Auch in unserer Partei glauben viele, dass die Enteignung von Deutsche Wohnen und anderen Großbesitzern von Mietwohnungen ein wirksamer Weg zur Begrenzung des Mietanstiegs sei. Die Parteiführung erscheint gegenüber der Initiative für ein entsprechendes Volksbegehren hilflos
Über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer solchen gesetzlichen Maßnahme nach Art. 15 des Grundgesetzes wird viel diskutiert. Aber wer macht sich über die praktische Durchsetzung Gedanken? Ich versuche es einmal:
Gesetzt den Fall, der Senat kommt einem dem erfolgreichen Volksbegehren nach, erarbeitet das entsprechende komplizierte Gesetz und das Abgeordnetenhaus stimmt ihm zu. Für diesen Prozess müsste man zunächst einmal etwa zwei Jahre veranschlagen. Daran würde sich ein von den Betroffenen angestrengter Prozess über die Verfassungsmäßigkeit anschließen, der ebenfalls länger als ein Jahr dauern würde. Gesetzt den Fall, das Berliner Verfassungsgericht bzw. das Bundesverfassungsgericht würde trotz der offenkundigen Zweifel an der Zulässigkeit der Anwendung des Art. 15 GG auf die Teilenteignung von großem Wohnungsgrundbesitz die Verfassungsmäßigkeit eines solchen Gesetzes bestätigen. Dann müsste der Senat mit der Gründung der von der Bürgerinitiative vorgeschlagenen Anstalt des öffentlichen Rechts als Enteignungsbegünstigter beginnen. Diese hätte vor dem Erlass entsprechender Enteignungsakte erst einmal die Aufgabe, festzustellen welche Gesellschaften oder Einzeleigentümer unter das Gesetz fallen und dann hunderte von Grundstücken erfassen. Sodann wäre zu entscheiden, welche Grundstücke den Eigentümern belassen werden. Die große Zahl der Gerichtsprozesse, die im Laufe eines solchen Verfahrens durchzuführen wären, kann sich jeder vorstellen. Schließlich müsste eine riesige Enteignungsentschädigung, mag sie nun dem Verkehrswert entsprechen oder darunter liegen, vom Land Berlin im Haushalt festgelegt und aufgebracht werden. Erst wenn dies alles verwirklicht wäre, könnte die zuständige Verwaltungsbehörde die erforderlichen Enteignungsakte erlassen. Wer kann sich nicht vorstellen, dass die Betroffenen dann längst ihren Grundbesitz eigentumsrechtlich auf entsprechend kleine Gesellschaft aufgeteilt haben, die wirtschaftlich unter einem und demselben Dach weiterhin rein profitorientiert handeln?
Nein, das alles ist keine Politik, die zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt führen kann, sondern unnötige Energieverschwendung! Die Berliner SPD muss sich eindeutig und energisch gegen diesen Populismus entscheiden!
Was ist die Alternative? Die SPD sollte im Bundestag die Mehrheit für die gesetzliche Anordnung eines allgemeinen Preisstopps für Mieten anstreben. Ein solches Gesetz könnte aufgrund der Beschränkung des Eigentums durch die Allgemeinwohlklausel des Art. 14 GG erlassen werden und den Ländern die Möglichkeit einräumen, befristet in den entsprechenden Problemgebieten der Großstädte einen allgemeinen Mietpreisstopp so lange anzuordnen, wie die Mangelsituation andauert, also nicht insbesondere durch Wohnungsneubau behoben wird.
M.E. ist gerade das ein Punkt, der bei der im Herbst anstehenden Frage der Fortsetzung der Groko eine entscheidende Rolle spielen sollte.

Peter v. Feldmann

2 Kommentare
  1. christoph
    christoph sagte:

    Die Manager einer Aktiengesellschaft haben „ausschließlich das Interesse der AG“, also  der Aktionäre  zu berücksichtigen (Staatsrechtler Thorsten Ingo Schmidt im Gespräch mit dem Tagesspiegel am 16. Januar 2019).  Und wie das zu geschehen hat,  erklärt Udo Marin, Geschäftsführer des „Vereins Berliner Kaufleute und Industrielle“ in einem Interview mit der Berliner Zeitung einen Tag später:  „So wie jeder versucht, seinen Gebrauchtwagen so teuer wie möglich zu verkaufen, kann man es einem Wohnungseigentümer“ (wie der DW) „eigentlich nicht vorwerfen, dass er versucht, Rendite zu erwirtschaften.“

    Deutsche Wohnen und Co erzielen die Rendite weniger durch Verkauf als durch  preistreibende Vermietung. Sie verweist Interessenten darauf, dass sich besonders in Berlin an der (Wohnungs-)Not anderer prächtig verdienen lässt.  „Die Deutsche Wohnen bewegt sich innerhalb von Gesetz und Recht. Wenn der Senat das Verhalten anstößig findet, kann er die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern“, regt  Marin an.

    Genau dies wollen die Initiatoren des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen und Co Enteignen“ durch die Nutzung der Möglichkeiten des Art. 15 GG.  Aber das ist  Marin und Co nun auch nicht recht: „Die Wirtschaft sieht schwarz“ titelt der Tagesspiegel am 16. Januar angesichts des Zuspruchs, dessen sich diese Idee zu erfreuen scheint. Sie  druckt die Äußerungen Berliner Wirtschaftsvertreter und ihrer Anwälte gleich mit Trauerrand.

    Aber auch der Rückkauf von Wohnungen z.B.  von ehemaligen GSW-Beständen  durch den Senat ist ihnen nicht recht. Das sei eine „Verschleuderung von Steuergeldern“, so Marins Präsident, Markus Voigt.

    Stattdessen soll lieber nur neu gebaut werden. Da kann die berühmt-berüchtigte Berliner Bauwirtschaft in seit Jahrzehnten üblicher Weise absahnen. Während die Mieter der Deutsche Wohnen und Co weiterhin zum Wohl in- und ausländischer Profiteure ausgequetscht werden.

    Aber ist „Enteignen“ die richtige oder gar die einzige Maßnahme, um den wildgewordenen Kapitalismus im Wohnungssektor zu bändigen? Ohne Zweifel hat die „Enteignet“-Parole  die Vertreter der asozialen Marktwirtschaft aufgemischt. Es ist gut, dass durch die Volksbegehren-Kampagne daran erinnert wird, dass das Grundgesetz Eigentümer daran gemahnt, dass der Gebrauch des Eigentums „dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ soll (Art 14,2).

    Sozialdemokraten haben schon Einiges in die Wege geleitet: Michael Müller und Matthias Kollatz betreiben mit Nachdruck die Bereitstellung von Mitteln für Neubauten, besondern im Sozialen Wohnungsbau. Der schon begonnene, selektive Rückkauf von Wohnungen  und ein von Eva Högl u.a. vorgeschlagener spezieller „Berliner Mietendeckel“ können Luft für bedrohte Mieter schaffen. Noch fehlt die Mehrheit, um im Deutschen Bundestag endlich Mieter wirksam vor Luxusmodernisierungen, Spekulation und Willkür zu schützen, etwa einen fünfjährigen Mietenstopp durchzusetzen oder leistungslose Gewinne bei Weiterverkauf von Wohnungen und Bodenspekulationen abzuschöpfen. Doch das lässt sich ändern. Vielleicht schon bald!

    Aber es muss um mehr gehen. Mietern in Not muss nicht nur geholfen werden. Sie sind nicht als Bittsteller zu behandeln. Ihnen muss  generell ihre Menschenwürde als gleichberechtigte Partner belassen und, wo nötig, zurückgegeben werden. Dies kann nur durch qualifizierte Mitbestimmung geschehen.

    Was sind Wohnungen wert, ohne ihre Belebung und Erhaltung durch ihre Bewohnerinnen und Bewohner? Die Mietparteien sind es, die dem Immobilieneigentümern den Gewinn produzieren.  Immobiliengesellschaften, ob kommunal oder privat, bedürfen der qualifizierten Mitbestimmung der Mieter. Jeder hat das Recht auf eine Unterkunft, die ihm und seiner Familie Gesundheit und Wohlergehen „ausreichend sichert“ (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Art 25,1). Ein Wohnen in Würde! Denn: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ (Art. 1 GG). Und die Achtung der Würde verlangt, den anderen als Partner anzuerkennen.

    Übrigens: Manche Aktionäre halten „Mitbestimmung“ für einen Sonderfall der „Enteignung“. Sei’s drum!

    – Christoph Ehmann

    Antworten
  2. Hinrich Soehlke
    Hinrich Soehlke sagte:

    Es ist schon erstaunlich, wie die Diskussion über die Höhe der Mieten in Berlin verläuft. Auf der einen Seite wird der Deutschen Wohnen angeprangert, da sie sich im System bewegt die Rendite weniger durch Verkauf als durch preistreibende Vermietung erziele. Dem zuzustimmen fällt zunächst nicht schwer. Andrerseits: Es gibt natürlich auch handfeste Gründe, weshalb die vielen als horrend erscheinenden Mieten zustande kommen. So fragt man sich zu Recht, wie es möglich ist, dass die Anzahl der Baugenehmigungen zurückgegangen – und nicht angestiegen – ist. Dafür mag es Gründe geben, die nicht alle im Verantwortungsbereich der Regierenden liegen. Tatsache ist und bleibt, dass sie hausgemacht sind.
    Nicht wenige in unserer Stadt suchen das Heil in der Enteignung von Wohnungsunternehmen, die über mehr als 3.000 Wohnungen verfügen. Klingt zunächst beeindruckend. Aber: Diese Unternehmen verfügen über schätzungsweise 200.000 bis 250.000 Wohnungen. Das sind – einfach gerechnet – ca. 10% der insgesamt ca. zwei Millionen Berliner Wohnungen. Sollte es nun auch tatsächlich gelingen, diese Unternehmen – nach einem sehr langen und aufwändigem Procedere – zu enteignen, wäre nicht auszuschließen, dass dann noch weniger gebaut würde, als bisher. Im Ergebnis wären also beachtliche Teile des öffentlichen Vermögens in den Erwerb dieser Wohnungen gebunden bei einem gleichzeitigen Rückgang der Bauaktivitäten.
    Ganz abgesehen davon ist nicht abzusehen, wie sich die Mieten der Wohnungen der Unternehmen, die nicht von der Enteignung betroffen wären, dann entwickeln würden. Es wäre mehr als wahrscheinlich, dass diese dann noch mehr steigen würden.
    Forderungen, auch Eigentümer zu enteignen, die über 20 oder mehr Wohnungen verfügen sind besonders abstrus.
    Also muss ein anderer Weg gegangen werden: Eine gesetzliche Deckelung der Mieten könnte zum Vorteil aller reichen, und die öffentliche Hand hätte genügend Mittel zur Verfügung den Wohnungsbau voranzutreiben.
    Übrigens wäre der Rückkauf früher landeseigener Wohnungen – heute im Eigentum der GSW / Deutsche Wohnen – im Ergebnis genauso verheerend. Das Land Berlin hatte diese 2004 (damaliger Bestand: 65.000 kommunale Wohnungen) für rund € 400 Millionen verkauft. Es ist davon auszugehen, dass man für den Erwerb des heutigen Bestands (51.000 Wohnungen) nun ca. € 7 Milliarden bereitstellen muss.
    Diese Mittel wären für die Forcierung des städtischen Wohnungsbaus gut zu nutzen.
    Sozialdemokraten haben in anderen Städten – so in Wien – bewiesen, dass es auch anders geht. Dort hat man in den einzelnen Stadtquartieren eine durchmischte Bevölkerungsstruktur, wie man sie sich in Berlin herbeiwünscht.
    Es sollte uns bewusst sein, dass die historischen Grundlagen dieser beiden Städte grundverschieden sind. Aber durch städtischen Wohnungsbau hat es Wien geschafft, für viele Metropolen ein Vorbild zu werden. Im Grunde genommen macht Berlin gegenwärtig eine neue Phase der Gründerzeit durch. Lasst uns daher endlich diese Chance nutzen, neue Maßstäbe bei der Bebauung der Stadt zu setzen, und zwar durch Neubau, Mietendeckelung und Quartiersmanagement.
    Der Rückerwerb des seinerzeit verkauften Immobilienbestands oder die Enteignungen von Wohnungsgesellschaften bewegen eben kurz- und mittelfristig eben gar nichts. In anderen Worten der Wähler würde von den gegenwärtig diskutierten Formen des Eigentumswechsels in keiner Weise etwas profitieren. Der Wähler würde aber den forcierten Neubau oder eine Deckelung des Mietzinses honorieren – zum Vorteil der SPD.

    Antworten

Dein Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns Deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.