Kevin Künert – gut aufgehoben im Kreis der Wahlhelferinnen und Wahlhlfer aller Altersgruppen.


Kevin kann zuhören!

wenige Tage nach seinem 80. Geburtstag am 3. Mai ist Peter Männing am 12. Mai  nach langer Krankheit gestorben.

In der Berliner SPD gehörte er seit seinem Beitritt 1963 zum „Urgestein“. Lange Jahre war er Referent des Präsidenten des Abgeordnetenhauses Walter Sickert, der als DGB-Vorsitzender in einem dauernden Spannungsverhältnis zu den „68ern“ und ihren Nachfolgern in den maoistischen Splittergruppen stand, deren vornehmliche Aktivität darin bestand, die 1.Mai.- Demonstrationen des DGB- Gewerkschaften zu stören, um sie schließlich für Jahre unmöglich zu machen. 1975 rückte Peter in den Bundestag ein, dem er bis 1983 angehörte. Seit 1981 war er außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Die besonderen Beziehungen Berlins zu den USA intensivierte er durch die Gründung der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe, deren erster Vorsitzender er auch war. Zu seinen bildungspolitischen Verdiensten in dieser Funktion gehört die Initiierung einer deutsch-us-amerikanischen Schulbuchkonferenz, die sich ähnlich wie die deutsch-israelische, die deutsch-polnische und die deutsch-französische Schulbuchkonferenz der einvernehmlichen Darstellung der Geschichte der jeweiligen Beziehungen widmete.

Nach seinem Ausscheiden widmete er sich erfolgreich zunächst in Bonn, dann in Berlin der Wirtschaftsberatung.

Auf Anregung des früheren Bundesfinanz- und -wirtschaftsminister Manfred  Lahnstein (1982) organisierte er seit 1987 die „Berliner Lektionen“. 25 Jahre bis 2012 gelang es ihm und seiner Frau Marianne, was in der Welt Rang und Namen hatte, zu ausführlichen Gesprächen nach Berlin zu holen. Die „Berliner Lektionen“ fanden im Rahmen der Berliner Festspiele statt. Unter den Gästen waren Billy Wilder, Harry Belafonte und Ernesto Cardenal ebenso wie Valentin Falin, Simone Veil und der Petersburger Oberbürgermeister Anatolij Sobtschak sowie wohl einhundert weitere Berühmtheiten. Er trug damit zum Ansehen der Stadt in der Welt erheblich bei.

1992 erlitt Peter Männing seinen ersten Schlaganfall. Seit 1996 konnte er seiner Berufstätigkeit nicht mehr nachgehen. Für Besucherinnen und Besucher war er aber nach wie vor ein aufmerksamer Gesprächspartner, auch für „Alt-68er“ wie mich. Die letzten Jahre verbrachte er in einem Pflegeheim. Die Trauergottesdienst fand im kleinen Kreis am 28. Mai in der Kirche an der Onkel-Tom-Straße statt. Er wurde auf dem Dahlemer Waldfriedhof begraben.

Christoph Ehmann

Beitrag zur Gedenkveranstaltung: Vor 80 Jahren – Einmarsch der deutschen Truppen in Griechenland am 6. April 1941

Von Deutscher Kriegsschuld und den Verbrechen, die die Wehrmacht und ihre Begleittruppen in Europa, Nordafrika und Teilen des Orients angerichtet hatten, war im Westen nach 1945 nur wenige Jahre die Rede. Außergewöhnlich rasch wurden eine Vielzahl der in den Nürnberger Prozessen verurteilten Kriegsverbrecher wieder aus Gefängnissen und Zuchthäusern in den bürgerlichen Alltag entlassen.

Nach 1949 prägten die große Zahl derjenigen, die lediglich als Mitläufer in Entnazifizierungsverfahren eingestuft worden waren und bald wieder Aufnahme in Ämtern und Hochschulen fanden, das bundesrepublikanische Innenleben. Die Studien über die Besetzung von Leitungspositionen in den Bundesbehörden in den 50er und 60er Jahren belegen, dass nicht nur bei den Baulichkeiten, sondern auch ideologisch der „Wiederaufbau“ gelang.

Es war nicht nur  nicht mehr  opportun, an Kriegsverbrechen zu erinnern. Man konnte sogar behaupten, es hätte so etwas nie gegeben und kein ehemaliger Soldat dürfe also wegen so etwas verurteilt werden.

Man durfte in dem Bewusstsein leben, dass wirklich Schwerwiegendes – sieht man mal „von der Sache mit den Juden“ ab –  gar nicht geschehen war, wenn selbst die Verantwortlichen der Einsatzgruppen begnadigt wurden. Der Vorteil: Was nicht geschehen war, konnte man auch nicht erinnern und auch nicht vergessen. Vor allem wurde es nicht gelehrt. Die Geschichtsbücher bleiben weitgehend frei von den Massenmorden in Griechenland. Der Urlaub blieb „unbelastet“.

Doch Vergangenheit vergeht nicht. Seit Ende der 50er Jahre forderten immer wieder junge Menschen Aufklärung über das, was ihnen so konstant verschwiegen werden sollte.  In Griechenland begann es damit, dass junge Protestanten, die 1959 mit Aktion Sühnezeichen nach Kalavrita gingen und bei den ersten Arbeiten am Weg hinauf zu der geplanten Gedenkstätte mithalfen, wie wenig später auch in Servia und auf Kreta,  bei der Rückkehr darüber redeten, von den bis dahin verschwiegenen Verbrechen berichteten und für die sich kaum ein deutscher Diplomat vor Ort interessiert hatte.

Doch es wurden immer mehr Jugendliche, die Partei ergriffen. Mittlerweile hatte  z.B. auch eine Wolfsburger Initiative für einen regelmäßigen Austausch von Auszubildenden der VW-Werke mit Jugendlichen aus Kalavrita gesorgt.

Die Versuche der Außenminister jeglicher Couleur, die Diskussionen über die Verpflichtungen gegenüber Griechenland nach dem Abschluss des 2+4-Vertrages und der Charta von Paris 1990 mit eigenwilligen Rechtsauslegungen zu beenden, bewirkten das Gegenteil.

1999  bestand Bundespräsident Johannes Rau, angestossen von Schülerinnen und Schüler des hiesigen evangelischen Gymnasiums zum Grauen Kloster, schon vor Beginn des Staatsbesuchs darauf, auch nach Kalavrita zu fahren. Weder das Auswärtige Amt noch das Finanzministerium konnten 2014 Bundespräsident Gauck daran hindern, in Lingiadis die deutsche Schuld zu bekennen und um Verzeihung zu bitten. Allerdings durfte er nicht das Wort Entschädigung aussprechen.

Und es fiel doch manchem, wenn auch verspätet auf, dass von finanziellen Hilfen, die Giechenland in den vergangenen Jahrzehnten  in Form von gut verzinsten Krediten erhalten hatte, vor allem deutsche Waffenlieferanten profitiert hatten.

Eine Illusion war es jedoch, darauf zu hoffen, steigende Zahlen von deutschen Urlaubern in Griechenland und griechische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in der Bundesrepublik, oder gar vereinzelte  Staatsbesuche und Bitten um Verzeihung durch Bundespräsidenten an Märtyrerorten hätten bis heute auf der Handlungsebene, also in den Bundesministerien und bei deren Ministern – es handelte sich nur um Männer –  zum Nachdenken oder gar zu Änderungen früherer Ansichten geführt. Es bestätigte sich erneut, dass mit dem biologisch bedingten Abgang alter Nazis aus Politik und Verwaltung nach 1970 kein neues Denken  hatte greifen Platz können. Zumal die auswärtige Politik ist seit je stolz darauf,  Kontinuität wahren.

Und nicht nur sie. Kaum hatte Gauck im März 2014 versucht, die verkorksten Beziehungen zu entkrampfen,  tat der damalige Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kund,  es sei alles juristisch und finanziell einwandfrei geklärt und erledigt.

Doch erstmals widersprach ein alter weißer Mann, den Gabriel gern bei Gelegenheit als sein Vorbild in Anspruch nahm.  Als sich die  deutsche Politik gar nicht genug über Ministerpräsident Tsipras und seinen lockeren Finanzminister  sowie deren Forderungen an das geeinte Deutschland erregen konnte, äußerte Helmut Schmidt vor großem Fernseh-Publikum,  dass die bisherige Haltung der deutschen Bundesregierungen, auch die unter seiner Führung, zu diesem Problem doch wohl nicht länger aufrecht erhalten werden könne. Ohne mit den Griechen ernsthaft beraten zu haben, sei nichts – weder historisch noch juristisch noch moralisch – geklärt.

Der  in der letzten März-Woche von der Fraktion der Grünen  im Bundestag eingebrachte Vorschlag konkretisiert die Aufforderung zu neuen Beratungen. Ina Czyborra, Mitglied des Berliner  Abgeordnetenhauses und stellvertretende Vorsitzende der Landes-SPD und ich sahen,  gemeinsam mit einem guten Dutzend Genossinnen und Genossen aus unserem engeren Umkreis, darin eine gute Gelegenheit, die SPD-Abgeordneten des Bundestages dazu anzuregen, sich ebenfalls in diese Richtung – gedanklich und bei der Abstimmung – zu bewegen. Der Erfolg war noch nicht durchschlagend. In der Debatte am 25. März zeigte sich, dass – man kann bedauernd sagen: nur einer, ich sage: wenigstens schon mal einer – der drei SPD-Redner, Dietmar Nietan, immerhin der Schatzmeister der Partei, aus der  Phalanx der Großen Koalition ausscherte , um deutlich zu machen, dass auch er die Sache Griechenland noch längst nicht als erledigt ansähe, weder finanziell noch politisch noch moralisch.

„Respekt für Griechenland“ hat bereits vor zwei Jahren, und in diesem Januar erneut, die Verpflichtungen gegenüber Griechenland aufgelistet und begründet, dass endlich ernsthaft darüber zu reden sei. Und zwar Gemeinsam! Und dass zuzuhören sei. „Versöhnung“ kann nicht eingefordert werden. Weder der Zukunftsfonds noch das deutsch-griechische Jugendwerk sind Ergebnisse von klärenden Gesprächen. Die Deutschen haben was geklärt. Doch ohne Griechenland! Also haben sie nichts geklärt und wundern sich nun, dass zum heutigen Jahrestag bekannte Forderungen erneut erhoben werden.

Die Bundesregierung muss endlich mit ehrlichen Verhandlungen beginnen! Wahrscheinlich bedarf es dazu aber eine anderen Bundesregierung! Lasst uns daran arbeiten! Der September ist nah!

 

Christoph Ehmann

Andreas Liedtke ist am 11. Januar gestorben. Er war langjähriges Mitglied unserer Abteilung. Sein Elternhaus an der Wilskistraße, Ecke Am Fischtal, war sein Lebensmittelpunkt wie der seiner Ehefrau und seiner Kinder.

Zuletzt konnte sich Andreas am Leben unserer Abteilung nicht mehr beteiligen, wegen einer schweren Krankheit, die ihn in den letzten Jahren sehr einschränkte.

Andreas war Vorsitzender unserer Abteilung Krumme Lanke von 1997 bis 2003. Die Berliner SPD war am Anfang dieser Zeitperiode gefangen in einer Großen Koalition. Der Widerstand gegen den Fortbestand dieser Koalition war an der Basis der SPD ziemlich ausgeprägt. Daher lud Andreas als Abteilungsvorsitzender den damaligen Landesvorsitzenden Peter Strieder in die Abteilung ein -es muss wohl 1999/2000 gewesen sein – und trug die Stimmungslage in den Ortsvereinen sehr deutlich vor. Er machte insbesondere klar, dass die Abkehr von der CDU zwangsläufig in eine Zusammenarbeit mit der PDS münden würde und die Basis dieses mittragen würde. Die Wortbeiträge der Versammelten waren entsprechend. Peter Strieder hatte offenbar nicht mit einer derartigen Eindeutigkeit gerechnet. Am Ende war sein Statement, er habe verstanden, er könne als Landesvorsitzender im Rahmen einer Abteilungsversammlung sich aber natürlich nicht zu weiteren strategischen Absichten einlassen. – Es war eine denkund erinnerungswürdige Parteiveranstaltung. Peter Strieder durfte mit einem deutlichen Erkenntnisgewinn nach Hause gehen.

Kurz darauf gab die AG 60 Plus in Steglitz-Zehlendorf ähnliche Statements ab. Die SFB-Abendschau brachte dazu einen ausführlichen Bericht. Wir, also unsere Abteilung Krumme Lanke, legten nach und luden den Bundesvorsitzenden der PDS Lothar Bisky zu einer Abteilungsversammlung ein. Wir hatten die entsprechende mediale Aufmerksamkeit, u.a. im Tagesspiegel Seite 3 eine ganzseitige Reportage, die war natürlich ablehnend.

Im Jahr 2001 wurde Klaus Wowereit nach Aufkündigung der Koalition mit der CDU wegen des Bankenskandals zum Regierenden Bürgermeister auf der Basis eines Bündnisses des Linken Lagers gewählt. Die jahrelange Ausschließeritis hatte ein Ende.

Für viele von uns bleibt die Zeit des Abteilungsvorsitzes von Andreas Liedtke mit diesen Vorgängen verbunden. Andreas hat sich vor allem damit große Verdienste für die Berliner SPD erworben.

Andreas Liedtke hatte Politologie studiert. Bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie war er u.a. beschäftigt als Drogenreferent und bei der Betreuung von Jugendwohn-gemeinschaften. Dementsprechend arbeitete er auch über Jahrzehnte mit im Fachausschuss Jugend der Berliner SPD.

Andreas hat alle seine Aufgaben sorgfältig und sehr verlässlich wahrgenommen, bis einschließlich der in seinem Privatleben: Beteiligung als Trompeter in zwei Blasmusikorchestern oder als Organisator von Wander- und Weinreisen im Freundeskreis.

Andreas war eine in sich ruhende Persönlichkeit: Heiter und unaufgeregt, stets auf Ausgleich und Berücksichtigung aller Interessen bedacht. Wir haben mit ihm einen grundanständigen und liebenswürdigen Mitstreiter verloren.

Werner Lang, 20.02.2021

In einem Sachstandsbericht zur Frage der Reparationen an Griechenland des Referats 503 des Auswärtigen Amtes v. 31. Januar 1996 heisst es: „50 Jahre nach Beendigung des 2. Weltkrieges…hat die Reparationsfrage ihre Berechtigung verloren“ (Roth, Dok 98; im weiteren zitiert als : Dok xy). Das Amt reiht sich damit ein in die Reihe der Schluss-Stricher.

Wenn es sich da man nicht irrt!

Eine kurze Geschichte deutscher Reparationszahlungen

Infolge der vor über 200 Jahren (1803) erfolgten Enteignung zahlreicher kirchlicher Güter im Gebiet östlich des Rheins, also der rechtsrheinischen, zugunsten weltlicher, im linksrheinischen Gebiet von Napoleon enteigneter Herrscher, bekannt als Reichsdeputationshauptschluss, erhalten die beiden großen christlichen Kirchen bis heute „Staatsleistungen“ genannte Reparationen. So stand es schon im Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung von 1919 und so steht es auch im wörtlich übernommenen und seit 70 Jahren unverändert gebliebenen Artikel 140 des ansonsten schon über 60 mal geänderten Grundgesetzes von 1949. Die Verfassungsväter und -mütter waren der Ansicht, dass die „auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgemeinschaften … durch die Landesgesetzgebung abgelöst“ werden sollten. Doch da man sich 1919 vor einer Bewertung der ja immerhin schon vor über hundert Jahren enteigneten Güter scheute und die Länder zudem sowohl 1919 als auch 1949 für eine Einmalzahlung finanziell zu klamm waren, entschied man sich für jährliche „Abschlagszahlungen“ auf eine allerdings nie fixierte Gesamtsumme. So erhalten die Kirchen bis heute „Staatsleistungen“, zur Zeit in Höhe von über 550 Mio Euro im Jahr. Der reale Wert der damaligen kirchlichen Verluste dürfte in den vergangenen 200 Jahren um ein Vielfaches überbezahlt worden sein. Es gibt zwar rechtliche Zweifel an diesen „Reparationsleistungen“, aber so richtig traut sich niemand, gegen diese „christlichen Werte“ anzugehen.

Beendet wurde hingegen nach nahezu hundert Jahren kürzlich eine andere Reparationsverpflichtung. Für im 1. Weltkrieg verursachte Schäden leistete Deutschland nach 1990 noch rd. 200 Mio Euro, die letzte Zahlung 2010. Es handelte sich dabei um Restzahlungen auf us-amerikanische Anleihen in den 20er Jahren. Die Zahlung wurde erst nach der Wiedervereinigung verpflichtend, als es wieder ein „Gesamtdeutschland“ gab. Die Öffentlichkeit nahm von dieser Zahlung kaum Kenntnis. (Deutschlandfunk v. 1.10.2010)

Im Unterschied dazu schafften es zwei nicht beglichene Reparationsforderungen jüngst nicht nur in die Schlagzeilen, sondern auch auf die politische Tagesordnung.

Die eine Forderung betrifft die schon mehr als 110 Jahre zurückliegenden Kämpfe in der ehemaligen Kolonie „Deutsch-Südwest“: den Völkermord an den Hereros und Nama zwischen 1904 und 1908, ein Vorbild für nachfolgende Völkermorde wie z.B. den an den Armeniern, an dem Deutschland ebenfalls beteiligt war – wissend und duldend. Seit 2015 verhandelt im Auftrag der Bundesregierung der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, der 2000 auch kurzzeitig CDU-Generalsekretär war, mit den Ovambos angehörenden Regierungsvertretern Namibias, ohne Beteiligung von Vertretern der Hereros und Nama. Ziel ist ein Vertrag so wörtlich „zur Heilung der Wunden“. Dabei geht es auch um eine Geldleistung, doch dürfen in einem möglichen Vertrag lt. einem Bericht im Deutschlandfunk vom 30. September 2017 auf keinen Fall die Worte „Völkermord“, „Entschuldigung“ und „Reparation/ Wiedergutmachung“ als mögliche Gründe für die Zahlungen erscheinen.

Solange Namibia ein UN-Protektorat Südafrikas war und am Kap der Guten Hoffnung ein rassistisches Regime herrschte, war keine Klage zu erwarten. Die Bundesregierungen fühlten sich vor Ansprüchen der beiden Stämme sicher. Doch seit 1990 ist Namibia unabhängig und ein im Gegensatz zu seinem Nachbarn Angola demokratisch regierter Staat. Als die sozialdemokratische Entwicklungshilfe- Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul bei einem Staatsbesuch 2004 zum 100jährigen Gedenken des Beginns der Verfolgungen um „Vergebung der Schuld“ bat, rügte sie der grüne Außenminister Joschka Fischer für die Wortwahl heftig. Er befürchtete, die Anerkennung einer „Schuld“ könne als Begründung für Wiedergutmachungsansprüche genutzt werden. Tatsächlich ist 2017 von etwa 50 außerhalb Namibias lebenden Herero und Nama Klage vor einem us-amerikanischen Gericht erhoben worden. Mittlerweile wurde die Bundesrepublik auch gezwungen, die Klageschrift anzunehmen, was sie lange verweigert hatte, und sich zu ihr zu äußern.

Im zweiten Fall geht es um Griechenland, ein im Vergleich zu den zuvor geschilderten Fällen einer aus jüngster Vergangenheit. Von der Bundesregierung seit 2010 einer schludrigen Haushaltsführung beschuldigt und unter Kuratel der EU und des IWF gestellt, besann sich Griechenland erneut auf die seit 1945 immer wieder erhobenen, aber stets abgewiesenen Reparationsforderungen an Deutschland. Die zuletzt 2014 errechneten Forderungen beliefen sich auf bis zu 332 Milliarden Euro. Deren Begleichung hätte Griechenlands aktuelle finanzielle Probleme auf einen Schlag erledigt.

Muss man solche Forderungen ernst nehmen?

Im dem jüngst erschienen Buch „Reparationsschuld“ schildern Karl Heinz Roth und Hartmut Rübner die vielschichtige, sich nun bereits über mehr als sieben Jahrzehnte hinziehende Kontroverse zwischen Griechenland und Deutschland und dokumentieren sie mit 100 Auszügen aus regierungsamtlichen Protokollen, Vermerken, Gutachten und Aktennotizen. Sie beschreiben das Hinausschieben jeglicher Verhandlungen über mögliche Reparationen und das Leugnen von Schuld und Verantwortung für davon zu trennende Verbrechen des 2. Weltkrieges durch ehemalige Wehrmachtsangehörige und Nationalsozialisten sowie deren politische Freunde – alles Männer – , die bis in die 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts die Praxis der Ministerialbürokratie der Bundesrepublik bestimmten.

Griechische Forderungen konnten die Alt-Nazis auch deshalb problemlos und zwar links liegen lassen, weil in dem Land bis 1948 ein Bürgerkrieg ausgetragen wurde, der die Möglichkeit nicht auszuschließen schien, dass das Land kommunistisch werden könnte.

Danach wurde Griechenland bis Anfang der 60er Jahre von den alten, schon mit den Nazis sympathisierenden Familien regiert. Als deren Dominanz nach 1963 durch eine sozialdemokratische Mehrheit zurückgedrängt wurde, putschte sich 1967 bis 1974 eine Militärjunta an die Macht, deren finanzielle Wünsche durch großzügige Waffenlieferungen befriedigt wurden. Es war jedoch während der Zeit der Diktatur, dass Bundesrepublik verurteilt wurde, eine Reparationsforderung aus dem Ersten Weltkrieg in Höhe von 30 Mio DM zu erfüllen: Die kaiserliche Reichswehr hatte zur Zeit der griechischen Neutralität unter anderem ein Handelsschiff versenkt und von Zeppelinen aus ein Warenlager im Hafen von Thessaloniki bombardiert. Das Londoner Schuldenabkommen von 1953 hatte in Art. 17 zur Durchsetzung solcher Ansprüche ein rechtliches Verfahren vorgesehen. Griechenland hatte also selbst auf Reparationsansprüche aus dem Ersten Weltkrieg nicht verzichtet. Warum sollte es auf solche aus dem Zweiten verzichten?

Es waren in den Nachkriegsjahren überwiegend Parteigänger der regierenden oder oppositionellen sozialdemokratischen und kommunistischen Linken, die immer wieder an die offenen Reparationsforderungen erinnerten.

Reparationsforderungen ein reines Zahlenspiel ?

Wie alle deutschen Kriegsgegner hatte auch Griechenland unmittelbar nach Kriegsende auf der Grundlage des Pariser Reparationsabkommens von 1946 einen Anteil an den materiellen Reparationen zugesprochen erhalten. Das waren Schiffstonnagen, demontierte Industrieanlagen, etc im Wert von 13,498 Millionen US-Dollar. In Rechnung gestellt hatte Griechenland jedoch 13,696 Milliarden US-Dollar (Roth 77). Es konnte eigentlich niemand verwundern, dass das Land seine Ansprüche nicht annähernd als „befriedigt“ ansah. Zumal es das Zeug auf eigene Rechnung abholen musste – angesichts der Kriegsverluste ein nicht ganz einfaches Unterfangen.

Mit Beginn des Kalten Krieges 1948 endeten solche Verteilungen unter allen Kriegsgegnern. Im Westen endeten die Reparationen in Form des Abtransports von Fabriken, Maschinen und Kohle endgültig 1950. Die Sowjetunion bediente sich bis 1953 im Osten Deutschlands sowohl durch den Abtransport von Maschinen und Eisenbahngeleisen als auch, sogar vor allem durch Entnahmen aus der laufenden Produktion sowie – bis 1950 kriegsvölkerrechtskonform – der Arbeitsleistungen deutscher Kriegsgefangener.

Das deutsche Auslandsvermögen, vor allem Bankguthaben, bereits 1945 beschlagnahmt, verteilten die westlichen Hauptbesatzungsmächte unter Beteiligung 20 weiterer westlich orientierter Staaten schließlich 1953 im „Londoner Schuldenabkommen“ (auch: Abkommen über die deutschen Auslandsschulden) unter sich. Schon zwei Jahre zuvor war mit diesen Staaten die „Beendigung des Kriegszustands“ vereinbart worden: Mit Großbritannien und den Commonwealth-Staaten am 9., mit Frankreich am 13. Juli und mit der USA am 19. Oktober 1951, insgesamt mit 46 Staaten (Schöllgen 31). Die Sowjetunion war an Verhandlungen nicht beteiligt worden. Der Bundesregierung hatten die Hauptsiegermächte dringlich nahegelegt, die Londoner Verhandlungen nicht durch die Reparationsfrage zu verkomplizieren. Sie befürchteten wohl zu recht, Forderungen aus dem Kreis der rd. 20 „kleinen Alliierten“ nicht kontrollieren zu können. Denn während die Drei Großen ihre Ansprüche schon 1950 als weitgehend befriedigt ansahen, war dies bei den anderen durchaus nicht der Fall. Also stellte man diesen Punkt zurück bis zu einem – wie es im offiziellen Vertragstext hieß – „règlement définitiv du problème de réparations“ (Art. 5 Abs.2), was nach damaliger Auffassung bis zum Zeitpunkt einer „friedensvertraglichen Regelung mit Gesamtdeutschland“ bedeutete. Sollten bilaterale Regelungen zur Reparationsfrage zwischen der Bundesrepublik und dem einen oder anderen Staat zustandekommen, sei das nicht vertragswidrig.

Nach und nach wurden bilaterale Verträge geschlossen. Einige regelten auch Gebietsveränderungen wie jene mit Belgien, Luxemburg und den Niederlanden. Die Sowjetunion verzichtete auf weitere Reparationen zum 1.1.1954 „im Einverständnis mit der Regierung der Volksrepublik Polen“, wie es in einem von Grotewohl und Molotow, nicht jedoch von Polen unterzeichneten Protokoll vom 22. April 1953 steht (Dok 52).

Griechenland verzichtete nicht. Und das hatte einen besonderen Grund. Ein „Krieg“ war gegen Griechenland seitens der Deutschen Wehrmacht eigentlich nicht geführt worden. Das Deutsche Reich war Italien, das bei seinem Eroberungsversuch von der griechischen Armee vernichtend zurückgeschlagen worden war, zur Hilfe gekommen. Denn für Rosenberg und Hitler galten die Akropolis und der Parthenon geradezu als Stein gewordener nordischer Geist. Und sie vermuteten auch, dass sich in der Bevölkerung noch Reste nordischer Einwanderungen aus dem ersten Jahrtausend vor der Zeitenwende erhalten haben könnten.

Bedeutende Teile der konservativen griechischen Oberschicht nahmen die Möglichkeit zur Kollaboration mit den Deutschen gerne wahr. („Metaxas-Generäle“, Roth 26). Zumal die deutsche Besatzung auf ausdrücklichen Wunsch Hitlers – und gegen den Willen Mussolinis – die geschlagene griechische Armee „ehrenhaft“ behandelte. „Die griechischen Kriegsgefangenen waren wieder auf freien Fuß gesetzt und den Offizieren ihre persönlichen Waffen (vor allem ihre Degen; che) belassen worden.“ (Roth 26)

Doch die griechische Bevölkerung bestand nicht nur aus kollaborierenden Oberschichtangehörigen. Anders als in den wenigen Städten hatte die Wehrmacht auf dem Land hemmungslos gewütet, indem sie sich nicht nur ohne Rücksicht auf die einheimische Bevölkerung aus dem besetzten Land ernährte, sondern auch Lebensmittel zur Versorgung des seit Februar 1941 in Lybien kämpfenden Afrikakorps akquirierte. Ein Kriegsverbrechen: Im Art. 52 der Haager Landkriegsordnung von 1899/1907 heisst es: „Naturalleistungen und Dienstleistungen können von Gemeinden oder Einwohnern nur für die Bedürfnisse des Besetzungsheers gefordert werden. Sie müssen im Verhältnisse zu den Hilfsquellen des Landes stehen.“ Und es führte zu einer Hungersnot, der mehrere 100.000 Menschen zum Opfer fielen. „Todesfälle, auf offener Straße, mehren sich“ telegrafierte der Bevollmächtigte des Deutschen Reiches, Altenburg, am 16. November 1941 an das Auswärtige Amt (Dok 8).

Folgerichtig stieg ab Mitte 1941 die Partisanentätigkeit. Sie stand eigentlich im Widerspruch zu der von den NS-Ideologen vermuteten – wenn auch nur noch rudimentären – „nordischen“ Abstammung der Griechen, weshalb man ja auch die Kriegsgefangenen freigelassen hatte, und wurde deshalb „levantinischen“ Einflüssen zugerechnet, was es mental erleichterte, sie mit aller Härte und Brutalität zu bekämpfen.

Bevorzugte „Sühnemaßnahmen“ waren die Zerstörung von Dörfern, die Erschießung der männlichen Bevölkerung, („Geiselmorde“) und die Verbrennung der in Kirchen zusammengetriebenen Frauen und Kinder. Am Kriegsende zählte man ca. 1000 solcher „Märtyrerdörfer“. Deutsche Militärs wollten dies nach 1945 als „kriegsbedingte Zerstörungen“ bezeichnet wissen. Anders sah es das Nürnberger Kriegsverbrecher-Tribunal und verurteilte einige führende Militärs im „Geiselmord-Prozess“ 1948 zu mehrjährigen Zuchthausstrafen. Doch die Verurteilten saßen nicht lange.

Ein Beispiel: Wilhelm Speidel, ehemaliger General und Militärbefehlshaber in Griechenland von 1942 – 1944, war in Nürnberg zu einer Haftstrafe von 20 Jahren verurteilt worden. Sein Bruder Hans Speidel, ebenfalls ein ehemaliger General, war mittlerweile Berater Adenauers und Mitautor der „Himmeroder Denkschrift“ zum Wiederaufbau einer deutschen Streitkraft. Seine und seiner Kameraden Mitwirkung an deren Aufbau verband er mit dem „Junktim“, dass es zuvor zur „Wiederherstellung der Ehre des deutschen Soldaten“ und dessen Freistellung von jeglichem Vorwurf, an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen zu sein, komme. Die christlich-konservative, durch Mitglieder der Deutschen Parteiund der FDP auch nationalistische Bundesregierung hatte dafür volles Verständnis. Das Urteil gegen Bruder Wilhelm wurde kassiert und auf zwei – statt 20 – Jahre reduziert. Er wurde bereits am 31. Januar 1951 aus der Haft entlassen.

Solche „Junktim“ genannten Erpressungen hatten auch noch später Erfolg. Als ein griechisches Gericht einen deutschen Beteiligten an Kriegsverbrechen auf der Halbinsel Chalkidiki, Dr. Max Merten, während einer Geschäftsreise in Griechenland verhaften ließ und 1959 zu 25 Jahren Haft verurteilte, drohte die Bundesregierung, die laufenden Verhandlungen über ein „Globalabkommen“ zur Entschädigung von Opfern nationalsozialistischer Verfolgungen scheitern zu lassen, falls Merten nicht sofort freigelassen werde. Aber sie ging noch weiter: Damit so etwas in Zukunft nicht noch einmal geschähe, sollte das griechische Parlament in einem Gesetz festschreiben, dass Athen nie wieder Deutsche als Kriegsverbrecher bezeichnen und verfolgen, geschweige denn verurteilen werde. Und alle auf griechischen Listen stehende Täter sollten, soweit noch in Haft, nach Deutschland zur Aburteilung überstellt werden. Wo eine Aburteilung nie geschah.

Merten wurde unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes (Oktober 1959) nach 30 Haftmonaten an Deutschland überstellt und dort freigelassen. Griechenland erhielt eine Wirtschaftshilfe in Form eines 200 Mio DM umfassenden, normal verzinsten Kredits und zwei Jahre später im März 1961 das „Globalabkommen“. In den 60er Jahren erstritt Merten sich für die in Griechenland erlittene Haft vom Bezirksamt Berlin-Schöneberg eine Entschädigung nach dem Heimkehrergesetz in Höhe von 300 DM. (Beyer 144)

Die Bundesregierungen bestritten also stets, dass die Wehrmacht als Ganzes oder ein einzelner deutscher Soldat während der Besetzung Griechenlands gegen irgendwelche Bestimmungen des Kriegsvölkerrechts verstoßen habe. Was aber nicht als Kriegsverbrechen gewertet wurde, konnte wenn überhaupt nur unter das Stichwort „Reparationen für kriegsbedingte Schäden“ eingeordnet werden. Verhandlungen darüber seien jedoch, wie bereits erwähnt, gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Londoner Schuldenabkommen von 1953 „bis zu der endgültigen Regelung der Reparationsfrage (zurückzustellen)“. Als Bundespräsident Richard von Weizsäcker vom 23. bis 27. Juni 1987 Griechenland einen Staatsbesuch abstattete, drahtete das Auswärtige Amt, um ihn von Gesprächen zum Thema Wiedergutmachung abzuhalten, warnend an die Delegation: „Die endgültige Regelung der Reparationsfrage ist wiederum nur möglich im Zusammenhang mit einer frei vereinbarten friedensvertraglichen Regelung für ganz Deutschland.“ Um dann mit Nachdruck darauf hinzuweisen: „Die Bundesrepublik Deutschland hat nicht zu verantworten, dass durch die Teilung Deutschlands und die weltpolitische Lage ein Friedensvertrag mit Gesamtdeutschland noch aussteht“ (Dok 89).

Zudem hatte die Bundesregierung nach ihrer Ansicht in dem „Globalabkommen“ bereits eine Wiedergutmachung von 115 Mio DM gezahlt, die allerdings nur „zugunsten der aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffenen griechischen Staatsangehörigen“ geleistet wurde. Das waren im Ergebnis jüdische Opfer, nicht jedoch Angehörige der Opfer der Geiselmorde. Diese Zahlung erfolgte an die griechische Regierung zur weiteren Verteilung. Ähnliche Zahlungen erfolgten auch an andere ehemals von der Wehrmacht besetzte – westliche – Staaten. Die Leistungen kamen nur jenen Menschen zugute, die – noch – in den jeweiligen Staaten lebten.

In dem den deutsch-griechischen Vertrag begleitenden Briefwechsel vom 18. März 1961 versuchte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt von Scherpenberg, den Geltungsbereich ausweiten wollte. „Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland geht davon aus, dass die Königlich-Griechische Regierung künftig an sie mit dem Verlangen nach Regelung weiterer Fragen, die aus nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen während Kriegs- und Besatzungszeit herrühren, nicht herantreten wird.“ Dem widersprach – diplomatisch – der Königlich-Griechische Botschafter in Bonn,Ypsilanti, mit Schreiben vom selben Tag mit dem Hinweis, dass sich die Königlich-Griechische Regierung vorbehalte, „mit dem Verlangen nach Regelung weiterer Forderungen“ an die Bundesrepublik „heranzutreten“(Dok 68).

Dieses Verlangen drückte sie mehrfach aus und die Bundesregierung nahm dies auch sehr wohl zur Kenntnis, allerdings stets mit dem Hinweis auf die notwendige „friedensvertragliche Regelung mit Gesamtdeutschland“, die sich aber wohl, wie der deutsche Botschafter in Luxemburg in einem Vermerk mit der ihm eigenen Ironie anfügte, erst „ad kalendas Graecas“ werde realisieren lassen (Dok 84).

Mitte der 60er Jahre bot die neue, sozialdemokratische griechische Regierung eine Möglichkeit an, eine größere Zahlung an Griechenland zu leisten, mit der kein Schuldvorwurf und keine Schuldanerkennung verbunden war: Die Rückzahlung einer am 14. März 1942 in Rom von Deutschland und Italien zulasten der Bank von Griechenland vereinbarten „Zwangsanleihe“ in Höhe von 476 Mio Reichsmark plus Zinsen (Dok 75, 76 u. 77). Diese Gelder waren gezahlt und in den Augen der deutschen und italienischen Besatzungsmächte als rückzahlbare Anleihe behandelt worden, denn es wurden erste Rückzahlungen tatsächlich getätigt.

1964 wurde im Auftrag des damaligen griechischen Ministerpräsidenten, des Sozialdemokraten Georgios Papandreou der Journalist Dr. Mathiopoulos, Vater einer später berühmt-berüchtigten Tochter, im Bundesministerium der Wirtschaft vorstellig und schlug vor, „dass die Bundesregierung Griechenland einen neuen Kredit gebe und dass durch Abschluss eines vertraulichen Protokolls dann ein Strich unter alle lästigen Fragen der Vergangenheit gezogen würde“. Gleichzeitig könne man „damit alle Dinge, die noch aus der Kriegs- und Besatzungszeit übrig geblieben seien, bereinigen, insbesondere auch für die deutschen Diplomaten, die in der Besatzungszeit in Griechenland tätig waren, wieder die Möglichkeit einer ungehinderten Einreise in Griechenland schaffen.“ (Dok75). Der Deal sollte die BRD 200 bis 250 Mill. DM kosten (Dok 80). Das Wirtschaftsministerium versprach, sich beim Finanzministerium für die Zahlung zu verwenden.

Die Federführung für alle Entschädigungsangelegenheiten lag im Bundesfinanzministerium bei Ministerialdirektor Féaux de la Croix, NSDAP-Mitglied seit April/Mai 1933, und bis 1945 im Reichsjustizministerium in der völkerrechtlichen Abteilung für die Behandlung „Fremdvölkischer“ zuständig. Nachdem er die Entnazifizierung ohne nennenswerte Probleme überstanden hatte, saß er vom Beginn der Bundesrepublik an, also von 1949 bis zu seiner Pensionierung 1971 im Bundesfinanzministerium, ab 1959 als Abteilungsleiter. Sein Chef war von 1959 bis 1962 und erneut von 1967 bis 1969 Staatssekretär Hettlage, ein Mann der in der Weimarer Zeit für das Zentrum dem Reichstag angehörte, nie Mitglied der NSDAP war, dafür aber in der SS und dort nach eigenen Angaben „ehrenamtlicher“ Hauptsturmführer war.

Féaux de la Croix‘ Karriere war nicht zuletzt deshalb so glänzend weitergegangen, weil seit 1953 ein ehemals hoher Bürokrat der NS-Administration, Hans Josef Maria Globke, eine Schlüsselposition in der Adenauer-Regierung inne hatte. Globke war an allen Entscheidungen über die Besetzung leitender Positionen in den Bundesministerien und den nachgeordneten Bundesbehörden beteiligt. Von 1954 an wurden leitende Stellen in den Bundesministerien vornehmlich mit ehemaligen NS-Parteigängern besetzt. Sie waren schon immer antikommunistisch gewesen und sahen sich angesichts des sich verschärfenden Ost-West-Gegensatzes im Recht und auf der sicheren Seite, wenn es um die Leugnung deutscher Kriegsverbrechen ging. Anschuldigungen dieser Art kamen damals vornehmlich „aus dem Osten“, und wenn sie aus dem Westen kamen, dann konnten sie nur von – so wörtlich -„kommunistisch unterwanderter“ Seite kommen, wie der deutsche Botschafter in Athen Dr. Melchers in einem Vermerk v. 19. Juli 1963 für das Auswärtige Amt schrieb (Dok 74).

Auf Grund des Votums von Féaux de la Croix wurde der griechische Begehr abgelehnt, die mögliche Rückzahlung der „Anleihe“ ebenfalls in den Topf „Reparationen“ einsortiert und damit auf den Zeitpunkt „nach einer friedensverträglichen Regelung“ verschoben.

Doch die nächste Gefahr zog schon herauf, diesmal von Osten. Im Februar 1969 boten die Warschauer-Pakt-Staaten an, zu einer europäischen Sicherheits- und Friedenskonferenz zusammenzukommen und der damalige Außenminister Brandt schien bereit, darauf einzugehen. Die Beratungen könnten, so befürchtete der deutsche Botschafter in Luxemburg in einem Memo an das AA vom 9. April 1969 auf einen europäischen Sicherheits- und Friedensvertrag hinauslaufen, mit der bekannten Drohung von Reparationsforderungen.

Die Konferenz kam schließlich in Helsinki zustande und endete mit der Unterzeichnung der Schlussakte am 1. August 1975, einem wichtigen Dokument für die Entspannung in Europa, nicht aber mit einem „Friedensvertrag“.

Der „Kelch“ war noch einmal vorüber gegangen.

Der 2+4-Vertrag: Eine friedensvertragliche Regelung ?

Mit der deutschen Einigung 1990 drohte dann wirkliche Unbill: Ein Friedensvertrag wäre die übliche Form gewesen, um den eigentlich immer noch bestehenden Waffenstillstand rechtlich zu beenden.

Das Auswärtige Amt war seit der Ankündigung der möglichen Beendigung des Kalten Krieges damit beschäftigt, die von einem Friedensvertrag drohende Gefahr zu bannen. Horst Teltschik,1989/90 einer der engsten, wenn nicht sogar der engste Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl, wies in einem Vermerk vom 15. März 1990 mit Nachdruck auf diese möglich Konsequenz hin: (Wir können) „bei Abschluss eines formellen Friedensvertrages … nicht vermeiden, dass die Reparationsfrage als Ganzes und in Form konkreter Ansprüche auf den Tisch kommt…. Aus diesem Grunde hat die Bundesregierung wie auch die Regierung eines künftigen vereinigten Deutschlands ein vorrangiges Interesse, sich jeder Forderung nach Abschluss eines Friedensvertrages zu widersetzen.“ (Dok 91)

Es bedurfte vieler Gespräche und massiver us-amerikanischer Unterstützung um vor allem Margret Thatcher und Michael Gorbatschow von der Friedensvertragsidee abzubringen und folgende Lösung zu finden: Zunächst wurden nicht alle vom Deutschen Reich überfallenen Staaten zu einer „Friedenskonferenz“ eingeladen. Es sollte nur um die „deutsche Wiedervereinigung“ gehen. Zum Zweiten änderte man deshalb die Reihenfolge von 4 + 2 in 2 + 4 – Vertrag, um zu betonen, dass die deutsche Einigung im Vordergrund stand, zu der die 4 Besatzungsmächte ihren Segen geben sollten. Zum Dritten erhielt das am 12. September 1990 unterzeichnete Abkommen die Bezeichnung „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug (kleines „b“ im Original) auf Deutschland“. Somit gab es danach nichts mehr zu regeln. Auch keine Reparationsfragen. Mit niemandem.

Doch doppelt genäht hält besser. Einen Monat später, am 21. Oktober 1990, „begrüßten…mit großer Genugtuung“ die Teilnehmer der KSZE-Konferenz, an der nun alle vom Deutschen Reich überfallenen Staaten sowie die USA und Kanada teilnahmen, einstimmig – auf Druck der USA auch Griechenland – in der „Charta von Paris für ein neues Europa“, den „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“.

Doch damit war immer noch nicht alles wasserdicht. Denn unverkennbar war der „2+4-Vertrag“, da er sich auch auf das Verhältnis nicht am Vertragsabschluss beteiligter Staaten zu Deutschland auswirken sollte, ein „Vertrag zulasten Dritter“, ein Rechtsakt also, der, vorsichtig ausgedrückt, nicht allgemein Anerkennung findet, in dieser Form als „Statusvertrag“ bekannt ist (Klein 21ff). Völkerrechtlich anerkannt waren bislang solche Statusverträge über Verkehrswege wie den Panamakanal, in dem Panama und die USA die Regeln festgelegt hatten, aber alle anderen sich freiwillig daran halten. Der 2+4-Vertrag sollte nun auch als „Statusvertrag“ gelten, der vor allem Griechenland ungefragt belastete. Polen hingegen war wegen der Grenzfrage gesprächsweise beteiligt worden.

Die Bundesregierung fühlte sich nun endgültig von jeglicher Verpflichtung befreit. Der Vertrag wurde, so der österreichische „Standard“ am 25. Mai 2011, als wahres „Meisterwerk der Diplomatie“ bezeichnet und in das „Weltdokumentenerbe“ aufgenommen (Dt. UNESCO-Kommission, Pressemitteilung v. 25. Mai 2011). Das Auswärtige Amt schien sich schon am 31. Januar 1996 in einem „Sachstandsbericht“ zu Recht gerühmt zu haben, dass „heute Verhandlungen über Reparationen … keine Sinn mehr“ machten (Dok 98).

Manche sahen dies anders. In deutschen Friedensorganisationen wie in der mit Spendengeldern der evangelischen Kirchengemeinden finanzierten „Aktion Sühnezeichen“ arbeiteten seit den 60er Jahren junge Männer und Frauen an einigen Orten der Massaker. Die CDU-geführten Regierungen betrachteten die „Aktion“ schon länger als Unruhestifter. Die von ihr ins Ausland gesandten Zivildienstleistenden, zumeist Wehrdienstverweigerer, galten ohnehin als wenig vertrauenswürdig.

Aber zwei Bundespräsidenten fühlten sich angesichts dieser regierungsoffiziellen Haltung zumindest unwohl. Zwar waren schon Heuss 1956 und Carstens 1982 zum Staatsbesuch in Griechenland gewesen. Doch sie hatten das Thema gar nicht auf der Agenda und mussten deshalb nicht einmal, wie Weizsäcker, durch das AA gemahnt werden. So war Johannes Rau der erste Päsident, der sich der Vergangenheit stellte. Bevor er am 4. April 2000 Griechenland einen Staatsbesuch machte, war er u.a. von Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums Zum Grauen Kloster gebeten worden, Kalavryta in sein Besuchsprogramm einzubeziehen. Was auch geschah. Kalavryta, eines jener „Märtyrerdörfer“, wo die Deutschen am 13. Dezember 1943 alle 674 männlichen Dorfbewohner im Alter von 15 bis 65 ermordet hatten, nachdem von ihnen in den Tagen zuvor 25 weitere Dörfer in der Umgebung im Rahmen einer „Geiselmord-Aktion“ entvölkert und zerstört worden waren. Ihm wie auch Joachim Gauck, der am 7. März 2014 Lynglades, ein weiteres Märtyrerdorf besuchte, wurde vom Auswärtigen Amt lediglich gestattet, einen „diplomatischen“ Kranz niederzulegen. Gauck gelang es immerhin, zu bedauern, dass nahezu 70 Jahre nach Kriegsende sich die Bundesrepublik durch ihre offiziellen Organe – Bundestag, Bundesregierung – nicht zu einem Schuldeingeständnis und finanziellen Entschädigungen hatte durchringen können. Im April 2014 wurde ein Abkommen über die Errichtung eines deutsch-griechischen Jugendwerks zur Förderung des Jugendaustausch zwischen den Staaten unterzeichnet. Es ist geplant, es 2019 zu eröffnen. Die Hunderte von zerstörten Dörfer haben davon nichts ebenso wie die wenigen Überlebenden der Geiselmorde oder die Nachkommen der Opfer.

Und heute?

Es ist diese völlig fehlende Sensibilität der Angehörigen der deutschen Außen- und vor allem der Finanzadministration bis hin zu Steinmeier, Gabriel und Schäuble gegenüber den Opfern der NS-Progrome und Hungermorde, die die griechische Politik am 30. Dezember 2014 veranlasste, ein rd. 200-seitiges Dokument mit dem Titel „Bestimmung der Ansprüche auf deutsche Reparationen und aus dem Besatzungskredit“ durch den staatlichen Rechnungshof veröffentlichen zu lassen, das die Gesamtsumme der Forderungen, wie bereits erwähnt, mit 269 bis 332 Mrd. Euro bezifferte. Das rechtliche Argument für diese Forderung war, dass der 2+4-Vertrag nicht ein rechtswirksamer „Statusvertrag“, sondern ein Vertrag zu Lasten Dritter und damit für Griechenland nicht gültig sei. Daran ändere auch die Würdigung des Vertrags in der Pariser Charta vom Oktober 1990 nichts.

Mit der Ankündigung, diese Forderungen zum Regierungsprogramm zu machen, gewann die Syriza die Wahlen. Und zum Schrecken der deutschen Regierung wurde tatsächlich Alexis Tsipras im Januar 2015 zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Sein Finanzminister Yanis Varoufakis stieß bei Finanzminister Schäuble auf den erwarteten Widerstand. Und der entblödete sich auch nicht, die griechische Bevölkerung wegen dieser Wahl abzustrafen. Griechenlandhilfe gab es seit 2010 und zwar in der Form vom Kauf hochverzinslicher griechischer Staatsanleihen durch andere Staaten und den IWF. Die Eurostaaten selbst beschlossen, 2012 die Zinsgewinne aus diesen Anleihen nicht im eigenen Haushalt zu verbrauchen, sondern den begünstigten Krisenstaaten – damals auch Spanien und Portugal – auszuzahlen. Seit aber das zweite Griechenland -Paket 2014 im Streit auslief – die Griechen hatten nach Auffassung von Schäuble die falsche Partei an die Regierung gebracht – , sind die Gewinne aus Zinsen bis 2014 auf ein Sonderkonto des ESM gewandert. Seit 2015 hat Deutschland die Gewinne einbehalten. Regierungssprecher Seibert verkündete in der Bundespressekonferenz vom 11. März 2015, nach Auffassung der Bundesregierung sei die Frage der Reparationen „abschließend und final geklärt“.

Eine Überlassung der Zinsgewinne war und ist denn auch nicht mehr geplant, betonte der Parlamentarischer Staatssekretär Jens Spahn, bis Anfang 2018 noch Schäubles Gehilfe im Finanzministerium. Bislang brachte die so heftig diskutierte internationale „Griechenlandhilfe“ nach der im Juni 2018 veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen dem deutschen Fiskus einen Reingewinn von 2,5 Mrd. Euro. Ein gutes Geschäft.

Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt meinte schon am 28. April 2015 kurz nach dem Regierungsantritt Tsipras‘ im „Talk bei Maischberger“ : „Die bisherige Haltung der deutschen Bundesregierung zu diesem Problem kann nicht länger aufrecht erhalten werden. Die offizielle deutsche Haltung, dass es historisch und juristisch geklärt sei, ist in Wirklichkeit ohne die Griechen geklärt.“ (Chilas 132)

Die Rechtsposition Griechenlands ist nicht so unbegründet, wie es auf den ersten Blick erscheinen mag. Eine Chance die Ansprüche vor einem internationalen Gericht durchzusetzen, mögen dennoch gering sein. Es ist deshalb wert, dass sich die deutsche Politik um einen Ausgleich auf anderem Wege bemüht.

Warum gerade wir darüber nachdenken sollten, hatte Günter Grass schon 2012, als die Schuldendebatte einen ersten Höhepunkt erreichte, so ausgedrückt:

Die mit der Waffen Gewalt das inselgesegnete Land

heimgesucht, trugen zur Uniform Hölderlin im Tornister.“

Am griechischen Elend verdient Deutschland weiterhin. Seit nunmehr 75 Jahren.

Literatur:

Karl Heinz Roth/ Hartmut Rübner: Reparationsschuld. Hypotheken der deutschen Besatzungsherrschaft in Griechenland und Europa, Metropol Verlag, Berlin 2017, 645 S.

Wolfgang Beyer: Dr. Max Merten – ein Militärbeamter der deutschen Wehrmacht im Spannungsfeld zwischen Legende und Wahrheit, Diss Mannheim 2003

Nikos Chilas/Winfried Wolf: Die Griechische Tragödie. Rebellion. Kapitulation. Ausverkauf., Wien 2016

Josef Foschepoth: Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik, Göttingen 2015

Eckart Klein: Statusverträge im Völkerrecht. Rechtsfragen territorialer Sonderregime , Springer, Berlin/Heidelberg/New York 1980

Gregor Schöllgen: Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Von den Anfängen bis zur Gegenwart, 3. Aufl. München 2004

Polen nach den Parlamentswahlen am 13. Oktober 2019
Eine kurze Bilanz

Die PiS-Strategie der Umgestaltung des Staates zu einer autoritären Parteiherrschaft mit demokratischer Fassade war in der vergangenen Legislaturperiode sehr erfolgreich: Der öffentliche Rundfunk (Radio- und Fernsehstationen) wurde zu Propagandaeinrichtungen der Regierungspartei umgestaltet. Das Verfassungstribunal ist fest in der Hand von PiS-Richtern. Die sogenannte Justizreform ist auch im Übrigen weitgehend vollzogen worden. In allen unmittelbar staatlichen Bereichen konnte die Partei gleichfalls ihre Kaderpolitik durchsetzen. Weiterlesen

Auf ihrem Parteitag hat die SPD gewagt, was man ihr nicht mehr zugetraut hatte: Sie hat eines ihrer besten Papiere seit dem Godesberger Programm von 1959 beschlossen. Das gibt Hoffnung.

Kolumne von Heribert Prantl

Historischen Tagen merkt man ihre Historizität nicht immer an. Als Willy Brandt am 28. Oktober 1969, vor fünfzig Jahren, seine erste Regierungserklärung hielt, gab es kaum jemanden, der im Satz „Mehr Demokratie wagen“ etwas Besonderes, Außergewöhnliches, Spektakuläres erkannt hätte. Der Satz wurde erst Jahre später zum Schlüsselsatz einer neuen politischen Zeit. Womöglich ergeht es dem Beschluss Nummer 3 des SPD-Parteitags vom vergangenen Wochenende ähnlich. Er ist überschrieben „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“, ist 21 Seiten lang und wohl eines der gehaltvollsten Papiere, die in der SPD seit dem Godesberger Programm von 1959 beschlossen worden sind.

Dieser Beschluss Nummer 3 ist eine revolutionäre Evolutionserklärung: Er ist nicht einfach nur der Abschied von Gerhard Schröders Agenda 2010 und nicht einfach nur die Beerdigung von Hartz IV. Das allein verdiente schon die Bezeichnung Zäsur. Der Beschluss ist freilich noch mehr als eine solche Zäsur: Er ist der respektable Versuch, im Jahr des siebzigsten Grundgesetzjubiläums die wichtigsten Verfassungsgrundsätze neu zu deklinieren: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Dieser Beschluss Nummer 3 versucht zu beschreiben, was Sozialstaatlichkeit im digitalen Zeitalter bedeutet und wie sie aussehen kann.

Der Beschluss ist natürlich noch nicht vom neuen Führungsduo der SPD vorbereitet worden; die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans samt der Frage, wie es mit denen um die Zukunft der großen Koalition steht, hat das öffentliche Interesse am Parteitag dominiert. Der Beschluss Nummer 3 trägt noch die Handschrift der zurückgetretenen Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles. Wäre der Beschluss vor 15, vor zehn oder auch noch vor fünf Jahren gefasst worden, er hätte die Schlagzeilen wochenlang beherrscht, schon wegen des Abschieds von der Agenda 2010. Aber das Leben der SPD mit dieser Agenda und das Leiden an dieser Agenda – es ist in den vergangenen 15 Jahren ein Überdrussthema geworden.

Man hat sich angewöhnt, die SPD als Bordstein zu behandeln, an den sich gut pinkeln lässt

In den hochprozentigen Jahren der Sozialdemokratie wären bereits die wenigen Zeilen des Beschlusses, in denen es um digitales Arbeiten geht, ausgiebig und überwiegend zustimmend diskutiert worden: Die SPD fordert einerseits, das Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice gesetzlich zu verankern, andererseits will sie aber auch die Beschäftigten vor einer überbordenden Inanspruchnahme mit einem „Recht auf Nichterreichbarkeit“ schützen.

Indes: Man hat es sich angewöhnt, dieser SPD nichts Gutes mehr zuzutrauen, seitdem sie in Wahlergebnissen und Umfragen sinkt und sinkt. Man hat es sich angewöhnt, sie als Bordstein zu behandeln, an den es sich gut pinkeln lässt. Die 150 Jahre alte Partei wurde und wird so beschrieben, als habe sie eine unheilbare Krankheit – die unter anderem dazu führt, dass alles, was immer sie auch macht, falsch ist, ob sie nun nach rechts, nach links oder in die Mitte rückt.

Es ist wohl noch keine demokratische Partei in der Geschichte der Bundesrepublik über so lange Zeit so heftig und so katastrophal kritisiert worden. Das hat mit gewaltigen politischen Fehlern zu tun, die diese Partei gemacht hat; das hat auch mit enttäuschter Liebe bei nicht wenigen Kritikern zu tun; das hat auch mit einer morbiden Lust zu tun, den Tod der traditionsreichen Partei zu erleben – und somit das Verschwinden des letzten Zipfels des sozialdemokratischen Jahrhunderts.

Und so kam es wohl, dass mir am Parteitag zu Berlin, als der große Beschluss Nummer 3 mit hundert Prozent der Stimmen verabschiedet wurde, eine Szene aus Joseph Roths „Radetzkymarsch“ in den Sinn kam. Der Roman handelt zwar nicht vom Zerfall der Sozialdemokratie, sondern vom Zerfall der Donaumonarchie. Aber darin gibt es eine zum Heulen ergreifende Szene: Der alte Bezirkshauptmann besucht seinen sterbenden treuen Diener; und der Diener versucht, noch unter dem Bettlaken das zu tun, was er gelernt und so lange gemacht hatte: die Hacken zum Gruß zusammenzuschlagen.

Der Solidaritätsgedanke erweckt die malade Partei zu neuem Leben

So ähnlich war es, als beim Parteitag an das Bett der maladen SPD ihre eigene große Geschichte trat. Die Delegierten hatten das Bedürfnis und die Sehnsucht danach, trotz oder gerade wegen all der Sterbelitaneien, die der SPD gesungen werden, noch einmal zu zeigen, was diese Partei eineinhalb Jahrhunderte lang gelernt und geübt hat: Die Delegierten schlugen diszipliniert die Hacken zusammen und verabschiedeten einstimmig ein Programm, das Maßstäbe setzen und die Zukunft gestalten soll. Und zugleich war dieses Hackenzusammenschlagen die Rebellion des Dieners gegen den Unterbezirkshauptmann Schröder. Es war nicht die letzte Zuckung eines Moribunden, sondern dessen Auferstehungsregung.

In Umbruchzeiten sind Utopien realistisch. Die Utopie besteht, so hat das der Philosoph Oskar Negt einmal beschrieben, in der konkreten Verneinung der als unerträglich empfundenen Verhältnisse – mit der Perspektive und Entschlossenheit, das Gegebene zum Besseren zu wenden. Das Unerträgliche: Das ist in der Arbeitsgesellschaft die Rechtlosigkeit der Crowd- und Clickworker. Das Unerträgliche: Das ist die Aussicht, dass innerhalb weniger Jahre mehr als eine Million Taxifahrer, Busfahrer, Lieferanten, Lkw- und Gabelstaplerfahrer in Deutschland ihre Arbeit verlieren werden, weil die fahrerlose Mobilität kommt. Das Unerträgliche: Immer mehr Arbeiten werden an Leiharbeitsfirmen und rechtlich Selbständige ausgelagert. Das bedeutet: Die alte Solidarität, die zu den Kernwörtern der Sozialdemokratie gehört, muss neu konkretisiert werden. Der Beschluss Nummer 3 versucht das – inklusive der Solidarität mit den Kindern und mit den Alten. Die SPD webt ein Band, welches das Leben umspannt. Das ist spannend, das verdient Aufmerksamkeit.

In der Medizin spricht man vom Lazarus-Effekt, wenn bei Patienten, die bereits für tot erklärt worden sind, der Kreislauf wieder einsetzt. In der Biologie nennt man es Lazarus-Phänomen, wenn Tiere entdeckt werden, die man für ausgestorben gehalten hat. Was der Galápagos-Seebär in der Biologie ist, das könnte, wenn die Partei großes Glück hat, in Deutschland die SPD sein. Eine Wiederentdeckung.

 

Ende August ist das langjährige Mitglied unserer Partei, Gero Gandert, gestorben. Gero ist 1954 in die SPD eingetreten und wurde 90 Jahre alt. Obwohl er schon jahrelang nicht mehr in unserem Abteilungsgebiet wohnte, war es ihm wichtig, Mitglied unserer Abteilung zu bleiben. So nahm er immer wieder an Mitgliederversammlungen teil und ließ sich keine Gelegenheit entgehen, auch an den Veranstaltungen präsent zu sein, wo das Gesellige im Vordergrund stand.
Ganz besonders wird vielen von uns der Besuch bei der Deutschen Kinemathik am Potsdamer Platz in Erinnerung bleiben. Dies war auch die Heimstätte seines beruflichen Wirkens. Der studierte Zeitungs- und Theaterwissenschaftler hat viele Spuren in Berlin hinterlassen.
Er setzte sich aber auch mit der Kulturpolitik und dem Filmwesen der DDR auseinander. Dies führte dazu, dass der dort – verurteilt wegen „Spionage und schwerer staatsgefährdender Hetzte und Propaganda“ – von 1958 bis 1961 in Haft saß. Kaum war er wieder in Freiheit, kümmerte er sich mit Leidenschaft um die Deutsche Kinemathik. Gero ist es zu verdanken, dass es heutzutage eine Geschichte des Deutschen Films gibt. Seine Reisen in die USA dienten dazu, das „Deutsche Filmerbe“ nach Berlin zurückzuholen. So scheute er unter anderem keine Mühen und Anstrengungen, für den Erwerb des Marlene – Dietrich – Nachlasses die erforderlichen fünf Millionen DM von der Berliner Klassenlotterie einzuwerben.
Geros Wirken wird für uns alle sichtbar bleiben. Er hat den Walk of Fame am Postamder Platz initiiert. Gemeinsam mit Klaus Wowereit konnte er der Öffentlichkeit 2010 den ersten Stern – natürlich für Marlene Dietrich – präsentieren.
Es war immer angenehm, in der Nähe von Gero zu sein. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Nur keine Hast

Es war ein ereignisreiches erstes Halbjahr 2019. Eine Erholungspause kommt gerade zur rechten Zeit. Unser Übergangstriumvirat an der Parteispitze strahlt die nötige Ruhe und Kompetenz aus. Ich denke, die Drei sollten mal noch ein paar Wochen Zeit haben, um die Partei in ruhigere Fahrwasser zu lenken. Hektik nutzt uns nicht, zumal wenn man nicht genau weiss, was man eigentlich will.

Mal sehen, was die GroKo noch bis zum Oktober/November hinbekommt. Dann kann auch im Dezember entschieden werden, ob sich eine weiteres Zusammengehen wirklich lohnt. Eine neue Parteispitze kann vernünftigerweise nicht gewählt werden, ohne das klar ist, wie es weiter gehen soll. Oder wollen wir etwa britische Verhältnisse in der Partei: eine GroKo-befürwortende Spitze im September wählen, die dann im Dezember die Beendigung der GroKo organisiert? Ich finde, dass wir solche Blödigkeiten gerne den Johnsons und Farages jenseits des Kanals überlassen sollten.

Umweltschutz? Die SPD kann es. Besser!

Der Erfolg der Grünen in jüngsten Wahlen und Meinungsumfragen verdeckt, dass die einzige Partei, die erfolgreich Umweltschutz im großen Stil gemacht und Kohleausstieg sozial verantwortlich gestaltet hat, die SPD ist. Deshalb will ich, eingedenk von Enkel-Sprüchen wie

„wegen der Umweltpolitik darf man nie mehr SPD zu wählen, die denkt nur an Arbeitsplätze“ ,

daran erinnern, dass den einzigen bislang gelungenen Kohleausstieg die SPD in Nordrhein-Westfalen und dem Saarland sowie in den SPD-geleiteten Kommunen des Ruhrgebiets gemanagt hat.

Blauer Himmel über der Ruhr und Fische in der Ruhr

Willy Brandt hat bereits 1960 das unmöglich Erscheinende gefordert – „Blauer Himmel über der Ruhr“. Ein knappes Jahrhundert hatte Deutschland zuvor von der industriellen Stärke des Ruhrgebiets profitiert. Der Wiederaufbau nach 1945, einschließlich des Kulturlebens in Städten wie Hamburg oder München, ist ohne den Beitrag der Menschen im Ruhrgebiet nicht darstellbar.

Das Ruhrgebiet war aber auch die Wiege der Wirtschaftsdemokratie mit der in den 50er Jahren realisierten paritätischen Mitbestimmung in der Großindustrie, mit Zechensiedlungen, die vorbildhafter sozialer Wohnungsbau waren, der Mitbestimmung unterlagen und nicht von Miethaien zerfressen wurden. Das Ruhrgebiet mit 4 Millionen Menschen war das Bollwerk der Nachkriegsdemokratie, wo Hunderttausende Flüchtlinge aus den ehemaligen Ostgebieten in den späten 40er und „Gastarbeiter“ seit Mitte der 50er Jahre als geachtete Mitbürger leben und arbeiten konnten. Das Ruhrgebiet bildete als Teil der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EKGS) seit 1952 eine Keimzelle der Europäischen Union.

Mit Kohle begann die Demokratie

Dies schuf ein politisches Klima, in dem Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit nicht gedeihen konnten. Während sich in den Landtagen von Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, ab 1965 die NPD tummelte, hatte sie im Ruhrgebiet nie den Hauch einer Chance! Ihr schlechtes Wahlergebnis bei der BT-Wahl 1969 – in NRW erhielt sie 3 ,1% – war entscheidend für ihren Nichteinzug in den Bundestags, für die dadurch mögliche Wahl Willy Brandts zum Bundeskanzler, für die neue deutsche Ostpolitik, die bundesweite Durchsetzung der qualifizierten Mitbestimmung, für Gesetze zur Gleichstellung der Frauen, u.v.m.

Aber Kohleförderung sowie Koks- und Stahlerzeugung machten viel Dreck. (Ich weiss, wovon ich hier schreibe.)Der Himmel über der Ruhr war jahrzehntelang eine grau-gelbe Staubwolke, die kaum Sonne durchliess und bei den Kindern massenhaft zu Rachitis führte. Die Ruhr war eine schwarze Brühe, die Emscher eine Kloake.( Für diejenigen, die beim Erdkunde -Unterricht nicht aufgepasst haben: Zwei Nebenflüsse des Rheins im Ruhrgebiet.) Dass das in den 60er Jahren beginnende „Zechensterben“, von dem über 500.000 Bergleute direkt und weitere 2 Millionen als Angehörige betroffen waren und das am 21. Dezember 2018 mit der Förderung des letzten Stücks Kohle einen Abschluss fand, ohne größere soziale Verwerfungen gestaltet wurde, ist allein dem politischen Handeln der SPD zu verdanken:

  • Dank des 1969 verabschiedeten Arbeitsförderungsgesetze konnten Hunderttausende durch massive Arbeitsförderungs- und Umschulungsprogramme in neue, zukunftsorientierte Arbeitsplätze gebracht werden.
  • Die Ruhr wurde dank umfangreicher Kkäranlagen zu einem der fischreichsten Flüsse Deutschlands und die 1950 als schmutzigster Fluss Deutschlands bekannte Emscher zu einem von der UNO 2014 „Beispiel für ein partizipatives Öko-Großprojekt“ gerühmt.
  • Dank einer langfristig angelegten und weitsichtigen Industriepolitik wurde die Voraussetzung geschaffen, um das Gebiet von Duisburg bis Dortmund vor dem Absinken zu einem 130 Meter tiefen, 20 km breiten und 50 km langen Binnenmeer Deutschlands zu retten.

Und während nahezu der gesamten Zeit zahlte NRW in den Länderfinanzausgleich, aus dem Bayern z.B. bis 1986 jährlich Milliardenbeträge erhielt.

Umweltschutz nur miteinander

Es ist lächerlich, wenn sich am letzten Sonntag mal wieder 2000 Subventionsempfänger in Potsdam zur Forderung nach sofortigem Stop des Braunkohleabbaus und der umgehenden Schliessung von Braunkohlekraftwerken zusammen gefunden hatten. Brandenburg deckt über 50 % seines Energiebedarfs aus Braunkohle. Wenn die SPD bei dieser „grünen“ Politik nicht mitmacht, sondern auch an die 30.000 Kumpel im Braunkohlebergbau und ihre Familien denkt und den Umbau der Wirtschaft sozial und rücksichtsvoll gestalten will, verdeutlicht dies nur, dass ihr die Achtung der Würde des Menschen und zwar jedes Menschen der höchstr Wert ist.

Ja, es geht der SPD um Arbeitsplätze. Seit der Gründung der Partei vor über 150 Jahren. Ihre gesamte Programmatik, die Sozialgesetzgebung, die Umgestaltung der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsförderung, die Ausgestaltung von Arbeitsprogrammen und Bildungsförderungen ist darauf gerichtet, den Menschen die – zumeist – entwürdigende Situation der Arbeitslosigkeit zu ersparen.

Umweltpolitik im allgemeinen und Zechen- und Kraftwerkschließungen im besonderen müssen mit Sozialprogrammen, mit Arbeitsplatzpolitik zusammen gedacht und gemacht werden. Es geht um den Respekt vor der Lebensleistung der Menschen, die jahrzehntelang durch Stein- oder Braunkohleförderung Lebensmöglichkeiten für viele geschaffen und vielfach ihre eigene Gesundheit gefährdet haben. Für sie und mit ihnen hat die SPD Politik gemacht und für sie und mit ihnen wird die Zukunft geplant.

Deshalb sollten die Enkeltöchter und Enkelsöhne vor „Rezo“ und ähnlichen Influencern gewarnt werden. Eine Antwort kann nur heissen:

„Immer SPD wählen, damit Du eine lebenswerte Zukunft hast!“

In diesem Sinne: Schöne Ferien. Wir sehen und am 22. August wieder. Dann kommt Eva Högl, MdB zu uns. Der Herbst und Winter wird im Zeichen der Anstrengungen um bezahlbare Mieten in Berlin und im Bund. Stehen. Packen wir’s an.

Euer Christoph Ehmann