitt, des bekannten Wegbereiters des deutschen Faschismus auf dem Gebiet der Staatsrechtslehre, teilt in seinen Hasspredigten die Polen in eine bessere und eine schlechtere Sorte ein. PiS sei die „dritte Generation der AK“, also der Untergrundarmee, die 1944 im Warschauer Aufstand gegen die Deutschen kämpfte, die anderen jedoch die „dritte Generation des UB“, also des kommunistischen Sicherheitsdienstes. Das Ganze wird verbunden mit einer Umdeutung der Geschichte: Der wahre Held der Solidarność seien nicht der Verräter und Spitzel Lech Wałęsa, sondern der am 10. April 2010 beim Smolensker Flugzeugabsturz ums Leben gekommene damalige Präsident Lech Kaczyński. Kennzeichnend für diese nationalistisch-populistische Bewegung ist natürlich auch, dass eine Beschränkung der polnischen Souveränität durch die EU abgelehnt wird und man sozusagen zum Europa der Vaterländer zurückkehren will.
Ich schreibe seit Anfang 2016 regelmäßig Berichte über die Rechtsentwicklung in Polen, weil PiS in erster Linie versucht, durch - zumeist verfassungswidrige - Gesetzgebung den skizzierten strategischen Plan ins Werk zu setzen. Das ist spannend, weil man in Echtzeit diese Umsetzung beobachten und aufgrund geschichtlicher Erfahrungen jeweils die nächsten Schritte voraussagen kann. Auf dieser Grundlage kann man dann auch Prognosen darüber anstellen, welche Erfolgsaussichten das PiS-Projekt hat und welche Widerstände es gibt.
Die Frage ist also zunächst, was bisher geschehen ist.
 
1. Schritt -Gleichschaltung des öffentlichen Rundfunks
Natürlich ist jede autoritäre politische Bewegung an der Macht bestrebt, als Erstes die Medien zu kontrollieren, insbesondere Rundfunk und Fernsehen zum Regierungsfunk zu machen. Das ist PiS auf eindrucksvolle Weise bereits Anfang 2016 gelungen.
Wie in den meisten demokratischen Staaten gibt es auch in Polen ein Nebeneinander von öffentlichem und privatem Hörfunk bzw. öffentlichem und privatem Fernsehen. Ich fasse beide Begriffe - wie in Deutschland üblich - unter den Inbegriff des öffentlichen Rundfunks zusammen. Der öffentliche Rundfunk gliedert sich wie in Deutschland in ein Netz zentraler und regionaler Sender.
Das PiS-Gesetz vom Januar 2016 lautet mit seinem Kernsatz: Mit dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes erlöschen alle Mandate der bisherigen Mitglieder der Leitung und der Aufsichtsräte des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens. Der Schatzminister allein entscheidet, wer bleibt oder wer neu berufen wird. Dementsprechend wurden alle leitenden Stellen in den öffentlichen Sendern im Sinne der Kaderpolitik von PiS besetzt. Der frühere Wahlkampfleiter Kaczyńskis Kurski wurde zum Beispiel Leiter des ersten polnischen Fernsehens. Diese Politik hatte auch im übrigen eine Welle von Entlassungen oder Selbstkündigungen der besten Journalisten zur Folge.
Die Verfassung sieht einen Landesrundfunkrat vor. Dieser soll mit seinen umfangreichen Kompetenzen „die Eigenständigkeit der Anbieter medialer Dienste und die Interessen der Empfänger sichern und den offenen und pluralistischen Charakter von Rundfunk und Fernsehen wahren“.
Da dessen Mitglieder vom Parlament bzw. vom Staatspräsidenten bestimmt werden, konnte PiS auch diese Institution besetzen, sodass es mit Pluralismus und Unabhängigkeit vorbei war und der Staatsrundfunk entstand. Die eine Hälfte der Polen sieht bzw. hört diesen Staatsrundfunk, die andere die privaten Sender, allen voran TVN, die weiterhin um objektive Berichterstattung bemüht sind.
Demgegenüber hat sich PiS noch nicht über dieses sogenannte kleine Mediengesetz hinaus daran gewagt, die privaten Rundfunkanstalten und die Printmedien durch ein sogenanntes großes Mediengesetz an die Kandarre zu legen. Es gibt also weiterhin in Polen durch die privaten Rundfunkanstalten freie Berichterstattung. Im Bereich der Presse ist die auflagenstärkste Gazeta Wyborcza  weiterhin Sprachrohr der Opposition.
 
2. Schritt - die Eroberung des Verfassungstribunals
Wie in fast allen europäischen Staaten gibt es in Polen ein Verfassungsgericht, genannt Verfassungstribunal. Dessen Aufgabe ist es, u. a., die Einhaltung der Verfassung durch den Gesetzgeber zu kontrollieren. Nach der Verfassung hat das Verfassungstribunal 15 Richter, die vom Sejm auf Zeit gewählt werden. Präsident und Vizepräsident werden vom Staats-präsidenten berufen, indem er von zwei Kandidaten, die ihm die Richterversammlung vorschlägt, einen beruft. Eine solche Institution steht natürlich der PiS-Ideologie von der Allmacht der Parlamentsmehrheit und dem Bestreben nach Umbau des Staates durch verfassungswidrige einfache Gesetze diametral entgegen.
Der Kampf um das Verfassungstribunal begann daher sofort nach der Regierungsbildung im Dezember 2015. Die PiS-Mehrheit im Sejm erklärte kurzerhand die Wahl von drei Verfassungsrichtern durch das Vorgängerparlament, die noch nicht vom Staatspräsidenten vereidigt waren, für ungültig und wählte stattdessen PiS -nahestehende Richter, die sogleich von Duda vereidigt wurden. Der Gerichtspräsident Rzepliński ließ jedoch diese unter Verstoß gegen die Verfassung gewählten, in der Oppositionspresse als Doubles bezeichnet, nicht zur Rechtsprechung zu. Im Laufe des gesamten Jahres 2016 versuchte die PiS-Mehrheit dann durch mehrere verfassungswidrige Gesetze das Verfassungstribunal lahmzulegen. Solche Gesetze wurden natürlich wiederum vom Verfassungstribunal verworfen. Es kam zum Streit um die nach der Verfassung vorgeschriebene Veröffentlichung dieser Urteile im Gesetzblatt. Die Regierung lehnte dies mit der Begründung ab, die Urteile seien falsch.
Die Chance zur Eroberung des Verfassungstribunals bot sich dann im Dezember 2016. Die Wahlperiode des verhassten Gerichtspräsidenten Rzepliński endete mit Ablauf des 19. Dezember, einem Montag. Nun ging es Schlag auf Schlag. Präsident Duda unterzeichnete sofort ein neues PiS-Gesetz über das Verfassungstribunal, das noch in der Nacht im Gesetzblatt verkündet wurde. Am Dienstag ernannte Duda, wie in dem neuen Gesetz vorgesehen, die PiS nahestehende Richterin Julia Przyłębska zur Übergangspräsidentin. Das widersprach der Verfassung, weil die Vertretung des Präsidenten dem Vizepräsidenten oblag. Przyłębska berief noch am selben Tage die Allgemeine Richterversammlung des Verfassungstribunals ein. Diese wählt unter Boykott von acht Richtern, aber der Teilnahme der illegalen Doubles, sie selbst mit 5 Stimmen und einen weiteren PiS-Richter mit 1 Stimme als die dem Staatspräsidenten vorzustellenden Kandidaten für das Präsidentenamt. Am Mittwoch ernannte Duda dann Przyłębska zur Gerichtspräsidentin. Die Mehrheit der Richter hatte die Abstimmung boykottiert, weil dieses Ergebnis von vornherein feststand. Denn nach dem neuen Gesetz hatte jeder Richter nur eine Stimme, sodass die Minderheit der PiS-Richter immer einen der ihren als Kandidaten für das Präsidentenamt hątten durchbringen können.

Damit war das Schicksal des Verfassungstribunals als unabhängige Kontrollinstanz besiegelt. Nach und nach erreichte PiS auch eine Mehrheit unter der Richterschaft. Das Gericht entscheidet nunmehr konsequent zu Gunsten der PiS-Gesetzgebung. Die neue Präsidenten Julia Przyłębska weist keinerlei besondere fachliche Qualifikation auf. Sie ist die Ehefrau des von Außenminister Waszczykowski eingesetzten neuen Botschafters Przyłębski in Berlin.
3. Schritt – Angriff auf die Unabhängigkeit der Richter durch die allgemeine Justizreform
Die Justizreform begann eigentlich schon mit dem PiS-Gesetz über die Staatsanwaltschaft, nach dem der Justizminister gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist. Justizminister ist weiterhin unangefochten Zbigniew Ziobro. Dieser hat als Generalstaatsanwalt die Möglichkeit, jedwede Tätigkeit der Staatsanwaltschaft durch entsprechende Weisungen zu lenken. Davon macht er ausführlich im Sinne der PiS-Politik Gebrauch. Ziobro hasst förmlich eine unabhängige Justiz, die er immer wieder öffentlich als unfähige Kaste beschimpft.
Ziobro ist auch der Autor der sogenannten Justizreform. Ich kann hier nur einige Beispiele für das rechtsstaatswidrige Vorgehen von PiS gegen das bestehende Rechtssystem nennen.
Ein neues Gesetz vom Juli 2017 über den Aufbau der Allgemeinen Gerichtsbarkeit gab Ziobro als Generalstaatsanwalt die Kompetenz, innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten nach eigenem Gutdünken ohne jegliche Begründung Gerichtspräsidenten und Vizepräsidenten zu entlassen und an ihrer Stelle neue zu ernennen. Davon hat er in bis zu 200 Fällen Gebrauch gemacht.
Nach der Verfassung wacht der Landesjustizrat (KRS) über die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte und Richter. Seine Hauptkompetenz besteht in der Wahl der Richter, die dann der Staatspräsident ernennt. Von diesem 25-köpfigen Richterwahlausschuss sind 15 Richter, also die Mehrheit, aus den verschiedenen Gerichtszweigen zu wählen. Bei richtiger Auslegung der Verfassung und nach dem bisher geltenden Recht sind diese Richter unmittelbar von der Richterschaft zu wählen. Ein besonderer Dorn im Auge von Ziobro und der PiS-Bewegung. Nach dem neuen PiS-Gesetz über den KRS vom Juli 2017 werden dessen richterliche Mitglieder des KRS nunmehr vom Sejm gewählt. Mit der inzwischen durchgeführten Wahl hat PiS auch den KRS erobert und damit auch erheblichen Einfluss auf die Berufung neuer Richter, besonders des Obersten Gerichts, erhalten. Wen wundert es, dass auf der Liste der von der PiS-Mehrheit gewählte Richtern mehrere stehen, die kurz vorher von Ziobro auf dem vorhin genannten Wege als Gerichtspräsidenten bzw. Vizepräsidenten anstelle der geschassten Amtsinhaber ins Amt gekommen waren.
Die gravierendsten Einschnitte in das rechtsstaatliche Justizsystem betreffen aber das Oberste Gericht.
Die rechtsstaatswidrigen Hauptpunkte sind:
Das Pensionsalter der Richter des Obersten Gerichts wird von 70 auf 65 herabgesetzt. Das ist für sich genommen unbedenklich. Jedoch liegt der große Coup für die PiS-Kaderpolitik darin, dass sechs Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes Anfang Juni dieses Jahres auch alle bereits über 65 Jahre alten Richter auf einen Schlag in den Ruhestand versetzt werden. Die Betroffenen können zwar einen Antrag auf Weiterbeschäftigung stellen. Darüber entscheidet jedoch Präsident Duda nach eigenem Gutdünken. Diese rückwirkende Ruhestandsregelung betrifft immerhin mehr als ein Drittel der über 80 Richter des Obersten Gerichts. Es kommt hinzu, dass das Gericht nach dem PiS-Gesetz auf 110 durch den PiS-besetzten Landesrichterrat zu wählende Richter aufgestockt wird, so dass Justizminister Ziobro ungeahnte Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Besetzung des Obersten Gerichts bekommt.
Damit aber nicht genug. Die Neuregelung betrifft auch die bei PiS verhasste Erste Präsidentin des Obersten Gerichts Małgorzata Gersdorf, die an der Spitze des Widerstands der Richterschaft gegen die Justizreform steht. Das Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass die Präsidentin in den Ruhestand tritt, obwohl ihre in der Verfassung vorgeschriebene sechsjährige Wahlperiode noch zwei Jahre andauert.
Ein ausgeklügeltes System regelt die Neubesetzung der Präsidentenstelle nach dem Muster des Anschlags auf das Verfassungstribunal. Mit dem Ausscheiden Gersdorfs ernennt Duda nach eigenem Ermessen einen Richter des Obersten Gerichts zum kommissarischen Leiter. Dieser beruft nach der vollständigen Besetzung des Gerichts mit 110 Richtern die Allgemeine Richterversammlung ein, die fünf dem Staatspräsidenten vorzustellende Kandidaten wählt. Da hier ebenfalls jeder Richter nur eine Stimme hat, ist sichergestellt, dass sogar eine Minderheit von PiS-Anhängern einen Kandidaten durchbringt, der dann selbstverständlich von Duda ernannt wird.
Eine ganz offenkundig rechtsstaatswidrige Neuerung ist die Einführung der „außergewöhnlichen Klage“. Gerichtliche Entscheidungen werden auch in Polen rechtskräftig. Damit wird Rechtssicherheit geschaffen und der Rechtsfrieden hergestellt. Ausdruck der Gewaltenteilung ist, dass auch Parlament und Regierung rechtskräftige Entscheidungen zu beachten haben. Nach dem PiS-Gesetz kann nun vor allem der Generalstaatsanwalt gegen alle rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen einschließlich des Obersten Gerichts selbst beim Obersten Gericht die „außergewöhnliche Klage“ unter beliebig auszulegenden Voraussetzungen erheben. Über die Klage entscheiden zwei Richter des Obersten Gerichts und ein Laienrichter, im Falle der Anfechtung von Entscheidungen des Obersten Gerichts drei Richter und zwei Laienrichter. Die vom Parlament (Senat) zu wählenden Laienrichter sollen offenbar das gesunde Volksempfinden im PiS-Sinne gegen missliebige Gerichtsentscheidungen vertreten. Der „außergewöhnlichen Klage“ unterfallen sage und schreibe alle seit dem 17. Oktober1997, dem Tag des Inkrafttretens der geltenden Verfassung, erlassenen rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen. Zukünftig gilt eine Frist von fünf Jahren für die Erhebung der „außergewöhnlichen Klage“.
Soweit der gegenwärtige Stand der PiS-Herrschaft. Damit ist aber das Ziel einer gefestigten autoritären Staatsform noch lange nicht erreicht.
 
Welches sind die nächsten Schritte?
Der von PiS dominierten zentralen Staatsgewalt steht weiterhin eine starke kommunale Selbstverwaltung gegenüber. Alle Großstädte werden von oppositionellen populären Stadtpräsidenten regiert. Wesentliche gesetzliche Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung sind von PiS bisher nicht unternommen worden. Zum Show-down kommt es im Herbst bei den Kommunalwahlen, wenn den PiS-Kandidaten - wie abzusehen ist - gemeinsame Kandidaten der Opposition bereits im ersten Wahlgang gegenüberstehen. Der Ausgang erscheint offen.
Mit Sicherheit wird es Versuche geben, die Freiheit der privaten Medien einzuschränken. Bewährtes Mittel dafür ist zum Beispiel die Verschärfung des politischen Strafrechts, indem etwa. antinationale Meinungsäußerungen pönalisiert werden. Einen Vorgeschmack dafür bietet ein bereits vor kurzem erlassenes Gesetz, mit dem die Behauptung einer polnischen Mithilfe beim Holocaust unter Strafe gestellt worden ist. Dies hat bekanntlich zu scharfer internationaler Kritik, vor allem aus Israel geführt.
Selbstverständlich wird es wie in allen autoritären Regimen mit demokratischer Fassade darum gehen, die Betätigung der NGOs einzuschränken.
Das große Fernziel ist natürlich die Verabschiedung einer neuen Verfassung nach Erringung der verfassungsändernden Mehrheit bei den Wahlen im nächsten Jahr.
Zur Vorbereitung der Verfassungsänderung soll im November dieses Jahres anlässlich der Feiern zum hundersten Jahrestag der Wiedergründung des polnischen Staates eine populistische Volksbefragung durchgeführt werden.
Nicht unerwähnt darf aber nicht das Ungemach bleiben, dass PiS von noch weiter rechts droht: Eine von evangelikalen Lebensschützern gegründete Bürgerinitiative hat mit Unterstützung der katholischen Kirche einen Gesetzentwurf eingebracht, der ein nahezu absolutes Abtreibungsverbot vorsieht. Trotz weiterer Unterstützung auch in der PiS-Partei und ihren Abgeordneten wird die Abstimmung darüber verzögert, weil ein solches Gesetz wieder hunderttausende schwarzgekleideter Frauen auf die Straße bringen würde.
Und was macht Europa?
Alle Staaten der EU, auch Polen, sind zur Einhaltung der im EU-Vertrag festgelegten Werte einer demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung verpflichtet. Es ist Aufgabe der EU-Institutionen, vor allem der EU-Kommission, die Einhaltung dieser Wertordnung auch durchzusetzen. Der EU-Vertrag sieht mit seinem Art. 7 entsprechende Sanktionen vor. Insofern ist die Souveränität der EU-Mitglieder eingeschränkt, was die PiS-Regierung in ihrer nationalistischen Propaganda stets leugnet.
Die EU-Kommission hat, vor allem durch den zuständigen Kommissar Frans Timmermans, von Anfang an die vorgenannte polnische Gesetzgebung eindrücklich gegenüber der polnischen Regierung kritisiert und mangels Reaktion das sogenannte Rahmenverfahren nach Art. 7 durchgeführt. Dabei handelt es sich um eine Art informelles Ermittlungsverfahren vor der Einleitung des eigentlichen Sanktionsverfahrens. Die EU- Kommission hat sich schließlich tatsächlich dazu durchgerungen, dem Europäischen Rat die Sanktion der ersten Stufe nach Art. 7 Abs. 1 zu empfehlen. Worum geht es dabei?
In dieser Stufe kann der Rat feststellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch einen Mitgliedsstaat besteht. Dafür ist eine 4/5 Mehrheit erforderlich. Diese könnte rechnerisch auch dann erreicht werden, wenn die drei anderen Visegrad-Staaten (Ungarn, Tschechien und Slowakei) dagegen wären.
Das Memorandum der EU-Kommission für den europäischen Rat enthält eine ausführliche Darstellung der bisherigen Bemühungen der EU-Kommission und anderer internationaler Institutionen um die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Die Kritik an der polnischen Gesetzgebung wird juristisch präzise dargestellt. Das Memorandum endet mit dem entsprechenden Resolutionsentwurf für den Rat. Dieses eindrucksvolle Dokument ist auch auf der Internetseite der Kommission auch auf Deutsch veröffentlicht.
Die offenkundige Isolation Polens in der Frage der Rechtsstaatlichkeit und der Aufnahme von Flüchtlingen ist auf die inzwischen umgebildete PiS-Regierung nicht ohne Eindruck geblieben. Vor allem aber fürchtet sie den ökonomischen Hebel. Polen ist das Beitrittsland, das die umfangreichsten EU-Mittel zum Ausbau seiner Infrastruktur erhalten hat. Darauf kann auch eine PiS-Regierung nicht verzichten. In Warschau ist man daher sehr besorgt, nachdem der für den EU-Haushalt zuständige Kommissar Oettinger, natürlich ein Deutscher, vorgeschlagen hat, Ländern, die die Rechtsstaatlichkeit missachten, die finanzielle Unterstützung der EU zu kürzen.
Das polnische Parlament hat daher in den letzten Wochen immer wieder Gesetzesänderungen zur Besänftigung der EU-Kommission beschlossen, die erst teilweise in Kraft getreten sind. Sie enthalten jedoch nichts Wesentliches, was Frans Timmermans beeindrucken könnte. Im Gegenteil: Eines der beschlossenen Gesetze sieht entsprechend der Forderung der EU-Kommission die Veröffentlichung der drei Urteile des Verfassungstribunals im Gesetzblatt vor, die - wie bereits ausgeführt - die Regierung bisher stets abgelehnt hatte.
Dieses Gesetz und seine Begründung rechtfertigen die Sinnesänderung aber ausdrücklich damit, dass diese Urteile zwar das Recht verletzt hätten, jedoch Vorschriften beträfen, die längst außer Kraft getreten sein. Mit anderen Worten: Nunmehr stellt sogar der polnische Gesetzgeber fest, dass die damaligen Urteile rechtswidrig waren. Eine stärkere Verletzung des Gewaltenteilungs¬prinzips und damit letztlich eine Verhöhnung der europäischen Bemühungen um Rechtsstaatlichkeit in Polen kann man sich kaum vorstellen.
Fazit: Noch ist Polen nicht verloren! Unterstützen wir, auch als Partei, die europäischen Bemühungen um Rechtsstaatlichkeit in Polen und den Widerstand der polnischen Zivilgesellschaft.
Zum Schluss noch eine kleine Episode. Während alle Welt über Karl Marx anlässlich seines 200. Geburtstags redet, spielte sich in der letzten Woche nach einem Bericht der Gazeta Wyborcza folgendes ab, ich zitiere:
„Die wissenschaftliche Konferenz des Zyklus „Quellen des modernen Europa“ wurde in diesem Jahr unter dem Motto „Karl Marx 1818-2018“ veranstaltet. Sie begann Mittwoch in einem Institut der Universität Stettin in dem am Meer gelegenen Ort Pobierowo. Es wurden Referate gehalten, unter anderem über den Einfluss des Marxismus auf die Pädagogik... Es nahmen sieben Wissenschaftler, darunter Professoren (in der Mehrzahl von der Universität Warschau) und auch Studenten teil.Am Freitagvormittag erschienen drei Beamte, die ein Schreiben der Staatsanwaltschaft vorwiesen. Zuerst begannen sie, die Frau an der Rezeption darüber aus zu fragen, ob hier irgendwelche totalitären Handlungen vorgenommen würden. Den Organisatoren sagten sie, sie müssten Beweismaterial sammeln. Sie fotografierten - wie Tymoteusz Kochan OKO.press berichtet - Nummern unseres Briefs „Neue Kritik“. Es lag auch das Buch Michał Siermińskis „Das Zeitalter des Übergangs - über die linke Opposition in den Jahren 1968-1980“ aus. Auch davon machten sie ihre Fotos.Diese Intervention der Polizei dauerte ungefähr 40 Minuten... Am Montag nahm die Staatsanwaltschaft in dieser Sache Stellung. In ihrem Sonderkommuniqué lesen wir: „Die Staatsanwaltschaft hat vorbereitende Ermittlungen in Verbindung mit einem schriftlichen Hinweis über den Verdacht einer Straftat nach Art. 256 § 1 des Strafgesetzbuchs - öffentlich Verherrlichung einer faschistischen oder anderen totalitäre Staatsform - angeordnet.
Noch hat alles auch noch eine lächerliche Seite!
 
 

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