Keine Chance dem Rechtsextremismus!

Gegen Rechtsextremismus

ÖFFENTLICHE VERANSTALTUNG

Mittwoch, 14. Mai 2014 Beginn: 19:30 UHR
GRIECHISCHES KULTURZENTRUM, Mittelstraße 33, 12167 Berlin

Bei der Europawahl am 25. Mai 2014 werden in vielen Ländern rechtsextreme Parteien versuchen, mit antieuropäischer Propaganda Stimmen zu gewinnen. Wie stark sind rechtsextremes Denken und rechte Strukturen in Europa verbreitet? Was sind das für Parteien und wie sollen wir mit ihnen umgehen? Dr. Ralf Melzer, Leiter des Projekts „Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus" bei der Friedrich-Ebert-Stiftung und Herausgeber des Buches „Rechtsextremismus in Europa", steht dabei als Referent und Diskussionspartner zur Verfügung. Die SPD Lichterfelde-West und die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD Steglitz-Zehlendorf laden Sie herzlich zu dieser Veranstaltung ein.

Durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Februar 2014 gibt es bei der anstehenden Europawahl keine Sperrklausel mehr, die den Einzug kleinerer Parteien verhindern kann. Diese Chance wollen insbesondere rechtsextreme Parteien nutzen. So hat die NPD auch in Steglitz-Zehlendorf massiv plakatiert, um für möglichst viele Stimmen zu werben. Klar ist jedoch: Der Rechtsextremismus in Europa kann nur in die Schranken verwiesen werden, wenn wir alle am 25. Mai demokratische Parteien wählen. Eine gute Wahl ist die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz und unserer Wahlkreiskandidatin Sylvia -Yvonne Kaufmann.

In Westeuropa ist eine zunehmende organisatorische Stärke der Rechten und eine wachsende Ablehnung gegenüber Einwanderung und Multikulturalismus erkennbar. So war ausgerechnet in Dänemark, einem Land mit ausgeprägt liberaler Tradition, die extrem rechte Dänische Volkspartei zehn Jahre lang Mehrheitsbeschafferin einer liberal-konservativen Minderheitsregierung.

In Osteuropa sind die Herausforderungen allerdings noch grundlegender, da sie, nicht nur die Minderheitenpolitik, sondern auch die politische Ordnung an sich betreffen. In Ungarn verlagerte sich bspw. unter ständigem Druck der extremen Rechten die ehemalige Mainstream-Partei Fidesz deutlich nach rechts, was eine besorgniserregende Umschichtung des gesamten politischen Systems zur Folge hat.

Für Martin Schulz, seit 2012 Präsident des Europäischen Parlaments und Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten bei der Europawahl, steht fest: "Wenn wir nicht zusammenhalten, wenn wir uns in unsere Einzelteile zerlegen, dann driften wir in die weltpolitische Bedeutungslosigkeit ab und büßen unsere Handlungsfähigkeit und Demokratie ein." In Zeiten, in denen Rechtspopulismus europaweit an Boden gewinnt, brauchen wir die Europäische Union mehr denn je. Die EU ist der einzigartige Versuch, mittels einer politischen Union demokratische Prinzipien in die transnationalen Beziehungen einzuführen und Demokratie in einer globalisierten Welt weiterhin zu ermöglichen.

 
 

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